ARD und ZDF wollen nicht mehr zahlen
MEDIENpolitik: Kampf um das Kabelnetz
ARD und ZDF liegen mit den Kabelnetzbetreibern im Streit. Leidtragende könnten die Zuschauer sein, die per Kabel mit den TV-Programmen versorgt werden. Wie bereits Ende Juni berichtet wurde, wollen ARD und ZDF ihre Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern für das nächste Jahr nicht verlängern. Nun kündigte mit Kabel Deutschland der größte Anbieter, der fast neun Millionen Haushalte versorgt, an, dagegen zu klagen. »Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen«, wird Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein in der FAZ zitiert. Man habe ein Gutachten, das die eigene Position stütze.
Bisher haben sich die streitenden Parteien noch nicht vertiefend ausgetauscht. Ein erstes Gespräch hat es nach Informationen der FAZ bisher nur zwischen Vertretern von Kabel Deutschland, darunter auch Vorstandschef Hammerstein, und dem MDR und seiner Intendantin Karola Wille gegeben. Ihrem Sender hat die ARD die Hoheit in dieser Sache übertragen.
Laut Rundfunkstaatsvertrag stehen die Kabelnetzbetreiber in der Pflicht, fast alle Programme von ARD und ZDF ins Kabelnetz einzuspeisen. Bisher haben ARD und ZDF dafür jährlich rund 60 Millionen Euro gezahlt. Müssen ARD und ZDF nicht auch deshalb weiter zahlen, weil die privaten Sender auch zahlen? MDR-Sprecher Walter Kehr sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur epd, die ARD werde das Gutachten prüfen, sobald es vorliege. Der Sender habe die Rechtslage bereits geprüft und sei zu einer anderen Auffassung gekommen. »Die Kabelnetzbetreiber werden auch ohne Einspeiseentgelte auskommen«, sagte Kehr.
Mit Blick auf die Konkurrenz hat Kehr durchaus recht. Es gibt in Deutschland über 160 Kabelnetzbetreiber mit zusammen fast fünf Millionen Haushalten, die keine Einspeisegebühren von ARD und ZDF erhalten. Deren Gebühren sind nicht höher als die der drei großen Anbieter Kabel Deutschland, Unity Media und Kabel BW, die 2011 zusammen rund 1,75 Milliarden Euro Gewinn erwirtschafteten.
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