Grausamkeiten mit Ansage
Mit dem Haushalt 2013 spart sich die schwarz-rote Regierung im Saarland langsam warm
Die CDU/SPD-Koalition im Saarland will im kommenden Jahr mehr sparen, als es die Vorgaben der Schuldenbremse erfordern. Trotzdem soll ein 120-Millionen-Entlastungsfonds zur Unterstützung der ebenfalls Not leidenden Kommunen eingerichtet werden. Möglich ist dies durch die derzeit noch gute Konjunktur. Die wirklichen finanzpolitischen Grausamkeiten stehen dem Land aber erst noch bevor.
Es soll die »erste finanzpolitische Positionsbestimmung« der großen Koalition sein, sagte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Saarbrücker Landtag. Für ein »lebenswertes und selbstständiges Bundesland« soll die Schuldenbremse strikt eingehalten werden, auch als Voraussetzung für den Erhalt von 260 Millionen Euro Konsolidierungshilfen. Ohne die wäre das Land mit einer strukturellen Unterdeckung von etwa 800 Millionen Euro kaum lebensfähig. Mit geplanten Ausgaben von rund 3,9 Milliarden Euro wächst der Haushalt um 1,9 Prozent. Der Gesamtschuldenberg übersteigt die 13 Milliarden-Euro-Linie, die Zinsaufwendungen dafür betragen trotz günstiger Zinssituation knapp 500 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung ist mit 526 Millionen Euro eingeplant, 65 Millionen weniger als es der Finanzplan zur Schuldenbremse vorgesehen hatte. Den größten Teil der zusätzlichen Einsparungen sollen durch Kürzungen bei den Sachausgaben (37 Millionen Euro) erbracht werden. Der Kommunale Entlastungsfonds, aus dem Städte und Gemeinden in den kommenden sieben Jahren jeweils 17 Millionen Euro erhalten sollen, ist aus Sicht des Finanzministers das »in finanzieller Dimension größte Projekt der laufenden Legislaturperiode«. Der Bildungsetat soll mit einem Plus von 3,7 Prozent fast doppelt so stark wachsen wie der Gesamthaushalt, die Uni soll zehn Millionen Euro zusätzlich erhalten. Und das Land steigt in einen von der SPD durchgesetzten öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose ein, für den in den nächsten Jahren 15 Millionen Euro verabredet sind.
Mit diesen Projekten dürfte die seit knapp einem halben Jahr regierende schwarz-rote Koalition bereits am Ende ihrer Spielräume angekommen sein. In den verbleibenden viereinhalb Jahren wird dann wohl das an der Tagesordnung sein, was Toscani als »nicht populär« bezeichnet.
Die Landesregierung will an den größten Ausgabenposten ran: die Personalausgaben, die knapp 40 Prozent des Gesamtetats ausmachen. Bislang war von einem Wegfall von etwa zehn Prozent oder 2400 Stellen bis 2020 im Landesdienst die Rede. Das will die Koalition möglichst gemeinsam mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. Nach dem zweiten Spitzengespräch mit den Gewerkschaften darüber am vergangenen Wochenende ist aber eine harte Auseinandersetzung zu erwarten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD), hatten auf einem Personaleinsparvolumen von 120 Millionen Euro bis 2020 bestanden. Ver.di Landeschef Alfred Staudt schloss ein Scheitern der Gespräche nicht aus. Klarheit soll eine weitere Runde Anfang Dezember bringen. Die Regierung will mit den Kürzungen ab 2014 beginnen.
Die Generaldebatte über den Haushalt des kommenden Jahres ist für heute vorgesehen. Bereits im Vorfeld bekräftigte die LINKE ihre Position, wonach mit Sparen eine Haushaltssanierung nicht gelingen könne. Sie unterstrich ihre Forderung nach Mehreinnahmen des Staates durch eine andere Steuerpolitik. Die Grünen, ehemals Regierungspartner der CDU bei den ersten beiden Sparhaushalten unter dem Zeichen der Schuldenbremse, warfen dagegen der CDU/SPD-Koalition vor, ihre eigenen Sparziele zu verfehlen.
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