Rettung der Retter
Kurt Stenger über Europas Griechenland-Politik
Wieder einmal feiern die selbst ernannten Retter Griechenlands ihre neuesten Beschlüsse und damit sich selbst. Zentralbankchef Mario Draghi spricht von einem »Meilenstein«, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Eurozone als Ganzes stabilisiert. Vergessen scheint das wochenlange Gezerre der Finanztechnokraten, obwohl Athen, wie es zynisch hieß, »geliefert hat«.
Sinn und Zweck der Maßnahmen ist es natürlich nicht, den schwer unter der Wirtschafts- und Schuldenkrise leidenden Griechen etwas Linderung zu verschaffen. Da hätten sich die Eurogruppe und der IWF schon dazu durchringen müssen, die brutalen Einsparvorgaben zu reduzieren. Es geht einzig und allein darum, Athen zahlungsfähig zu halten und gleichzeitig einen zweiten Schuldenschnitt zu vermeiden. Der würde nämlich, nachdem in der ersten Runde die privaten Gläubiger dran waren und glimpflich wegkamen, die öffentlichen Gläubiger treffen; diese halten inzwischen zwei Drittel der Schuldtitel. Doch weiterhin soll kein Cent aus Steuermitteln nach Griechenland fließen.
Freilich wird mit der jetzt beschlossenen Rettung der Retter die Lösung des Problems wieder nur verschoben. Weder gibt es Hinweise, wie Griechenland auf absehbare Zeit der Schuldenfalle entkommen kann. Noch ist klar, wie der mit der Rezession kämpfende Euroraum insgesamt eine Perspektive haben soll. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass das nächste Krisentreffen nicht lange auf sich warten lässt.
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