Politik

HIV-Zwangstest für Obdachlose und Schwule?

Sachsen-Anhalt: Opposition und Verbände laufen Sturm gegen geplante Gesetzesänderung

30.11.2012
Lesedauer: 2 Min.

Berlin (nd). In Sachsen-Anhalt sollen laut einem Zeitungsbericht künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Das Innenministerium in Magdeburg plane eine entsprechende Regelung, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung". Zu den Risikogruppen würden „gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt", heißt es in dem Blatt. Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne.

Ziel der geplanten Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Berufs einer besonderen Infektionsgefahr unterliegen. Dazu zähle das Innenministerium vor allem Polizisten und Rettungssanitäter, schreibt das Blatt weiter. Ausreichend für einen Zwangstest soll bereits sein, dass „bestimmte Umstände eine erhöhte Infektionswahrscheinlichkeit begründen". Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur dann möglich, wenn die Betroffenen dem zustimmen.

Die Aids-Hilfe, der Schwulen- und Lesbenverband und die Opposition laufen Sturm gegen die Pläne. Schwere Bedenken aus medizinischen und ethischen Gründen äußert auch das Robert-Koch-Institut (RKI). Die Aidshilfe und der Schwulen- und Lesbenverband nennen die Pläne "völlig unangemessen". Sie drückten "irrationale Ängste" aufgrund fehlenden Wissens aus. Statt etwa Sanitäter oder Polizisten zu schützen, komme es zu einer "völlig unnötigen Stigmatisierung von Personengruppen".

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