Ein bisschen Brandenburg
Wahl in Niedersachsen: Links von der Union und FDP sind die bildungspolitischen Unterschiede gering
Nach der Wahl in Niedersachsen könnte es zu einer Regierungskoalition aus SPD und Grünen kommen. Bildungspolitisch verspricht dies Neues. Einig sind sich sowohl SPD und Grüne wie auch Linkspartei und Piraten in der Forderung nach einer Abschaffung der Studiengebühren.
SPD will »Gute Schule«
Ob die SPD »Gute Schule« kann, wie das Programm verspricht, muss sie erst beweisen. Das Programm selbst räumt der Bildung einen hohen Stellenwert ein: Von frühkindlicher Bildung über Inklusion bis zur Reform der Lehrerbildung. Offensichtlich orientiert sich die SPD an Brandenburg und will »im Dialog mit den Betroffenen, Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Landesbehindertenbeauftragten und Verbänden« die Inklusion auf den Weg bringen. Auch der »Ausbau von Krippen am tatsächlichen Bedarf« wird versprochen. Doch die Erfahrung mit der SPD in Regierungsverantwortung zeigt, das oftmals den Versprechen selten Taten folgten.
Grüne für soziale Gerechtigkeit
Möglicher Koalitionspartner der SPD sind die Grünen. Sie sind notwendig, zeigen sie doch etwas mehr Biss. Sie wollen »einen Zugang zu Bildung für alle Menschen ermöglichen - frei von finanziellen Hürden« und fordern eine Aufhebung des »unsinnigen Kooperationsverbots zwischen Land und Bund«. Für die Grünen ist Bildung eine soziale Frage, denn diese sei »der Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft« Folglich sei es »eine Kernaufgabe für die gesamte Gesellschaft, eine Infrastruktur für ein lebenslanges Lernen zu schaffen, zu der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Hintergrund Zugang haben«. Doch wie bei der SPD gilt auch hier: Ein gutes Programm macht noch keine gute Regierungspolitik. In der Vergangenheit waren die Grünen als kleiner Koalitionspartner der SPD stets zu schwach, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Piraten und Linkspartei spielen im Abseits
Wünschenswert und dringend erforderlich wäre eine starke parlamentarische Opposition. Bei der Linkspartei rangiert das Thema Bildung erst an dritter Stelle. Im Mittelpunkt steht die Forderung, dass Bildung »keine Ware« sein dürfe. Den anderen Parteien wird die »Zucht von Humanressourcen« vorgeworfen, die Menschen würden von der Politik nur darauf gedrillt, »im Arbeitsleben zu funktionieren«. Im Detail will die Linkspartei nichts anderes als das, was die SPD bereits umsetzt: »Ziel ist die Auflösung der Förderschulen ›Lernen‹, ›Soziale und emotionale Entwicklung‹ sowie ›Sprache‹ bei Mitnahme und Ausbau der Förderressourcen. Die anderen Förderschwerpunkte werden nach und nach in die allgemeinbildenden Schulen inkludiert. Stets müssen die Betroffenen eingebunden werden«. Ebenso wenig vielversprechend klingt das Programm der Piraten, die bildungspolitisch mehr als Allgemeinfloskeln nicht zu bieten haben.
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