Passgenau zur Wahl
Opposition bringt mit doppelter Staatsbürgerschaft ein Aufregerthema in Stellung
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese immer wieder bestrittene Tatsache ist der eigentliche Grund für die Staatsbürgerschaftsreform, die im Jahr 2000 Gesetzeskraft erhielt. Denn ohne diese Reform war abzusehen, dass der Anteil von Ausländern in Deutschland auch ohne stetige Zuwanderung immer weiter steigen würde, schließlich gründet bereits die zweite Kindergeneration der einstigen »Gastarbeiter« hier neue Familien. Die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestrebte Möglichkeit einer regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft wurde damals allerdings von der Union verhindert. Die hielt an der These fest, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Nicht zuletzt entschied sich mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass auch eine Landtagswahl 1999 in Hessen.
Seit dem Jahr 2000 erhalten hier geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit; das bis dahin geltende Blutsrecht bei ihrem Erwerb wurde damit zum Teil aufgehoben. Nicht mehr die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheidet; hier geboren zu sein, verschafft das Recht auf den deutschen Pass, wenn auch wiederum mit einigen Einschränkungen (siehe Kasten rechts). Zu verantworten haben diese Einschränkungen CDU und CSU, die im Jahr 1999, als die rot-grüne Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben auf den Weg brachte, mit einer fremdenfeindlichen Kampagne reagierten. Insbesondere die angestrebte Gestattung einer doppelten Staatsangehörigkeit wurde dabei verhindert. »Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben«, ist der Ausspruch von Wählern in Hessen, der sich damals einprägte. Mit ihrer Kampagne drehte die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Roland Koch die Stimmung und gewann die Wahl, Hessen verschob die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Rot-Grün war fortan auf den guten Willen der Opposition angewiesen.
Nun bricht der Konflikt wieder neu auf - unter umgekehrtem Vorzeichen. SPD und Grüne, heute in der Opposition, wollen mit einem weiteren Anlauf den Doppelpass zum Thema im Wahlkampfjahr 2013 machen. Die Berliner SPD plant einen Vorstoß zum Wahlparteitag der Sozialdemokraten am 14. April, will die Forderung nach einer doppelten Staatsbürgerschaft ins Wahlprogramm aufnehmen. Landeschef Jan Stöß: »Wir kommen jetzt in die Situation, dass eine ganze Generation junger Deutscher ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verliert, wenn sie sich entscheiden müssen. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Integrationspolitik, wenn viele ihren deutschen Pass wieder abgeben müssen.« Für die Migrantenstadt Berlin sei die Abschaffung des Optionszwanges eine zentrale Forderung, zitiert dpa Stöß.
Auch die FDP zeigt sich nicht abgeneigt und könnte damit erneut für Spannungen in der Regierungskoalition sorgen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich für eine erneute Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aufgeschlossen. »Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen«, sagte sie »Spiegel online«. »Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden.«
Die CSU reagiert hingegen wie schon vor 13 Jahren auf solche Gedanken. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei kein »Ramschartikel«, den man billig verscherbeln könne. »Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein«, so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unmissverständlich gegenüber dem »Tagesspiegel«. Etwas diplomatischer, aber in der Sache ähnlich formulierte Regierungssprecher Steffen Seibert namens der Bundeskanzlerin. »Es gilt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit«, sagte er. Dafür gebe es gute Gründe. »Aktueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich.« Und ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde von dpa mit den Worten zitiert: »Wer in einem Land wohnt und bleiben will, muss sich zu dem Land klar bekennen.« Alles andere führe zu Loyalitätskonflikten.
Welches Erregungspotenzial sich hinter dem Thema verbirgt, zeigt auch der Blick auf die größte Gruppe der Migranten in Deutschland, die Türken. Bei der Verhinderung von Einbürgerungen gehe es vor allem um diese, macht Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag geltend. Die Quote der akzeptierten Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen betrage bundesweit über 53 Prozent, bei Türken hingegen nur 28 Prozent. Bei der Verhinderung von Einbürgerungen gehe es mithin vor allem um diese Bevölkerungsgruppe, so die Politikerin. Ein Vorwurf mit erheblichem wahltaktischen Ge-halt ...
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
