Zypernhilfe vertreibt Ängste nicht
Was »Rettung« genannt wird, gilt vielen auf der Insel als Katastrophe
»Zypern hat eine Katastrophe und eine finanzielle Kernschmelze vermieden«, kommentierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Montag die Grundsatzeinigung, die in der Nacht zu Montag in Brüssel ausgehandelt worden war. »Es ist eine Katastrophe. Die haben uns die Lebensgrundlage weggenommen«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa dagegen einen Hotelier in Nikosia. Wohl wurde der drohende Staatsbankrott zunächst abgewendet, doch viele Zyprer fürchten, dass auf der Insel bald eine Arbeitslosigkeit wie in Griechenland und Spanien herrscht. Von Zwang und Erpressung ist in den Zeitungen des Landes die Rede. Staatspräsident Nikos Anastasiadis habe den Vertretern von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank sogar mit seinem Rücktritt gedroht, doch letztlich habe die Alternative nur geheißen »Rettung« oder Sturz in den Abgrund.
Der Einigung zufolge erhält Zypern aus dem Eurorettungsfonds ESM und vom IWF bis zu zehn Milliarden Euro, damit der Staat zahlungsfähig bleibt. Etwa sieben Milliarden Euro muss das Land selbst aufbringen. Der zyprische Bankensektor soll erheblich schrumpfen, die zweitgrößte Bank, die Laiki-Bank, wird abgewickelt. Deren Anleger werden schätzungsweise auf rund 4,2 Milliarden Euro verzichten müssen. Nicht betroffen sind davon Guthaben bis zu 100 000 Euro. Die sollen von der Bank of Cyprus weitergeführt werden. Auch bei dieser Bank, bei der besonders viele Ausländer Geld angelegt haben, wird auf Guthaben über 100 000 Euro ein Abschlag fällig, der nach Angaben der zyprischen Regierung etwa 30 Prozent betragen soll. Außerdem muss sich Zypern zu energischen Maßnahmen gegen Geldwäsche verpflichten.
Am heutigen Dienstag sollen die Banken auf der Insel, die schon länger als eine Woche geschlossen waren, ihre Schalter wieder öffnen. Erwartet wird jedoch, dass die Kunden nur bestimmte Höchstbeträge pro Tag oder pro Monat abheben dürfen, damit Sparer nicht ihr ganzes Geld abziehen, was zum Kollaps des Systems führen könnte.
Empörung hatte die Vereinbarung zunächst in Russland ausgelöst. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew beschuldigte Brüssel des Diebstahls russischer Gelder auf Zypern. Später ließ Präsident Wladimir Putin jedoch erklären, man werde die Bemühungen der Eurogruppe und der zyprischen Regierung unterstützen und die Bedingungen für die Rückzahlung eines Kredits von 2,5 Milliarden Euro möglicherweise lockern.
Zyperns Parlament wird mit dem Rettungsplan nicht befasst, da es entsprechende Gesetze bereits in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Dagegen muss der deutsche Bundestag der Lösung zustimmen. Voraussichtlich geschieht das in der dritten Aprilwoche. Seite 5
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