Ein lockerer Zusammenschluss
Die Sozialistische Internationale war immer viel zu heterogen, um wirklich Politik machen zu können
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Sozialistische Internationale (SI) in den vergangenen Jahren keinen »substanziellen Beitrag« mehr zu den globalen Herausforderungen geleistet. Seine Kritik erweckt den Eindruck, als sei die SI in den Jahrzehnten davor der Motor einer internationalen Bewegung gewesen. Nur gerade dies konnte und sollte sie nie sein.
Als sich die SI im Juli 1951 in Frankfurt am Main gründete, war die Stoßrichtung klar: »Es gibt keinen Sozialismus ohne Freiheit«, hieß es in der Erklärung der 34 sozialistischen und sozialdemokratischen Gründungsparteien. Damit ging man deutlich auf Distanz zu den Kommunisten. Doch schon damals waren die Differenzen innerhalb der SI spürbar. Nicht alle gaben sich so streng antikommunistisch wie der Präsident der Gründungstagung, SPD-Chef Kurt Schumacher.
● Die 1951 in Frankfurt am Main wiedergegründete Internationale mit Sitz in London hat ihre Vorläufer in der in der von Karl Marx angeregten Internationalen Arbeiterassoziation und der Zweiten Internationale, die 1889 gegründet wurde.
● Ihr gehören derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen an.
● Die SI hat beratenden Status bei der UNO.
● Von 1976 bis 1992 war der SPD-Vorsitzende Willy Brandt SI-Präsident.
● Oberste Beschlussorgane sind der Kongress (tagt alle drei Jahre) sowie der Rat aus allen Mitgliedsparteien, der zweimal jährlich tagt. nd
Weil man fürchtete, die »Fünfte Internationale« könnte an ihren inneren Widersprüchen zerbrechen, war sie strukturell als Debattierclub angelegt. Hätte man hier wirklich handfeste Politik gemacht, das Bündnis wäre wohl schon kurz nach seiner Gründung auseinandergebrochen.
Etwa als man eine gemeinsame Haltung zum antikolonialen Befreiungskampf in Indochina und Algerien suchte. Die Blockade der französischen Sozialisten, die ihren Kolonialtruppen nicht in den Rücken fallen wollten, verhinderte eine gemeinsame Erklärung der SI. Schon damals kam also kein »substanzieller Beitrag« in dieser so ungemein wichtigen Frage.
Auch in den Folgejahren sollte sich das nicht ändern. Die SI blieb lange Zeit ein elitärer Club weißer Sozialdemokraten. Erst ab 1976 erfolgte unter dem neuen Vorsitzenden Willy Brandt eine Öffnung für Parteien aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Der Ex-Bundeskanzler wollte weg vom »Eurozentrismus« der Vereinigung und sie zu einem Akteur auf der internationalen Bühne machen.
Zusammen mit seinen Ko-Vorsitzenden Bruno Kreisky und Olof Palme gelang es Brandt tatsächlich, der SI so etwas wie politische Relevanz zu geben. Auch weil Brandt in seinem Amt das fortführte, was als als Bundeskanzler einst begonnen hatte. So wurde die Entspannungs- und Abrüstungspolitik zentrales Anliegen der SI.
Wenn man so will, dann war Brandt ein Betriebsunfall. Bereits vor seinem Tod im Jahre 1992 verlor die Internationale wieder an Bedeutung. Mit dem Kollaps des Ostblocks verloren die SI und ihr demokratischer Sozialismus zudem ihre ursprüngliche Existenzberechtigung als ideologisches Bollwerk gegen kommunistische Umtriebe.
Schlussendlich assimilierte die SI ihre ehemaligen Gegner. Viele vormals kommunistische Parteien wurden Teil der Sozialistischen Internationale. Trotzdem versank die SI wieder in ihrem Dornröschenschlaf, aus dem sie nur selten geweckt wurde. Etwa als die neue sozialdemokratische Mitte um Gerhard Schröder und Labour-Chef Tony Blair die Organisation in den späten 90ern auf einen neoliberalen Kurs bringen wollte. Letztendlich einigte man sich auf ein Papier, dass mit wirklich allen wirtschaftspolitischen Positionen im sozialdemokratischen Spektrum vereinbar war.
Der »arabische Frühling« sorgte im Jahre 2011 dann noch einmal für schlechte Presse. Plötzlich wurde vielen bewusst, was für Parteien sich da auf der Mitgliederliste fanden. Die RCD von Tunesiens Diktator Ben Ali gehörte ebenso dazu die Nationaldemokratische Partei des ägyptischen Despoten Hosni Mubarak. Der hastige Ausschluss der Diktatorenwahlvereine kam zu spät.
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