Linke-Abgeordnete: »Selbstanzeige« beim Verfassungsschutz
»Lassen uns nicht spalten«: Bundestagsabgeordnete treten Cuba Sí bei – und kritisierten Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst als »absurd«
Berlin (nd). Acht Bundestagsabgeordnete der Linken sind dem Solidaritätsnetzwerk Cuba Sí beigetreten und haben dies sogleich dem Verfassungsschutz angezeigt – aus Protest gegen die Überwachung der Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft durch den Geheimdienst.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verweisen die Linken-Politiker Dietmar Bartsch, Frank Tempel, Richard Pitterle, Thomas Lutze, Raju Sharma, Jan Korte, Michael Leutert und Steffen Bockhahn auf eine neue Richtlinie des Verfassungsschutzes zur Beobachtung der Linkspartei. Nach der wird auch die Mitarbeit in der Cuba Sí als potenziell verfassungsfeindlich eingestuft.
In ihrem Beitrittsschreiben an die Arbeitsgemeinschaft, das ebenfalls dem »nd« vorliegt, bezeichnen es die Bundestagsabgeordneten als »absurd, dass die Hilfe für ein Volk, das unter Jahrzehnte langer Blockade zu leiden hat, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sein soll«. Auch wenn es »gelegentlich unterschiedliche Positionen in einigen Fragen geben kann«, werde man sich »nicht spalten« lassen.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz weiterhin mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet. Danach verdächtigt der Geheimdienst die Parlamentarier, einem der »offen extremistischen Zusammenschlüsse« der Partei anzugehören. In einem vertraulichen Dossier des Bundesamts zur »Neuausrichtung der Beobachtungspraxis« werden als solche Zusammenschlüsse neben den Parteiströmungen Antikapitalistische und Sozialistische Linke auch das Solidaritätsnetzwerk Cuba Sí genannt.
Als Anhaltspunkte für »extremistische« Bestrebungen gelten laut den Richtlinien allerdings auch schon Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen und Forderungen nach einer Verstaatlichung von Versorgungskonzernen. Eine solche wird sogar vom Grundgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Auch das Ziel, »eine »solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus« aufzubauen, gelte als antidemokratisch, berichtet der »Spiegel« aus dem Geheimdienst-Dossier.
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, nannte die »Bespitzelung von gewählten Abgeordneten« einen »demokratiepolitischen Skandal«. Die Partei forderte von Bundesinnenminister Hans-Peeter Friedrich »umfassend und öffentlich Auskunft, wer seit wann, mit welchen Mitteln und warum bespitzelt wird«.
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