Wegen Blockupy-Einsatz: Linke stellt Strafanzeige gegen Polizisten
Landeschef Wilken: Dringender Verdacht, dass die Einsatzleitung »planmäßig« die Demonstration am 1. Juni verhindern wollte
Berlin (nd). Die hessische Linkspartei hat Strafanzeige wegen des Polizeiangriffs auf die Blockupy-Demonstration gestellt. »Es besteht der dringende Verdacht, dass der Stopp und die Verhinderung der Demonstration auf ihrer vorgesehenen Route am 1. Juni in Frankfurt am Main keine spontane Entscheidung der Polizei wegen konkreter schwerwiegender Verstöße gegen das Versammlungsrecht war, sondern planmäßig in dieser Weise und an dieser Stelle erfolgen sollte – unter welchem Vorwand auch immer«, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
Die Polizei hatte den Blockupy-Zug kurz nach dem Start mit der Begründung gestoppt, es seien Feuerwerkskörper geworfen worden, außerdem hätten sich Teilnehmer mit Regenschirmen und Sonnenbrillen »vermummt«. Hunderte Demonstranten waren daraufhin stundenlang eingekesselt worden – der Polizeieinsatz hatte deshalb weithin Kritik auf sich gezogen.
Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen hält Wilken, der zugleich rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag ist, für vorgeschoben. Die Vorwürfe der Polizei würden »unter keinen denkbaren Umständen einen gewalttätigen Angriff von mehreren Hundertschaften der Polizei auf eine bis dahin völlig friedfertige Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern« rechtfertigen. Äußerungen der Einsatzleitung und des hessischen CDU-Innenministers Boris Rhein, die sich auf die Feuerwerkskörper und die angebliche Vermummung beriefen, nannte Wilken »einfältige Schutzbehauptungen«. Es gebe stattdessen jede Menge Hinweise, »dass die Tatverdächtigen schon im Vorfeld der Demonstration deren gewaltsame Verhinderung geplant und besprochen haben«, wie es in der Strafanzeige heißt.
Die Strafanzeige der Linkspartei richtet sich gegen den Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider, sowie »andere namentlich nicht bekannte Beteiligte« auf Seiten der Behörden. Sie stünden nach Meinung der Linkspartei in Verdacht, »ein Vergehen nach § 21 Versammlungsgesetz« begangen zu haben. Laut dem Paragraf kann mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden, »wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
