Dick aufgetragen
René Heilig über den aktuellen Verfassungsschutzbericht
Gröhe sei Dank! Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeige, »wie wichtig starke Sicherheitsbehörden sind«. Für Merkels Generalsekretär und andere aus dem Regierungslager ist klar: Kritiker der Behörde, die vor allem nach dem NSU-Debakel deren Abschaffung als Geheimdienst fordern, können sich ihre Alternativen in die Haare schmieren.
Apropos schmieren. Beim Verfassen des Berichtes hat Maaßens merkwürdige Mannschaft wahrlich mal wieder den ganz fetten Stift benutzt. Der zeichnet so schön unscharf, wenn es um Erkenntnisse zu Rechtsextremismus und -terrorismus geht. Dafür kann man mit ihm umso dicker auftragen, will man den Islamismus-Horror an deutsche Wohnzimmerwände malen. Geradezu schmierig wird es, wenn die Kölner Behörde linksextremistische Gefahren beschreibt. Da liest man doch tatsächlich, dass es Linke in der LINKEN gibt, die ihre »kommunistische Identität nicht aufgeben«. Und dann diese kreuzgefährliche Arbeitsgemeinschaft »Cuba Sí« ... Wie klammheimlich die seit 1991 Kontakte zur Castro-Insel unterhält, lässt sich schon daran ablesen, dass dem Geheimdienst nicht einmal die aktuelle Mitgliederzahl bekannt ist.
Sicher ist nur, dass es seit dem Wochenende acht neue Mitglieder gibt. Die Abgeordneten der Bundestags-Linksfraktion haben ihre Eintrittserklärung als Kopie an den Verfassungsschutzchef geschickt. Sie wollten so vermutlich nur beim Archivieren helfen, damit nicht wieder alles mit allem in einem Extremismustopf verrührt wird. Welch vergebliche Müh'.
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