Deutschland gibt Bombengeld
Finanzinstitute investieren 7,6 Milliarden Euro in Atomwaffenbauer
Trotz des Atomwaffensperrvertrages lässt sich viel Geld mit der nuklearen Bombe machen. Deutsche Finanzinstitute sind mit einem Volumen von insgesamt knapp 7,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Unternehmen beteiligt, die Kernwaffen herstellen. Zu diesem Ergebnis kommt die Anti-Atomwaffenkampagne ICAN in ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie »Don›t Bank on the Bomb«. Besonders brisant: Auch öffentliche Banken mischen kräftig mit.
Für die Studie wurden die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2010 bis 2012 von knapp 300 Finanzinstituten zu 27 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme entwickeln, produzieren oder warten. Demnach macht das Geschäft mit Kernwaffen weltweit rund 235 Milliarden Euro aus.
Der größte Investor hierzulande ist die Deutsche Bank. Circa 3,6 Milliarden Euro sind ihre Beziehungen zu Atomwaffenherstellern schwer. Mit knapp 1,8 Milliarden Euro landet die teilverstaatlichte Commerzbank auf Platz zwei und die Allianz macht mit 1,1 Milliarden Euro den dritten Platz.
Die Geldhäuser beteiligen sich an dem Geschäft mit der Bombe, indem sie Aktien von Herstellern besitzen, ihnen Kredite geben oder deren Anleihen halten oder ausgeben. Dabei hat etwa die Commerzbank eine Richtlinie, die die Finanzierung »kontroverser Waffen« untersagt. »Doch das ist ein wohlgemeinter Versuch, der in der Praxis nicht anwendbar ist«, erklärt Thomas Küchenmeister von ICAN Deutschland. Schließlich gebe es kein Unternehmen, das nur Atomwaffen herstellt. So ist der Hersteller, zu dem es mit 2,1 Milliarden Euro die stärksten Verflechtungen gibt, der ThyssenKrupp-Konzern. Der baut für die israelische Marine derzeit U-Boote, die mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden können.
Besonders brisant ist, dass auch Banken in öffentlicher Hand Atomwaffenherstellern Geld geben. Die viert- und fünftgrößten Finanziers sind nämlich mit 656 beziehungsweise 179 Millionen Euro die bayrische und die hessische Landesbank. Sparkassen investieren 88 Millionen Euro.
Dies verstößt Küchenmeister zufolge gegen die Prinzipien des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von nuklearen Bomben verhindern soll. »Da sollte die Bundesregierung konsequenterweise dafür Sorge tragen, dass die öffentlichen Banken und Sparkassen diesen politischen Zielen folgen und aus der Finanzierung von Atomwaffen aussteigen«, so der Anti-Kernwaffenaktivist.
Der LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch ist vor allem das 124 Millionen Euro schwere Engagement der staatlichen KfW-Förderbank in das Geschäft mit der Bombe ein Dorn im Auge: »Derartige tödliche Geschäfte lassen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vereinbaren.« Als Mitglied des KfW-Verwaltungsrates habe sie bereits umgehend Aufklärung vom Vorstand gefordert.
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