Griechenland: Regierung lehnt weitere Lohnkürzungen ab
Koalitionsvereinbarung von Nea Dimokratia und Pasok: Weder Gesellschaft noch Wirtschaft halten neue Sparmaßnahmen aus
Athen. In Griechenland soll es nach dem Willen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und ihres sozialdemokratischen Juniorpartners Pasok keine Kürzungen bei Löhnen und Renten mehr geben. Das geht aus einem neuen Koalitionsvertrag hervor, den der konservative Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras mit dem Pasok-Vorsitzenden, Außenminister Evangelos Venizelos, vereinbarte. Darin heißt es unter anderem: »Neue Haushaltsmaßnahmen, die Löhne und Renten beschneiden, dürfen und können nicht ergriffen werden.« Weder die Gesellschaft noch die Wirtschaft könnten solche Maßnahmen aushalten.
In dem 43-Punkte-Papier, das keine konkrete Regierungspolitik beschreibt, sondern eher eine allgemeine Absichtserklärung darstellt, wird die Notwendigkeit von wachstumsfördernden Maßnahmen und Strukturreformen betont. Das neue programmatische Abkommen war nötig geworden, nachdem im Sommer der dritte Regierungspartner, die Demokratische Linke, aus der Koalition ausgestiegen war.
Im Gegenzug zu den internationalen Finanzierungsprogrammen hat sich Griechenland zu einem harten Sparkurs verpflichtet. Noch enger dürfe der Gürtel aber nicht werden, hatte bereits der griechische Innenminister Giannis Michelakis bei einer Veranstaltung der Deutsch-Griechischen Versammlung in Nürnberg gewarnt. »In den vergangenen Jahren mussten wir Opfer auf uns nehmen, die kein europäisches Volk in Friedenszeiten je hat erbringen müssen«, betonte Michelakis. »Nun ist die Bevölkerung an ihren Grenzen angelangt.«
Im Vergleich zu den ursprünglichen Haushaltszielen hat Athen zwar deutliche Sparfortschritte gemacht. Das Gesamtdefizit einschließlich der Zinslast belief sich in den ersten neun Monaten 2013 den Angaben zufolge auf 2,67 Milliarden Euro, im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres lag es noch bei 12,72 Milliarden Euro. Ein weiteres Jahr mit Kürzungen bei Löhnen und Renten würde auch die Wirtschaft nicht aushalten, sagte Michelakis. Durch die schwere Wirtschaftskrise und die harten Sparmaßnahmen ist die griechische Bevölkerung heute im Schnitt fast 40 Prozent ärmer als 2008. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
