Petra Pau fordert mehr Geld für Projekte gegen Rechts
Bundestagsvize: Initiativen müssen »endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden« / Streichung der Extremismusklausel verlangt
Berlin. Zum zweiten Jahrestag der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die Linkenpolitikerin Petra Pau eine verlässliche finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus angemahnt. Diese gesellschaftlichen Initiativen müssten »endlich verlässlich und hinreichend gefördert werden«. Das sei eine Kernforderung aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, erklärte Pau am Samstag in Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestags forderte zudem, den »politischen Generalverdacht via Extremismusklausel gegen entsprechende Initiativen zu tilgen«.
Ostdeutsche Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt hatten am Freitag den Abbau von Hilfsprojekten scharf kritisiert. Auch sie fordern, die Finanzierung der Beratungsarbeit unabhängig von Förderprogrammen gesetzlich abzusichern. Nur so könne die Qualität der Beratungsangebote in den neuen Bundesländern erhalten werden. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
