Zinspolitik: Bundesstiftung Aufarbeitung hat Finanzprobleme
Für Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte fehlen im kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro / Ruf nach Bundesgeldern
Berlin. Die »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« wird durch massive Finanzprobleme in ihrer Arbeit bedroht. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung« und nennt als Grund die anhaltend niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Gegenüber dem Blatt habe der Sprecher der Stiftung, Tilman Günther, auf eine Lücke von 1,5 Millionen Euro im Etat für 2014 verwiesen.
Sollte diese nicht geschlossen werden, könnten am Vorabend des 25. Jahrestages des Mauerfalls zahlreiche Vorhaben nicht realisiert werden. »Wir sind der Hoffnung, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierungslücke schließt«, zitiert die »Mitteldeutsche Zeitung« Günther. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, forderte in dem Blatt, »die Arbeitsfähigkeit der Stiftung muss aufrecht erhalten werden«.
Die Bundesstiftung Aufarbeitung wurde aufgrund von Empfehlungen einer Bundestags-Enquete zur DDR-Geschichte im Jahr 1998 gegründet. Sie fördert Geschichtsprojekte, organisiert Veranstaltungen und gibt Publikationen heraus. Wie andere Stiftungen verfügt sie über einen Kapitalstock. In diesem Fall sind es 77 Millionen Euro. Die Ausgaben werden aber im Wesentlichen durch Zinseinnahmen finanziert. Außerdem erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuss aus dem Haushalt des Bundesbeauftragten für Kultur.
Im laufenden Jahr habe die Stiftung Aufarbeitung knapp drei Millionen Euro für Projekte, Stipendien und die Arbeit von Opferverbänden bereitgestellt. 2014 fehle wegen der Zinsflaute die Hälfte dieser Summe, so die »Mitteldeutsche Zeitung«. Die Europäische Zentralbank hatte in dieser Woche den Leitzins auf das Rekordtief von 0,25 Prozent gesenkt. Dies werde bei der Bundesstiftung noch zu einer Verschärfung der Lage führen. Agenturen/nd
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