Obama und die »Beschwichtigungspolitik«
Konservative in den USA drängen den Präsidenten zu hartem Kurs gegen Russland
Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk wird am Mittwoch im Weißen Haus empfangen und Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Der offizielle Empfang auf Einladung Washingtons erfolgt wenige Tage vor dem Krim-Referendum. Mit dem Besuch solle die starke Unterstützung der USA für das ukrainische Volk unterstrichen werden, heißt es. Im Mittelpunkt der Gespräche würden die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts, »die die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität respektiert«, sowie die internationale wirtschaftliche Unterstützung stehen. Zugleich wird in den USA über das weitere Vorgehen gegen Moskau diskutiert. Am weitesten lehnte sich bisher die ehemalige First Lady und Außenministerin Hillary Clinton aus dem Fenster.
»Das ist, was Hitler damals in den 30er Jahren gemacht hat«, sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin in spe über die Krim-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche. Nein, sie vergleiche Putin nicht mit Hitler, erläuterte sie auf Nachfrage, sie wolle nur auf die »Parallelen« zur Nazipolitik »in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Teilen Europas« hinweisen. Hitler-Vergleiche, ausgesprochen von hochrangigen USA-Politikern, dienen in der Regel der Einstimmung auf einen Kriegsgang. Jüngste Beispiele sind Irak und Jugoslawien. Clintons Sätze, die selbst von bellizistischen Hardlinern kopfschüttelnd aufgenommen wurden, bleiben bisher die Ausnahme.
Die USA verlegen zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten entsandt werden, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Das Manöver sei schon länger geplant gewesen, sagte der polnische Sprecher Jacek Sonta. Angesichts der »angespannten politischen Situation« in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.
Die USA hatten am Donnerstag bereits sechs zusätzliche F-15-Kampfjets ins benachbarte Litauen verlegt. Litauens Verteidigungsminister Juozas Olekas erklärte, dies sei die Antwort auf die »russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad«, der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen. Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen. AFP/nd
Gleichwohl sieht sich USA-Präsident Barack Obama von Seiten der Republikaner dem Vorwurf des »Appeasement« (Beschwichtigungspolitik) gegenüber Putin ausgesetzt. Dieser Tage ereiferten sich die Konservativen auf ihrer Jahresversammlung »Conservative Political Action Conference«. Der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, der sich Hoffnungen auf die Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2016 macht, bezeichnete Obama mit Blick auf die Ukraine-Krise als »den schlechtesten Präsidenten, den ich erlebt habe«. Der ehemalige Botschafter bei der UNO John Bolton unterstellte Obama eine außenpolitische Strategie »Frieden durch Schwäche«. Der Präsident sei »die größte Gefahr für die nationale Sicherheit« und stehe für »Gleichgültigkeit, Multilateralismus, Niedergang, Defätismus«. Doch außer Obama-Bashing hatten die Ultrakonservativen nichts zu bieten.
Die Krim-Krise war auch in den sonntäglichen Fernseh-Talkrunden das Hauptthema. Der ehemalige Pentagonchef und Vizepräsident Dick Cheney schlug in der Sendung »Face the Nation« des Senders CBS »indirekte Militäraktionen« vor. Statt Truppen auf die Krim zu schicken, schlage er neuerlich die Errichtung eines Raketenabwehrschirms in Polen und in der Tschechischen Republik vor, sagte Cheney. Das unter seiner und Bushs Regie erdachte Programm sei »von Obama zum Appeasement von Putin abgeschafft worden«.
Sein Parteikollege, der ehemalige Pentagonchef Robert Gates, schlug dagegen auf »Fox News Sunday« realistische Töne an. Washington habe keine militärische Option. Die Krim werde dem Zugriff des Westens entgehen. Gates appellierte gleichzeitig an die Republikaner, ihre Kritik an Obamas Regierung zu entschärfen. Sie treffe keine Schuld. Schließlich seien russische Panzer auch in Georgien aufgefahren, als George Bush Präsident war. Der sei dafür nicht als Schwächling bezeichnet worden.
Verschärfte Sanktionen und die langsame Isolierung Russlands würden sich langfristig zeigen, versprach der stellvertretende Sicherheitsberater Obamas Tony Blinken bei CNN. Russland bezahle bereits jetzt einen Preis, der sich noch erhöhen werde - »mit dem Niedergang der russischen Börse, des Rubels und mit zunehmend verunsicherten Investoren«.
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