Nicht deutsch genug
Die Parteispitze der SPD dürfte dieser Tage nicht gut auf die Grünen zu sprechen sein. In den letzten Wochen soll die Ökopartei ihre Regierungspartner von der SPD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein dazu gedrängt haben, eine Bundesratsinitiative zu starten, die im Unterschied zu den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine unbürokratische Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft vorsieht. Nach heftiger Kritik der Union musste sich die SPD im Bund entgegen ihren Wahlkampfversprechen von der Initiative distanzieren und öffentlich Vertragstreue schwören.
Nun legten die Grünen mit einer Aktuellen Stunde im Bundestag nach. In der Debatte nannte ihr Abgeordneter Volker Beck den vorliegenden Vorschlag von de Maizière, wonach Nachkommen von Migranten neben der Geburtsurkunde eine Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis einreichen müssen, um den deutschen Pass und die Staatsbürgerschaft der Eltern zu behalten, ein »Optionspflichtverlängerungs- und Komplizierungsgesetz«. Dann müssten etwa Jugendliche ihren Schulabschluss in Berlin machen, aber nicht in Paris, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten.
Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Dies betrifft vor allem junge Leute aus türkischen Familien.
Für Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sind einige in Deutschland geborene Migranten nicht deutsch genug, um den deutschen Pass zu behalten. Dies gilt aus seiner Sicht für Menschen, die in ihrer Kindheit in die Türkei zurückgebracht wurden und dort »in eine Koranschule gehen«, sagte Strobl. »Diese Leute haben null Identifikation mit Deutschland. Das wollen wir nicht mit der deutschen Staatsbürgerschaft honorieren«, so der Konservative. Den Vorwurf der Grünen, es handele sich beim Entwurf des Innenministers um ein Bürokratiemonster, wies Strobl zurück. Ein Schulzeugnis einzureichen, sei kein großer Aufwand.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, räumte ein, dass die Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft innerhalb der Koalition umstritten sei. Nun müsse geklärt werden, wie die Formulierung im Koalitionsvertrag, dass Menschen auch hier »aufgewachsen« sein müssen, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu behalten, umgesetzt wird. »Wir wollen nicht zu viel Bürokratie, aber die Personen brauchen auch einen Bezug zu Deutschland«, sagte Högl. Der Entwurf von de Maizière werde noch in der Koalition diskutiert und könne geändert werden.
Für die Linksfraktion forderte die Innenpolitikerin Petra Pau eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. »Nehmen Sie die Bundesratsvorlage, machen Sie ein Gesetz daraus und die LINKE wäre mit dabei«, sagte Pau. Allerdings wird die Initiative der drei Länder, die den Optionszwang komplett abschaffen wollen, wohl nicht im Bundestag abgestimmt. An diesem Freitag soll sie in der Länderkammer nicht beraten, sondern gleich in die Fachausschüsse überwiesen werden. Andere Länder, in denen die SPD mitregiert, werden den Antrag voraussichtlich nicht unterstützen.
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