Oppermann nennt Linke »außenpolitisch isoliert«
SPD-Fraktionschef hat Zweifel an Rot-Rot-Grün - und hofft auf 30 Prozent »aus eigener Kraft« / Ob Linkspartei 2017 ein Partner sein kann? »Danach sieht es im Moment nicht aus«
Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich skeptisch zu einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene geäußert. Der Sozialdemokrat sieht den Grund dafür allerdings nicht bei der eigenen Partei, die derzeit in der Großen Koalition mit der Union gemeinsam Politik macht - sondern bei der Linken. »Ob sie 2017 ein Partner sein kann, wird sich zeigen. Danach sieht es im Moment nicht aus«, sagte der Sozialdemokrat der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Partei habe sich im Bundestag »außenpolitisch isoliert«, kritisierte Oppermann und erklärte, die SPD müsse »aus eigener Kraft 30 Prozent schaffen«. Schließlich sei »klar«, dass die Sozialdemokraten »wieder den Kanzler stellen« wollten, so Oppermann. Derzeit liegt die SPD bei Umfragewerten zwischen 23 und 26 Prozent.
Am Freitag hatten die beiden Vorsitzenden der Linkspartei erneut die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene unterstrichen. Man kämpfe 2017 »für eine Gerechtigkeitswende« an, sagte Bernd Riexinger. Deshalb sei keine Option vom Tisch. Ob man sich dann mit der SPD und den Grünen einigen könne, hänge allein »von den Inhalten ab«. Für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit komme »die Nagelprobe« in den Ländern, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Das Thema Rot-Rot-Grün käme »nach den Europawahlen wieder auf dem Tisch«. Im Morgenmagazin der ARD sagte Riexinger zudem, »wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel im Land mit mehr sozialer Gerechtigkeit, mit mehr Verteilungsgerechtigkeit, mit Friedenspolitik«. Zögen Grüne und die SPD da mit, sei die Linke bei einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl dabei. »Es muss aber um eine grundsätzlich andere Politik gehen und nicht nur um einen Regierungswechsel«, sagte Riexinger.
Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping verwies in der »Rheinischen Post« auf Gemeinsamkeiten zwischen Linken, SPD und Grünen. »Wenn man in diesem Land ernsthaft eine Steuergerechtigkeit möchte, also eine Umverteilung von den Millionären hin zur Mitte, dann ist das mit der CDU nicht zu machen«, sagte sie dem Blatt. »Auch eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen.« Allerdings müsse Rot-Rot-Grün »auch gesellschaftliche Kräfte mit ins Boot holen. Denn uns muss doch klar sein, dass eine Linksregierung, die für richtige Umverteilung sorgt, heftigen Gegenwind vom reichsten Zehntel der Gesellschaft bekommen wird«, so Kipping. Zudem brauche es »einen breiten gesellschaftlichen Wunsch nach Veränderung«.
Die Linken-Vorsitzende erklärte zugleich, für die Linkspartei gebe es »ein paar Grundsätze, von denen wir nicht abweichen werden«. Kipping nannte als »klare rote Linie« zum Beispiel das Nein ihrer Partei zu Privatisierungen und zu »Kampfeinsätzen der Bundeswehr«. Mit Blick auf die gegenwärtige Außenpolitik sagte sie, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drücke »sich zwar etwas diplomatischer aus, im Grunde geht es aber um eine Militarisierung. Das empfinde ich als sehr besorgniserregend.« Außenpolitisch bewege sich die SPD »in die falsche Richtung«. nd/mit Agenturen
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