»Schock« in Frankreich: Front National triumphiert
Le Pen fordert Neuwahlen und Rücktritt von Premierminister Valls / Parti Socialiste holt nur noch 14,5 Prozent / Front de Gauche nach ersten Zahlen bei 6,6 Prozent
Berlin. In Frankreich sind die Rechtsradikalen um Marine Le Pen deutliche Wahlsieger, sie vereinten jede vierte Stimme auf sich. Die Front National deklassierte bei der Europawahl alle andere Parteien. Laut ersten Prognosen gewann die FN rund 25 Prozent, bei der EU-Wahl 2009 waren es noch 6,3 Prozent. Parteigründer Jean-Marie Le Pen forderte angesichts des FN-Ergebnisses die Auflösung der französischen Nationalversammlung und den Rücktritt von Premierminister Manuel Valls. Die 45-jährige Le Pen hob hervor, dass das Ergebnis eine »immense Ehre« für die FN sei, die sich des Vertrauens der Wähler »würdig« erweisen werde. Die Franzosen wollten nicht mehr von außen regiert werden, sagte sie. Das Wahlergebnis sei »die erste Etappe des langen Marsches« der Rückkehr zur französischen Souveränität. Das Parlament in Paris sei »nicht repräsentativ« für den Willen des Volkes. Auch sie forderte daher »Neuwahlen«.
Die Sozialdemokraten von Präsident Hollande wurden erneut abgestraft. Die Partei landete bei etwa 14 Prozent - 2009 waren es noch 16,5 Prozent. Parti Socialiste hatte schon bei den Kommunalwahlen im März deutliche Verluste erlitten. Regierungschef Valls sprach am Sonntag von einem »ernsten Moment für Frankreich und Europa«, einem »Schock« und einem »Erdbeben« für alle in der Politik Verantwortlichen. Die Parteilinke und Umweltministerin Ségolène Royal machte eine »gigantische Wut« bei den französischen Wähler aus. Die Umwelt- und Energieminister sprach von einem »weltweiten Schock«. Die Bürger in anderen Ländern sähen nun, dass in Frankreich jeder vierte Wähler für eine »gewaltig anti-europäische Partei« gestimmt habe.
Die Front de Gauche holte nur 6,6 Prozent. Die französischen Grünen brachen ebenfalls ein und landeten bei rund 9 Prozent (2009: 16,3).
Die konservative UMP wurde mit 20,3 Prozent zweitstärkste Partei. Allerdings musste auch die intern zerstrittene Partei des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy Verluste hinnehmen (2009: 27,9). Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-François Copé, nannte das Ergebnis den »Ausdruck einer gigantischen Wut« der Franzosen und einer »sehr starken Erbitterung« über die Politik Hollandes. Andere UMP-Verantwortliche brachten aber auch eine Erneuerung ihrer eigenen Partei ins Gespräch, die es nicht geschafft hatte, konservative Protestwähler an sich zu binden. Bereits vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Copé dann womöglich als Parteichef in Schwierigkeiten geraten könnte.
Umfrageinstitute rechneten mit einer besseren Wahlbeteiligung von bis zu 44 Prozent, 2009 waren es noch 40,6 Prozent. In Frankreich waren rund 46 Millionen Wähler aufgerufen, die 74 französischen Abgeordneten für das EU-Parlament zu bestimmen. Agenturen/nd
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