Geht Euroland in Junckerhand?
Prognose: Konservative EVP wohl mit 28,1 Prozent trotz Verlusten stärkste Kraft bei Europawahlen / Sozialdemokraten bei 25,7 Prozent / Starke Zugewinne für die Rechten
Berlin. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen. Nach ihrem erwarteten Wahlsieg bei der Europawahl beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker.
»Wir haben gewonnen«, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Sonntagabend in Brüssel. Er fügte hinzu: »Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen.« Für EU-Kommissar Günther Oettinger muss der konservative Spitzenkandidat zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: »Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident«, sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen.
Mit 25,7 Prozent kam die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Platz zwei. Der SPD-Europaspitzenkandidat Martin Schulz will sich trotz des knappen Vorsprungs der Konservativen weiter um eine Mehrheit für das Amt des Kommissionspräsidenten bemühen. Er werde Gespräche mit allen anderen Fraktionen führen und noch am Abend mit seinem Gegenkandidaten Jean-Claude Juncker sprechen, sagte Schulz am Sonntag im ZDF. Zunächst müsse über Inhalte gesprochen werden. »Und dann schauen wir mal, wo die größten Schnittmengen sind.« Ohne die Sozialdemokraten im Europaparlament werde »ganz sicher« keine Mehrheit gebildet werden können. In der ARD ergänzte er: »Es wird sicher Juncker oder Schulz sein.«
Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,85 Prozent. Rechtsorientierte und populistische Parteien kamen auf insgesamt rund 18 Prozent. Ob es am rechten Rand eine neue Fraktion geben wird, ist noch offen. Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke kommt der Prognose zufolge auf 6,3 Prozent und 47 Sitze. Mit dem Sieg sind Junckers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gestiegen. Die Staats- und Regierungschefs schlagen den Chef der Brüsseler Behörde vor, müssen dabei aber das Wahlergebnis berücksichtigen. Das Europaparlament pocht deshalb darauf, dass die stärkste Fraktion den Kommissionspräsidenten stellt. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es aber noch Wochen dauern. Agenturen/nd
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