Koalitionszoff beim Gasnetz geht weiter
Laut Nußbaum ist Vergabe an kommunales Unternehmen beschlossen / CDU-Fraktionsvorsitzender widerspricht
»So zu ist er noch nie gewesen«, flüstert ein Kollege angesichts der in der Tat äußerst wortkargen Äußerungen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Nußbaum war am Dienstag auf der Senatspressekonferenz vor die Journalisten getreten, um die mit Spannung erwartete Entscheidung des Senats zur Vergabe der Konzession für das Gasnetz an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie zu verkünden. Er tat dies mit zwei Sätzen: »Wie bereits vor drei Wochen bekannt gegeben, hat Berlin Energie das beste Ergebnis erzielt. Wir haben dies heute im Senat zustimmend zur Kenntnis genommen.« Jetzt werde, wie es im Energiespargesetz geregelt ist, die Vorlage noch an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet.
Fragen? Ja, die gab es - und zwar eine ganze Menge. Verständlich, war doch die Rekommunalisierung des Gasnetzes, wie berichtet, im Vorfeld der heutigen Senatssitzung als handfester Koalitionszwist beschrieben worden. Nicht ohne Grund. Aus den Reihen der CDU waren sowohl von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Justizsenator Thomas Heilmann Medienberichten zufolge zum Teil umfangreiche Fragenkataloge an Nußbaum gesandt worden. In diesen wurde auch die Rechtmäßigkeit des Konzessionsvergabeverfahrens in Zweifel gezogen. Diese Beurteilung wird auch vom CDU-Mitglied und FU-Professor Helge Sodan geteilt. Wohl gemerkt: SPD und CDU hatten die Bewerbung des kommunalen Anbieters zusammen beschlossen und auch die Vergabekriterien gemeinsam getragen.
Und die Unstimmigkeiten der Koalitionspartner setzten sich fort. CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf ließ bereits zwei Stunden vor der Senatspressekonferenz per Stellungnahme verlautbaren: »Der Senat hat heute die Entscheidung des Senators für Finanzen zur Vergabe der Gasnetz-Konzession zur Kenntnis genommen.« Und er fährt fort mit einem Satz, der Nußbaums Äußerungen widerspricht: »Eine Zustimmung des Senats fand nicht statt.«
Wie denn das zu verstehen sei, wurde der Finanzsenator gefragt. Nun, das müssen sie Herrn Graf selbst fragen, war Nußbaums Antwort. Es folgte der Versuch einer Klärung, was die Formulierung »zustimmend zur Kenntnis genommen« bedeutet und ob sie identisch sei mit einem Beschluss des Senats - und wie denn abgestimmt worden sei. Per Hand oder Kopfnicken? Senatssprecher Richard Meng bestätigte, dass Hände gehoben worden seien. Das Fehlen von Justizsenator Heilmann stellte er als nicht weiter erwähnenswert dar. Nußbaum beharrte auf seine Sicht: Das Vergabeverfahren sei abgeschlossen und nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden.
Wie er denn das Verhalten des Koalitionspartners bewerte? Nußbaum sagte: »Das habe ich nicht zu bewerten.« Die Oppositionsparteien indes übten deutliche Kritik am Agieren des Senats. Der energiepolitische Sprecher der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, erklärte am Dienstag: »Die Art und Weise, wie der Berliner Senat die Rekommunalisierung des Gasnetzes betreibt, ist völlig konzeptlos und birgt hohe Risiken.« Heiko Herberg, hauspolitischer Sprecher der Piraten, wertete Heilmanns Abwesenheit als Enthaltung: »Es ist kein gutes Omen für eine rechtssichere Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie, wenn sich der Justizsenator bei der Entscheidung darüber enthält.« Anders hingegen die Reaktion der Grünen. Ihr energiepolitischer Sprecher Michael Schäfer bedauerte das Einknicken der CDU: Das Ergebnis der Senatssitzung sei eine Blamage für die Partei. Und er stellte fest: »Das Berliner Gasnetz gehört nicht in die Hände des Senats.«
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