Fischer für Waffenlieferung an die Kurden
Steinmeier lässt Militärhilfe weiter offen / Umfrage: Deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen Waffenlieferungen
Berlin. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat sich der frühere Außenminister Joschka Fischer ausdrücklich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ausgesprochen. Eine Terrororganisation wie der Islamische Staat (IS), die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, »kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen«, sagte Fischer der »Bild am Sonntag«. Der frühere Grünen-Politiker forderte: »Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet. Ein islamistischer IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.«
Der frühere Außenminister Fischer widersprach mit seiner Forderung nach deutschen Waffenlieferungen auch der früheren Grünen-Vorsitzenden und heutigen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Diese sprach sich für eine »humanitäre Offensive« aus. Fischer verlangte darüber hinaus, Europa müsse in der Irak-Frage dringend gemeinsam handeln und auftreten: »Deutschland sollte sich bei den Hilfen mit Waffen und militärischen Ausrüstungen den mutigen französischen, britischen und tschechischen Initiativen anschließen.« Die nordirakischen Kurdengebiete würden in Zukunft eine sehr wichtige Rolle in der Region spielen. »Wir können nicht zusehen, wenn die Kurden-Hauptstadt Erbil überrannt wird.«
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Samstag bei einem Besuch im Nordirak den Kurden Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten zugesichert, aber dabei weiter offen gelassen, ob die Bundesregierung auch Waffen und Ausrüstung in das Krisengebiet liefern wird. Man sehe dabei eher die Osteuropäer innerhalb der EU am Zug, die über Waffen aus Sowjetzeiten verfügen, mit denen die Kurden-Armee Peschmerga kämpft. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), äußerte sich skeptisch über deutsche Waffenlieferungen in den Irak.
Der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete, Massud Barsani, erwartet von Deutschland dagegen die Unterstützung mit Waffen und Munition. »Wir haben wirklich keinen Mangel an tapferen Kämpfern, wir haben einen Mangel an modernen und effektiven Waffen«, sagte Barsani dem »Focus«. Der IS sei es gelungen, schwere Geschütze und Munition von fünf irakischen Divisionen zu erbeuten, die ihre Stützpunkte und Waffenarsenale im Juni kampflos zurückgelassen hätten.
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich derweil dagegen aus, dass Deutschland in internationale Konflikte mit Waffenlieferungen eingreift. In einer Emnid-Umfrage für den »Focus« sagten knapp zwei Drittel der Deutschen (63 Prozent), die Bundesregierung solle sich mit humanitärer Hilfe engagieren. 15 Prozent befürworteten Waffenlieferungen und humanitäre Hilfe, ein Prozent ausschließlich Rüstungsgüter. 19 Prozent lehnten jedwedes Engagement Deutschlands bei Konflikten im Ausland ab.
Am Samstag erreichten erste Hilfsgüter der Bundeswehr die kurdische Stadt Erbil. Dorthin konnten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene retten, die von den Islamisten terrorisiert werden. IS-Kämpfer sollen in einem jesidischen Dorf im Nordirak ein Massaker angerichtet haben. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte derweil Luftschläge auf IS-Stellungen nahe Erbil und des Mossul-Staudammes. Bei neun Angriffen seien am Samstag mehr als zehn mit Waffen ausgerüstete Fahrzeuge zerstört oder beschädigt worden, hieß es in einer Pentagon-Mitteilung. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten der dpa zuvor von den Attacken berichtet. Der am Tigris gelegene Staudamm ist der größte des Landes und für die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung äußerst wichtig. IS-Kämpfer hatten den Staudamm Anfang August erobert. Agenturen/nd
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