Wahlbeteiligung in Sachsen geringer als 2009
Bis 16 Uhr geringere Beteiligung als 2009 / 3,4 Millionen Wahlberechtigte bestimmen Besetzung der 120 Parlamentssitze in Dresden / CDU wird wohl stärkste Kraft bleiben / Kommen AfD und NPD in den Landtag?
17.59 Uhr: Bei der Abstimmung zur Landtagswahl in Sachsen sind in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle (Wahlkreis 18) falsche Stimmzettel entdeckt worden. Ob und wie oft dort die Listen aus dem Wahlkreis 21 auch verwendet wurden, ist unklar, wie ein Sprecher der Kreiswahlleitung in Freiberg am Sonntag sagte. »Das sehen wir erst, wenn die Urnen geöffnet werden.« Bei der Überprüfung nach einem Hinweis wurden insgesamt sechs entdeckt. Alle Kommunen der beiden Wahlkreise seien daraufhin sensibilisiert worden, vor der Herausgabe der Wahlscheine diese auch zu prüfen.
17 Uhr: Bisher zieht die Wahlbeteiligung nicht an. Bis 16 Uhr gaben erst 33,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der vorherigen Wahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,4 Prozent, am Ende lag sie im Jahr 2009 bei lediglich 52,2 Prozent.
15 Uhr: Es sieht weiter nach einer geringeren Wahlbeteiligung in Sachsen aus als noch 2009: Bis 14 Uhr gaben 23,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Bei der Wahl 2009 waren es bis dahin 27,6 Prozent gewesen, am Schluss lag die Beteiligung damals bei 52,2 Prozent. Im Internet wird bereits vor einer möglicherweise unter 50 Prozent liegenden Beteiligung gewarnt. Allerdings ist auch die Zahl der Briefwähler nicht zu unterschätzen. Und bis 18 Uhr sind es auch noch ein paar Stunden.
14.50 Uhr: Damit das schon einmal klar ist auf das Wetter kann man es nachher nicht schieben. »Nur in ganz seltenen Fällen kann das Wetter die Wahlbeteiligung vielleicht beeinflussen«, haben Karsten Brandt und Daniela Hülle schon 2005 in einem Beitrag zur Nichtwählerdiskussion klargestellt. »Solche Auswirkungen bleiben uns jedoch verborgen, da andere längerfristige Trends und andere wahlspezifische Faktoren bei weitem mehr Bedeutung haben. Mit der zunehmenden Individualisierung dürften auch die Wahlbeteiligungen weiter zurückgehen. Situative Einschätzungen der Wahl spielen eher eine Rolle.« Mehr dazu gibt es hier in einem PDF
13.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen geht es auch um die vier Stimmen des Landes im Bundesrat. Ein wahrscheinlicher Ausgang auch ohne Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung dürfte aber wenig ändern am Kräfteverhältnis in der Länderkammer. Denn schon bislang hat das Regierungslager von CDU/CSU und SPD in der Länderkammer nur eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Diese kommen aus sieben Ländern: fünf große Koalitionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin (je 4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern und Saarland (je 3); hinzu kommen die Alleinregierungen der SPD in Hamburg (3) und der CSU in Bayern (6). Mit einem CDU/SPD-Bündnis in Sachsen käme die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 31 Stimmen. Die Mehrheit im Bundesrat liegt aber bei 35 Stimmen. Die bislang 42 Stimmen des sogenannten neutralen Lagers kommen von neun Bundesländern: zum größten Teil aus den von SPD und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg (je 6), Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (je 4) sowie Bremen (3); in Brandenburg (4) paktiert die SPD mit der Linkspartei; in Hessen (5) koaliert die CDU mit den Grünen, in Sachsen (4) bislang mit der FDP. Ein (nach den Umfragen unwahrscheinlicher) Umschwung in Sachsen zu Rot-Rot-Grün würde am Gewicht der Stimmblöcke zahlenmäßig nichts ändern. Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt bereits derzeit auf eine gestaltende Mehrheit von 36 Stimmen. Es kann also schon jetzt - ohne einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün in Dresden - eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen.
13.05 Uhr: In Sachsen liegt die Wahlbeteiligung weiter deutlich unter den Werten von 2009. Bis zum Mittag waren erst 14,9 Prozent der Berechtigten im Stimmlokal - vor fünf Jahren waren es um die gleiche Zeit 19,4 Prozent. Von Region zu Region sind die Zahlen allerdings unterschiedlich: In Chemnitz hatten um 12 Uhr 15,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, in der Region Dresden waren es 16 Prozent und in Leipzig nur 12,5 Prozent. Es wird übrigens mit einem Anteil von Briefwählern von 9,1 Prozent gerechnet.
13 Uhr: Bei seiner Stimmabgabe zur sächsischen Landtagswahl hat der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow am Sonntag nochmals für seine Partei geworben. »Wir waren die Besten, wir haben gekämpft wie die Löwen«, sagte er in Dresden. Jetzt müsse der Wähler entscheiden, ob er eine Regierung mit oder ohne FDP wolle. Nach jüngsten Umfragen kommt seine Partei nicht wieder ins Landesparlament. Zuletzt wurde sie bei etwa drei Prozent gesehen.
12.15 Uhr: Bewusst vor der Landtagswahl in Sachsen haben enttäuschte ehemalige Mitglieder der FDP bekannt gegeben, eine neue liberale Partei gründen zu wollen. Die für September angestrebte Parteigründung solle nicht im Lichte des sächsischen Wahlergebnisses beurteilt werden, sagte der ehemalige stellvertretende Hamburger FDP-Landesvorsitzende Najib Karim gegenüber »Welt-Online«. »Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten«, fügte er hinzu. In ihrem Aufruf mit dem Titel »Wir brauchen eine neue liberale Partei!« kritisieren die Gründungsmitglieder massiv die Politik der inzwischen nicht mehr im Bundestag vertretenen ehemaligen Regierungspartei. »Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlichliberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt«, heißt es in dem Aufruf.
11.45 Uhr: Ein bisschen Wahlstatistik gefällig? Zu vergeben sind bei der Abstimmung in Sachsen regulär 120 Mandate. Im aktuellen Landtag sitzen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten allerdings 132 Abgeordnete. Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament - 537 als Direktkandidaten in einem der 60 Wahlkreise, 371 über eine der 14 Landeslisten. 272 Kandidaten bewerben sich sowohl für ein Direkt- als auch für ein Landeslistenmandat. Mit je 84 Bewerbern sind die Altersgruppen der 45- bis unter 50-Jährigen und der 50- bis unter 55-Jährigen am stärksten vertreten. Nur 27 Bewerber sind zwischen 18 und 24 Jahren alt. Nicht einmal jeder vierte Kandidat (23 Prozent) ist eine Frau.
11.25 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen haben am Sonntag nun auch die Spitzenkandidaten von Linken und Grünen ihre Stimme in Dresden abgegeben. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt sagte in Dresden, er sei guter Dinge. Die Linke dürfte laut Prognosen zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Gebhardt war mit seiner zweijährigen Tochter ins Wahllokal gekommen. Er betonte, er hoffe, dass die NPD nicht zum dritten Mal in den Landtag einziehe. Sonst habe man immer ein Gefühl, wie es werde, diesmal sei aber alles offen, sagte die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Antje Hermenau. Jüngste Umfragen sahen die Grünen bei 5,5 Prozent.
11.15 Uhr: Die Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntag bei Regenwetter und kühlen Temperaturen nur schleppend angelaufen. Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei 5,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der vergangenen Wahl 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 8,7 Prozent gewesen. Damals hatte die Wahlbeteiligung am Ende bei insgesamt 52,2 Prozent gelegen.
10.35 Uhr: Wie man eine Wahl gewinnen kann? Indem man sich das Geld dazu nimmt: Sachsens Landesregierung hat im ersten Halbjahr 2014 fast eine Million Euro für Anzeigen, Werbespots und -banner, Plakate oder Flyer ausgegeben. Mehr als ein Drittel (rund 37 Prozent) der Gesamtsumme von 927.000 Euro investierte die Staatskanzlei in Standortkampagnen, Filme oder Veranstaltungsankündigungen in Zeitungen, Magazinen und im Internet, wie aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage hervorgeht. Zu den Spitzenreitern unter den Ressorts gehörte auch das Wirtschaftsministerium, das fast jeden vierten Werbe-Euro verbrauchte - etwa für einen Imagefilm zur Fachkräftewerbung oder den Aufruf zu einer Handwerkerausstellung. Das Kunstministerium indes leistete sich nur knapp 2100 für eine Infobroschüre zum Studium im Freistaat. Am sparsamsten war das Finanzressort - mit gut 910 Euro für eine Anzeige zu Ferienjobs.
10.10 Uhr: Hier steht natürlich noch nichts - aber wer sich auf den Ergebnisabend vorbereiten will: Die »Ergebniseingänge bei der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag am 31. August 2014 im Freistaat Sachsen« findet man später auf dieser Seite.
9.50 Uhr: Das gehört zur Wahlberichterstattung wie die Symbolfotos von Menschen in folkloristischen Trachten, die gerade ins Wahllokal schreiten: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat schon 30 Minuten nach Öffnung der Wahllokale seine Stimme abgegeben - mit seiner Ehefrau Veronika in der sorbischen Grundschule in Panschwitz-Kuckau. Großer Presserummel war vor Ort zu besichtigen, nun gut, der Mann ist Regierungschef, seine Stimme zählt aber nicht mehr als die der anderen.
9.10 Uhr: Und von wem wollen die Sachen am liebsten regiert werden? Gut eine Woche vor der Wahl zeigte das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen, dass Amtsinhaber Tillich nicht nur von den Anhängern der CDU als Ministerpräsident bevorzugt wird, sondern auch von den Anhängern aller anderen Parteien inklusive der Linken. Deren Spitzenkandidat Rico Gebhardt kommt bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident hätte, auch 14 Prozent. Das dürfte auch daran liegen, dass eine rot-rot-grüne Mehrheit, die Gebhardt zum Regierungschef machen könnte, rechnerisch ziemlich weit entfernt liegt. Die drei Parteien kommen derzeit zusammen nur auf um die 40 Prozent. Immerhin: 30 Prozent der Befragten fänden diese Konstellation »gut« – allerdings halten auch knapp mehr als die Hälfte der befragten ein rot-rot-grünes Bündnis in Sachsen für »schlecht«. Am besten kommt eine mögliche Große Koalition weg (52 Prozent fänden die gut), gefolgt von Rot-Rot-Grün, Schwarz-Gelb (28 Prozent) und Schwarz-Grün (27 Prozent). Eine Zusammenarbeit mit der so genannten Alternative für Deutschland, die CDU-Spitzenmann Tillich nicht ausschließen will, halten lediglich 16 Prozent für wünschenswert.
9 Uhr: In den letzten Umfragen zeigte sich zusammenfassend folgendes Bild: Die Union wurde mit Werten zwischen 39 und 43 Prozent taxiert, 45 Prozent erhielt die Partei von Ministerpräsident Tillich Mitte Juni, Anfang des Jahres lag sie sogar noch bei 49 Prozent. Die Linkspartei erreichte zuletzt stabil Werte zwischen 18 und 20 Prozent; Anfang des Jahres war die Partei von Spitzenkandidat Rico Gebhardt noch mit 15 Prozent bewertet worden. Die SPD kam in Umfragen in diesem Jahr durchweg auf Ergebnisse zwischen 13 und 16 Prozent; die Grünen zwischen 5 und 7 Prozent. Die so genannte Alternative für Deutschland wurde zuletzt mehrfach mit 7 Prozent bewertet, die NPD erreichte nach schwächeren zahlen zu Jahresanfang zuletzt 5 Prozent.
8.45 Uhr: Zur Erinnerung schnell noch ein Rückblick: Bei den Wahlen von 2009 kam die CDU auf 40,2 Prozent, die Linkspartei folgte auf Platz zwei mit 20,6 Prozent. Die SPD erreichte mit 10,4 Prozent knapp den dritten Platz vor der FDP mit 10 Prozent. Die Grünen erreichten mit 6,4 Prozent den Einzug in den Landtag; die rechtsradikale NPD zog mit 5,6 Prozent ebenfalls ein.
8.30 Uhr: Am 18. August gab es ein Rede-Duell zwischen Linken-Kandidat Gebhardt und CDU-Ministerpräsident Tillich. Hier noch einmal zwei Berichte der Debatte - hier und hier.
8.15 Uhr: Ein Vierteljahrhundert CDU ist genug: Unter dieser Devise zieht Sachsens LINKE in den Wahlkampf. Ihr Chef Rico Gebhardt geht dafür nicht nur weite, sondern auch ungewöhnliche Wege. Ein Porträt.
8 Uhr: In Sachsen hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. 3,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die 120 Parlamentssitze in Dresden neu zu vergeben. Der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) droht das Aus - als letzter CDU/FDP-Koalition in Deutschland. Die CDU dürfte zwar laut Umfragen stärkste Kraft bleiben, die FDP muss allerdings um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Zweitstärkste Kraft dürfte den Demoskopen zufolge die Linke werden, vor der SPD, die sich bereits als möglicher Koalitionspartner in Position gebracht hat. Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einer schwarz-roten Koalition regiert, davon ein Jahr unter Ministerpräsident Tillich. Erstmals dürfte in Sachsen die Rechtspartei AfD in ein Landesparlament einziehen. Bei den Grünen könnte es nach jüngsten Umfragen unerwartet knapp werden. Ein Wiedereinzug der rechtsradikalen NPD ist ebenfalls nicht sicher. Weil die Wahl am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, wird eine geringere Wahlbeteiligung als 2009 befürchtet. Damals lag die Beteiligung bei 52,2 Prozent. Beherrschende Themen des Wahlkampfs waren die Bildungspolitik und die innere Sicherheit. Insgesamt bewerben sich 636 Frauen und Männer um einen Sitz im Parlament. Agenturen/nd
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