Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich

23.50 Uhr: Wechsel an der Cottbuser Rathausspitze: Der CDU-Politiker Holger Kelch ist zum neuen Oberbürgermeister gewählt worden. Der 47-Jährige erreichte am Sonntag nach Auszählung der 127 Wahlbezirke 50,7 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Auf den bisherigen Oberbürgermeister, Frank Szymanski (SPD), entfielen 37,3 Prozent. Der dritte Kandidat, Lars Krause von der «Partei», kam auf 12,1 Prozent.

23.45 Uhr: Henryk Wichmann hat bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag für die CDU mit 38,0 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis 10 (Uckermark III/Oberhavel IV) gewonnen. Erstmals nach der Wende konnte sich ein Christdemokrat in der Region gegen SPD und Linke durchsetzen. «Ich bin überglücklich. Der 37-Jährige war durch die Filme »Herr Wichmann von der CDU« (2002) und »Herr Wichmann aus der dritten Reihe« (2012) von Andreas Dresen bekannt worden. Darin zeichnete der Regisseur die Mühsal eines Kandidaten beziehungsweise Landtagsabgeordneten teilweise ironisch nach.

23.40 Uhr: Auch in Brandenburg gibt es jetzt das vorläufige amtliche Endergebnis. Die SPD gewinnt demnach mit 31,9 Prozent (minus 1,1 Punkte) der Stimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag mitteilte. Zweitstärkste Partei wurde die CDU mit 23,0 Prozent (plus 3,2). Die Linke verlor deutlich und erreicht noch 18,6 Prozent (minus 8,6). Die Grünen schaffen mit 6,2 Prozent (plus 0,5 Punkte) den Wiedereinzug in den Landtag. Dierechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, erreicht auf Anhieb 12,2 Prozent. Die FDP, die bislang 7 Sitze hatte, ist mit 1,5 Prozent Stimmenanteil nicht mehr im Landtag vertreten. Laut Landeswahlleiter erhält die SPD im künftigen Landtag 30 Sitze (minus 1), die CDU 21 (plus 2), die Linke 17 (minus 9). Auf die Grünen entfallen 6 Sitze (plus 1). Die AfD bekommt 11 Mandate. Die Freien Wähler erhalten 3 Plätze. Sie scheiterten zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, ziehen aber über ein Direktmandat ein.

22.55 Uhr: Während in Brandenburg noch fleißig Stimmen gezählt werden, haben es die Thüringer bereits geschafft. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stehen in Erfurt spannende Wochen bevor. Die CDU erreicht 33,5 Prozent (+2,3) gefolgt von der LINKEN mit 28,2 Prozent (+0,8). Abgestürzt ist dagegen die SPD mit 12,4 Prozent (-6,1), die damit in Thüringen das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Grünen können mit 5,7 Prozent (-0,5) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl 2009 halten. Die rechtspopulistische AfD holte aus dem Stand 10,6 Prozent, während die FDP mit 2,5 Prozent (-5,1) klar aus dem Landtag ausscheidet. Für die Sitzverteilung im Erfurter Landtag ergibt sich dadurch eine Pattsituation. Sowohl eine Koalition aus CDU und SPD als auch Rot-Rot-Grün könnten mit 46 Mandaten knapp die notwendige absolute Mehrheit erreichen.

22 Uhr: Wie schon bei der Europawahl in diesem Jahr liegt die AfD-Hochburg auch bei der Landtagswahl im Osten Brandenburgs. In der deutsch-polnischen Grenzregion erzielte die rechtskonservative Alternative für Deutschland am Sonntag im Wahlkreis Oder-Spree II südlich von Frankfurt (Oder) 21,3 Prozent der Zweitstimmen. Damit übertraf die AfD ihren brandenburgweiten Spitzenwert von der Europawahl noch. Im Mai hatten in der Grenzstadt Frankfurt (Oder) mit 12,8 Prozent die meisten Wähler ihr Kreuz bei der AfD gemacht. Dort kam die Partei am Sonntag auf 19,7 Prozent der Zweitstimmen. Als Direktkandidat wurde in der Oderstadt René Wilke von den Linken in den Landtag gewählt.

21.25 Uhr: Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat sein Direktmandat in Erfurt nicht verteidigen können. Mit 31,5 Prozent unterlag er Marion Walsmann (CDU), die auf 33,8 Prozent kam. Walsmann war seit 2010 Staatskanzleiministerin. Ein Jahr vor der Wahl wurde sie von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) entlassen. 2009 hatte Ramelow gegen Walsmann mit zwei Zehntelpunkten Vorsprung gewonnen. In den anderen drei Erfurter Wahlkreisen führten die Linke-Kandidaten.

21.20 Uhr: In den neuen brandenburgischen Landtag werden auch die Freien Wähler einziehen - obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen konnten. Christoph Schulze erzielte im Wahlkreis Teltow-Fläming III mit 27,0 Prozent die meisten Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Sonntag itteilte. Damit kommt er als Direktkandidat ins Parlament. Laut Landeswahlgesetz erhält die Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler entsprechend ihres Anteils an den Zweitstimmen dann weitere Sitze. Nach Angaben einer Sprecherin des Landeswahlleiters sind insgesamt zwei bis drei Mandate für BVB/Freie Wähler wahrscheinlich, wenn sie zwischen zwei und drei Prozent der Zweitstimmen holen sollten. Für die anderen Fraktionen gibt es im Gegenzug einen Ausgleich. Schulze hat den Wahlkreis seit 1990 immer gewonnen, zuvor allerdings für die SPD, aus der er 2013 ausgetreten war. Er ist ausgewiesener Gegner des neuen Hauptstadtflughafens.

21.00 Uhr: Thürigens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert lässt auch nach der schweren Wahlschlappe keine Präferenzen für mögliche Regierungskoalitionen mit SPD-Beteiligung erkennen. »Es bleibt dabei, dass wir eine Koalitionsentscheidung erst nach Sondierungsgesprächen treffen«, sagte Taubert am Sonntagabend in Erfurt. »Wenn wir Einladungen von mehreren möglichen Partnern bekommen, werden wir die Einladung annehmen.« Entscheidend sei es für die SPD, mit wem sie möglichst viel von ihren Inhalten umsetzen könne. Die Sozialdemokraten, die bei den Landtagswahlen ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Thüringen um 12,4 Prozent eingefahren haben, wollen nach Sondierungsgesprächen ihre Mitglieder über den Koalitionspartner entscheiden lassen.

Wie andere Thüringer Sozialdemokraten sieht auch Taubert das SPD-Ergebnis als Folge einer personellen Zuspitzung im Wahlkampf und der Frage, ob Thüringen einen linken Ministerpräsidenten bekommen könne. »Der Wahlkampf war in den letzten Wochen nicht mehr themenbezogen.« Dass die SPD ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen sei, halte sie für richtig. Der Parteivorstand will am Montag zusammenkommen, um das Wahldesaster auszuwerten.

Bildung und Wirtschaft interessieren Thüringer

20.48 Uhr: Obwohl es an diesem Wahlabend noch vor allem darum geht, ob es in Thüringen für Rot-Rot-Grün reicht, bietet die Stimmenabgabe noch einige nicht zu unterschätzende Nebenaspekte. Jenseits der Stammwählerschaft dürfte die Parteien interessieren, welche Themen die Entscheidung der Bürger am stärksten beeinflusst haben. Ein Viertel interessierte sich für Bildungsfragen, während der Arbeitsmarkt mit 20 und die Wirtschaft mit 19 Prozent nur knapp dahinter liegen. Familienpolitik fanden laut Infratest-dimap 17 Prozent wichtig, während die Sozialpolitik mit 15 Prozent eher abgeschlagen ist.

20.34 Uhr: Die SPD will nach ihrem Absturz auf 12,6 Prozent in Thüringen dort keine schnellen Gespräche über die Regierungsbildung führen. »Die Situation in Thüringen ist für uns dramatisch«, sagte die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Yasmin Fahimi, am Sonntagabend in der ARD. »Wir müssen intern sehr ernsthaft beraten und uns nicht überstürzt in Sondierungsgespräche stürzen, sondern überlegen, welche Art des Neuanfangs es für die SPD geben kann.« Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor von der Notwendigkeit eines »Neuanfangs« in Thüringen gesprochen, ohne dies aber näher zu erläutern.

20.30 Uhr: Laut der letzten Hochrechnung (19.57 Uhr) von Infratest-dimap könnte es derzeit für Rot-Rot-Grün und einen ersten LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow reichen.

CDU: 33,7 Prozent, LINKE: 28,2 Prozent, SPD: 12,6 Prozent, Grüne: 5,9 Prozent, AfD: 10,2 Prozent, FDP: 2,4 Prozent, NPD: 3,6 Prozent, Andere: 3,4 Prozent

20.21 Uhr: Die Thüringer CDU will der SPD an diesem Montag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen für eine erneute schwarz-rote Koalition anbieten. Das sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Sonntag in Erfurt. Hochrechnungen zufolge hat die CDU die Wahl zwar gewonnen, muss aber um die SPD als Regierungspartner werben. Rechnerisch wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linkspartei möglich.

20.04 Uhr: Nach Sachsen ist auch in Brandenburg und Thüringen die Wahlbeteiligung gesunken. Nach ersten Erkenntnissen der ZDF-Wahlforscher haben nur 53 Prozent der Thüringer am Sonntag ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es 56,2 Prozent. IBrandenburg nutzten am Sonntag laut ZDF 50 Prozent der Bürger ihr Wahlrecht. 2009 hatte die Beteiligung an der Landtagswahl noch bei 67 Prozent gelegen - damals wurde allerdings am selben Tag der Bundestag gewählt. Vor rund zwei Wochen war in Sachsen gut jeder zweite Wähler zu Hause geblieben. Erst einmal zuvor gaben bei einer Landtagswahl weniger als 50 Prozent ihre Stimme ab: 2006 gingen in Sachsen-Anhalt nur 44,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl. Generell kann von einer sinkenden Wahlbeteiligung aber nicht die Rede sein: Bei der Bundestagswahl im September etwa gingen mehr Menschen (71,5 Prozent) zur Wahl als noch 2009 (70,8 Prozent); auch in Bayern und Hessen war die Beteiligung höher als bei den Wahlen zuvor.

Langer Wahlabend in Thüringen steht bevor

19.25 Uhr: An ein hin und her müssen wir uns an diesem Wahlsonntag wohl noch gewöhnen. Nach der letzten Hochrechnung (19.30 Uhr) von Infratest dimap würde es für Rot-Rot-Grün in Thüringen reichen. Die Zahlen lauten wie folgt:

CDU: 34,1 Prozent LINKE: 27,9 SPD: 12,4 Prozent Grüne: 5,6 Prozent FDP: 2,4 Prozent AfD: 10,4 Prozent, Sonstige: 7,2 Prozent

19.20 Uhr: Nach den Linken hat sich auch der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Michael Schierack, offen gegenüber einer Koalition mit dem Wahlsieger SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke gezeigt. »Wir werden ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen«, sagte er: »Ich bin zunächst sehr glücklich, dass wir als Union zugelegt haben; übrigens als einzige Partei, die im Parlament gegenwärtig vertreten ist«, sagte er gegenüber »Spiegel Online”.

19.15 Uhr: In Thüringen könnte es ein langer Wahlabend werden. Nach den aktuellen Zahlen ist noch nicht absehbar, ob es für Rot-Rot-Grün am Ende reicht. Laut den letzten ARD-Zahlen (18.35 Uhr) läuft es derzeit auf eine Pattsituation heraus. Rot-Rot-Grün käme momentan auf 44 von 88 Mandate, eine Koalition aus CDU und SPD käme dagegen auf 46 Sitze.

18.55 Uhr: Nach den ersten aufregenden Minuten haben wir nun Zeit, auch auf die Zahlen und Hochrechungen der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF zu vermelden.

Thüringen: CDU: 34,1 Prozent, LINKE: 27,9 Prozent, SPD: 12,5 Prozent, FDP: 2,4 Prozent, Grüne: 5,5 Prozent, AfD: 10,0 Prozent

Brandenburg: SPD: 32,5 Prozent, LINKE: 19,4 Prozent, CDU: 22,8 Prozent, FDP: 1,5 Prozent, Grüne: 5,7 Prozent, AfD: 12,0 Prozent

18.50 Uhr: LINKE-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger hat der Thüringer Landespartei gratuliert – und freut sich über den schlechten Abend für die Neonazi-Partei NPD: «Neben unserem guten Ergebnis in Thüringen freut mich besonders, dass die NPD weder in Brandenburg, noch in Thüringen im Landtag vertreten sein wird!», schrieb Riexinger auf seinem Facebook-Profil.

18.42 Uhr: Mitregieren als Mühlstein: Tom Strohschneider über das Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen.

18.40 Uhr: Hochrechnung der ARD (18.35 Uhr) für Thüringen:
CDU: 34,5 Prozent, LINKE: 27,7 Prozent, SPD: 12,3 Prozent, Grüne: 5,6 Prozent, AfD: 10.2, FDP: 2,4 Prozent. Nach diesen Zahlen hätte Schwarz-Rot eine Mehrheit, Rot-Rot-Grün dagegen nicht.

18.34 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen erhebt die CDU in Thüringen erwartungsgemäß den Regierungsanspruch, wie der Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, erklärt. «Die SPD wird massiv abgestraft, deutlicher kann der Wähler nicht sprechen», sagte Grosse-Brömer am Abend im ZDF. «Die Ministerpräsidentin, die bisher regiert hat, muss es auch künftig machen.» Auch in Brandenburg habe die CDU dazugewonnen.

SPD gesteht deutliche Wahlniederlage in Thüringen ein

18.31 Uhr: SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie hat nach den herben Verlusten der Thüringer Sozialdemokraten bei der Thüringer Landtagswahl von einem bitteren Ergebnis gesprochen. «Wir müssen das akzeptieren und tapfer tragen», sagte Matschie am Sonntag. Es sei richtig gewesen, sich nicht vorfristig auf eine Koalition festzulegen. Die SPD war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Matschie warnte zugleich vor Schnellschüssen. Die Gründe für das schlechte Abschneiden müssten noch ausgewertet werden. Matschie ist Kultusminister in der bisherigen CDU-SPD-Koalition.

18.30 Uhr: Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow (LINKE): «Wir haben das Wahlergebnis verteidigt und verbessert.»

18.25 Uhr: Dietmar Bartsch lobt den Wahlkampf von Bodo Ramelow unter schwerigen Bedingungen. Genossen in Brandeburgh müssen prüfen, inwieweit Regierungsarbeit in Brandenburg fortgesetzt wird und was zu den deutlichen Verlusten führte.

18.22 Uhr: Thüringens-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): «Haben unser Wahlziel erreicht».

18.15 Uhr: Nun beginnt das große Rechnen. Laut den ersten Prognosen reicht es in Thüringen nicht für eine rot-rot-grüne Koalition. In Brandenburg könnte Rot-Rot zwar weitergehen, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann allerdings wählen, ob er mit der LINKEN oder CDU weiterregieren will.

18.02 Uhr: Prognose ARD (infratest dimap) von 18 Uhr für Thüringen:

CDU: 34,5 Prozent, LINKE: 28,0 Prozent, SPD: 12,5 Prozent, Grüne: 5,5 Prozent, AfD: 10,0 Prozent, FDP: 2,5 Prozent, Sonstige: 7,0 Prozent

Prognose ARD (infratest dimap) von 18 Uhr für Brandenburg:

CDU: 22,0 Prozent, LINKE: 19,0 Prozent, SPD: 32,5 Prozent, Grüne: 6,5 Prozent, AfD: 12,0 Prozent, FDP: 1,5 Prozent, Sonstige: 6,5 Prozent

17.30 Uhr: Was macht eigentlich die FDP? Sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg drohen die Liberalen laut allen Umfragen aus beiden Landtagen zu fliegen. Bei der AfD geht es indes wahrscheinlich eher darum, wie stark die Fraktionen am Ende einziehen werden.

17.10 Uhr: Endspurt! Die Wahllokale in Thüringen und Brandenburg sind nicht einmal mehr eine Stunde geöffnet. In den sozialen Netzwerken häufen sich unter den Hashtags #ltwbb14 bzw. #ltwth die Appelle vieler Nutzer, doch noch wählöen zu gehen, um die sich abzeichnende schlechte Beteiligung wenigstens noch ein wenig abzumildern.

17.00 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale eine noch geringere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. 40,8 Prozent der rund 1,84 Millionen Wahlberechtigten hatten bis 16.00 Uhr gewählt, teilte der Landeswahlleiter Günter Krombholz in Erfurt mit. 2009 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 45,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatten am Ende nur 56,2 Prozent der Thüringer ihre Stimme abgegeben. Das war das zweitniedrigste Ergebnis seit Gründung des Freistaates Thüringen im Jahr 1990.

15.45 Uhr: In Thüringen hatte bis 14 Uhr nur etwa jeder dritte Wahlberechtigte (30 Prozent) Uhr gewählt, wie Landeswahlleiter Günter Krombholz in Erfurt mitteilte. 2009 betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,5 Prozent. Die Briefwähler sind dabei nicht enthalten.

15.15 Uhr. Die eifrigsten Wähler in Brandenburg gab es bis 14 Uhr übrigens im Landkreis Oder-Spree. Dort beteiligten sich immerhin 25,3 Prozent. Das Schlusslicht bildet derzeit Brandenburg an der Havel. Hier ging bisher mit 17,0 Prozent der Berechtigten nicht einmal jeder Fünfte zur Stimmabgabe.

15.10 Uhr: Auch in Brandenburg scheinen die Wähler nicht gerade zur Stimmabgabe motiviert. Bis 14 Uhr gingen in der Mark gerade einmal 22,4 Prozent zur Wahl, wie Landeswahlleiter Bruno Küpper mitteilte. Im Vergleich zu 2009 (36,3 Prozent) bedeutet dies ein Minus von 13,9 Prozentpunkten. Allerdings fand der Urnengang damals zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

13.15 Uhr: Nach schleppendem Beginn hat die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst angezogen. Bis Sonntagmittag lag sie etwas höher als die Werte von 2009. Bis 12.00 Uhr haben nach Angaben von Landeswahlleiter Günter Krombholz rund 19,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2009 habe die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent gelegen. Krombholz berief sich auf die Zwischenergebnisse in ausgewählten Wahlbezirken. Die Zahl der Briefwähler ist darin nicht enthalten. Etwa zehn Prozent der 1,84 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat hatten Briefwahlunterlagen angefordert.

In Brandenburg will der Landeswahlleiter erst am frühen Nachmittag bekanntgeben. Allerdings registrierten Beobachter eine eher verhaltene Beteiligung. So waren in der Flughafengemeinde Schönefeld (Dahme-Spreewald) bis 11 Uhr nur bis zu fünf Prozent der Wahlberechtigten an der Urne. Vor allem ältere Wähler nutzten die ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben.

13.05 Uhr: Unter dem Namen des hessischen AfD-Landesverbands sind im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter neonazistische Sprüche verbreitet worden. Der Sprecher der eurokritischen Partei in Hessen, Thomas Orth, sprach am Sonntag von einem Hacker-Angriff in «zwei Wellen». Insgesamt seien am Samstagabend um die 30 Nachrichten mit rassistischen und neonazistischen Sprüchen verbreitet worden. Die falschen Tweets im sozialen Netzwerk seien inzwischen alle gelöscht worden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bezeichnete die Aktion als gezielte «Denunziationskampagne» angesichts ihres jüngsten Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen und mit Blick auf die Wahlen in Thüringen und Brandenburg an diesem Sonntag. Wie die Hacker genau in den Account eindrangen, ist laut AfD noch unklar.

Ramelow: Hoffe auf Wählerauftrag für Politikwechsel

12.20 Uhr: Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, hofft auf einen Machtwechsel in Thüringen nach 24 Jahren CDU-geführter Regierungen. «Meine erste Hoffnung ist eine starke Wahlbeteiligung, meine zweite Hoffnung, dass wir nach einem erfolgreichen Wahlkampf von den Wählern den Auftrag für einen Politikwechsel bekommen», sagte Ramelow am Sonntag nach Abgabe des Stimmzettels in Erfurt. Ramelow will der erste linke Ministerpräsident in Deutschland werden und strebt dafür eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen an. Letzte Umfragen vor der Wahl sahen seine Partei bei einem Stimmenanteil von 26 Prozent. Die SPD würde nach diesen Prognosen auf 16 Prozent, die Grünen auf 5,5 Prozent kommen. Verpassen die Grünen den Wiedereinzug in das Parlament, reicht es nicht für Rot-Rot. Die CDU um Ministerpräsident Christine Lieberknecht stand zuletzt bei 36 Prozent und könnte mit der SPD die schwarz-rote Koalition fortsetzen.

11.15 Uhr: Wie die dpa meldet, ist die Arztpraxis eines AfD-Direktkandidaten in Frankfurt (Oder) in der Nacht zu Sonntag mit Pflastersteinen beworfen worden. Wer hinter der Tat steckt, sei laut Polizei noch unklar. Fensterscheiben seien zu Bruch gegangen, verletzt wurde niemand. Die Parteiangaben gab zudem an, die Fassade sei beschmiert worden. «Wer so etwas tut ist, ist ein Feind der Demokratie», erklärte der AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland am Sonntag. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums wird wegen Sachbeschädigung ermittelt. Angaben zu Schadenshöhe wurden nicht gemacht.

Welche Folgen haben die Wahlen für die Länderkammer?

10.50 Uhr: Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen geht es auch um jeweils vier Stimmen im Bundesrat. Da auch die Regierungsbildung in Sachsen nach der Wahl vor zwei Wochen noch nicht abgeschlossen ist, gibt es viele Möglichkeiten von Gewichtsverschiebungen in der Länderkammer. Diese sind aber ohne größere Auswirkungen - ein Überblick der dpa:

Wird die schwarz-rote Koalition in Thüringen nicht fortgesetzt, verliert das Bündnis aus CDU/CSU und SPD im Bundesrat weiter an Boden. Schon bislang kommt Angela Merkels große Koalition dort nur auf eine Minderheit von 27 der 69 Stimmen. Allerdings könnten auch vier Stimmen hinzukommen: wenn nämlich in Brandenburg die rot-rote Koalition von einer rot-schwarzen abgelöst würde. Auch in Sachsen ist noch nicht entschieden, ob es zu einem weiteren schwarz-roten oder zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt. Im besten Fall käme Merkels Groko dann im Bundesrat sogar auf 35 Stimmen - die absolute Mehrheit. Das linke Lager aus Ländern, die von der SPD allein, mit den Grünen oder den Linken regiert werden, kommt derzeit auf eine Mehrheit von 36 Stimmen. Mit einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen würde dieser Vorsprung auf 40 Stimmen wachsen - vorausgesetzt, es bleibt in Brandenburg bei Rot-Rot. Zugleich würde den Grünen eine weitere Regierungsbeteiligung reichen - egal ob in Thüringen oder Sachsen -, um über ihre mitregierten Länder eine eigene Blockademehrheit von 38 Stimmen zu erreichen. Die einzelnen Länder haben so viele Stimmen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen je 6; Hessen 5; Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen je 4, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland je 3.

10.20 Uhr: Der Linksfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat für die Wahl der Linkspartei in Brandenburg und Thüringen geworben. Diese «ermöglicht Alternativen zur CDU», twitterte Gallert auf dem Kurznachrichtendienst. «Die AfD dagegen ist deren Hilfstruppe zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün.» Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn auf Twitter. «Heute gilt es, jede Stimme zählt: In Thüringen und Brandenburg für eine starke LINKE und eine Mehrheit gegen CDU und AfD.»

10.15 Uhr: Vor allem ältere Wähler nutzten in Brandenburg die ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale, um ihre Stimme abzugeben, berichtet dpa. Als einer der ersten Spitzenkandidaten gab Grünen-Fraktionschef Axel Vogel seine Stimme am Morgen in Eberswalde ab. MinisterpräsidentDietmar Woidke (SPD) wollte seine Stimme später an seinem Wohnort in Forst (Spree-Neiße) abgeben, hieß es in der Staatskanzlei.

10.10 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen haben Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihre SPD-Herausforderin Heike Taubert fast zeitgleich gewählt. Sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Lieberknecht bei ihrer Stimmabgabe im Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus in Ramsla bei Apolda - und fragte: «Wie oft muss ich eigentlich diesen Wahlschein falten?» Die CDU-Politikerin wählte zusammen mit ihrem Mann, einem Pfarrer, eine Stunde nach Öffnung der Wahllokale. Taubert sagte nach dem Einwurf ihres Stimmzettels: «So schnell geht es! Ich finde, jeder Bürger kann diese wenige Zeit aufbringen.» Jede nicht abgegebene Stimme sei eine verschenkte Stimme. «Wir haben das Glück, frei zu wählen.» Taubert gab ihre Stimme in einer Gaststätte in Ronneburg ab.

Kommunismus - oder doch eher Kommunales?

9.45 Uhr: Was den Wahlkampf in Brandenburg angeht, blieben die Roten Socken im Schrank - hier regiert die Linkspartei bereits seit fünf Jahren mit und die aus Thüringen bekannte Angstpropaganda zieht daher noch weniger. Im Wahlkampf ging es vor allem um die Themen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur. Aber auch Dauerbrenner wie der Pleiteflughafen BER und die Braunkohlepolitik vor allem der Linkspartei standen im Fokus. Ein Überblick der Nachrichtenagentur dpa:

• BRAUNKOHLE: Der Braunkohletagebau in Brandenburg hat keine unbegrenzte Zukunft. Ein Ausstiegstermin ist aber zwischen den Parteien umstritten. 2030 sagen die Grünen, 2040 die Linke. Wie die SPD setzen sie auf Erneuerbare Energien. Die CDU will für Windräder einen Mindestabstand zu Wohnsiedlungen verankern. Die FDP fordert eine Bürgerbefragung zur Energiepolitik.
• FLUGHAFEN BER: Der Flughafen soll schnell ans Netz - da sind sich die Parteien weitgehend einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei den Themen Nachtflugverbot und Besetzung des Aufsichtsrates. CDU und FDP wollen die entscheidenden Posten mit Fachleuten statt Politikern besetzen.
• BILDUNG: Alle Parteien setzen sich für zusätzliche Stellen in Schulen und Kindergärten ein. Im Detail werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt - für kleinere Kita-Gruppen und Verbesserungen beim inklusiven Unterricht für alle Kinder, oder um dem Unterrichtsausfall zu begegnen.
• INNERE SICHERHEIT: Es wird um die künftige Zahl der Polizisten im Land gerungen. Zur Bekämpfung der Grenzkriminalität fordern CDU und FDP dort zusätzliche Beamte. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz reformieren.
• INFRASTRUKTUR: Zum Erhalt der brandenburgischen Straßen und Brücken sollen zusätzliche Gelder locker gemacht werden. Über die Ausstattung eines solchen Investitionsprogramms gibt es aber keine Einigkeit.
• ARBEITSMARKT: Die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik gegen auseinander - Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, sagt die SPD. Die Linke will einen Mindestlohn von 10 Euro für öffentliche Aufträge, die CDU die Gründung von Handwerksbetrieben bezuschussen.

9.40 Uhr: Die Wahl in Sachsen ist erst zwei Wochen her. Wie lief der Wahlsonntag seinerzeit ab? Hier gibts den Wahlblog vom 31. August nochmal zum Nachlesen - die letzte Überschrift lautete übrigens: «Politiker und DGB über Wahlbeteiligung entsetzt». Was die Linkspartei nach der Sachsenwahl zum Abschneiden von AfD und NPD sagte, kann man hier noch einmal nachlesen.

9.30 Uhr: Wenn man Angela Merkel zuhört, könnte man glauben, bei den Landtagswahlen in Thüringen gehe es um Karl Marx und die DDR. Oder sogar um den Sozialismus. Auf die Roten Socken hatten sich auch schon zuvor CDU-Politiker gemacht, bei den Restliberalen wurde sogar plakatiert: «FDP oder Kommunisten». Worum es tatsächlich bei der Abstimmung am Sonntag inhaltlich geht? Ein kleiner Überblick der Nachrichtenagentur dpa:

• BILDUNG: Für Auseinandersetzungen sorgen Unterrichtsausfall und eine immer älter werdende Lehrerschaft. Es geht aber auch um die Frage, wie lange Kinder gemeinsam lernen sollen bevor sie in unterschiedliche Schulformen wechseln. Alle Parteien plädieren für die Neueinstellung von Lehrern - der Streit geht unter anderem darum, ob es 400 oder 500 pro Jahr sein sollen. Verärgert hat die CDU ihren Koalitionspartner SPD mit der Forderung nach dem Bildungsministerium nach der Wahl sowie der Behauptung, nur sie stehe für Schulnoten.
• FAMILIENPOLITIK: Thüringen hat vor allem auf Drängen der SPD in den vergangenen Jahren kräftig in den Ausbau des Kita-Angebots investiert. Einjährigen wird ein Betreuungsplatz garantiert. Nun streiten die Parteien darüber, ob das vor Jahren von der CDU eingeführt Landeserziehungsgeld abgeschafft werden soll. Alle Parteien - außer der CDU - wollen den Millionenbetrag lieber in bessere Kita-Angebote stecken.
• GEBIETSREFORM: Ein Dauerbrenner in Thüringer Landtagswahlkämpfen. Die Zahl der 17 Kreise in Thüringen müsse angesichts der Sparzwänge und der sinkenden Einwohnerzahl verringert werden, verlangen vor allem Linke, SPD und Grüne. Nach Auffassung der CDU sorgen die recht kleinen Kreise für Identität. Großkreise würden nicht zwingend Verwaltungskosten sparen. Die CDU hat eine «Kreisgarantie» abgegeben, wenn sie weiter regiert.
• KOMMUNALFINANZEN: Ebenfalls ein Thema, über das nicht nur im Wahlkampf heftige Auseinandersetzungen geführt werden. Angefeuert werden sie durch die Pleite der Stadtwerke in Gera und einigen Städten, deren Finanzprobleme so groß sind, dass sie noch keinen genehmigten Haushalt haben. CDU und SPD hatten den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen reformiert. Die SPD will nun früher als vorgesehen eine Überprüfung, obwohl die Kommunen insgesamt einen leichten Überschuss verbuchen.

9.25 Uhr: Die so genannte Alternative für Deutschland wird sich nach Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorerst in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. «Ich rechne längerfristig mit der AfD», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Focus». «Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen, denn ich glaube nicht, dass die AfD so schnell verschwinden wird wie die Piraten.» Die Partei bestehe «in der Mehrzahl nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus auch aus intelligenten Menschen». Wenn die AfD-Parteiführung die Kraft habe, «die Radikalen auszusortieren», dann werde sich die AfD bis zur Bundestagswahl 2017 nicht von selbst erledigen, sagte Seehofer. Nach bisherigen Analysen kämen die AfD-Stimmen zwar aus allen Lagern, aber eben auch aus den bürgerlichen. «Die AfD ist Realität, und es hilft keinem, wenn wir patzig reagieren oder die Wähler beschimpfen. Wir müssen uns mit dieser Partei und ihren Inhalten auseinandersetzen.» Die AfD war Ende August in den sächsischen Landtag eingezogen. Dies wird ihr den Umfragen zufolge auch an diesem Sonntag bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg gelingen.

9.20 Uhr: Hier noch einmal ein kleiner Hinweis auf das nd-Gespräch mit Bodo Ramelow und die Frage, die dann auch die Kanzlerin sehr beschäftigt haben muss:

nd: Vor ihrem Büro steht eine rote Marxfigur.
Nehmen Sie die mit in die Staatskanzlei?

Ramelow: Wie gesagt, die Chancen stehen 50 zu 50.

9.15 Uhr: In der «Tageszeitung» hat Stefan Reinecke ein pessimistisches Bild vom Zustand der Demokratie im Osten gezeichnet und eine Abwärtsspirale aus mangelnder Wahlbeteiligung und fehlender politischer Kontroversen ausgemacht: «Weil der Souverän sich zurückzieht und sich wurschtig desinteressiert zeigt, strömen alle Politiker in die Mitte. Bloß keine scharfen Kontoversen! Lieber präsentiert man sich als heimatverbunden, sendet Wohlfühlbotschaften und appelliert an die regionale Identität. Das macht die CDU in Sachsen nicht viel anders als Linkspartei oder SPD in Brandenburg. So begeben sich Souverän und Politik in eine Spirale gegenseitiger Unterforderung. An deren Ende wissen die Bürger wirklich nicht mehr, was eigentlich zur Wahl steht. Warum soll man abstimmen, wenn ja doch alle nahezu das Gleiche wollen? Der Motor der Demokratie, die Wahl zwischen Alternativen, stockt.»

9.10 Uhr: Die Wahl in Brandenburg in ein paar Zahlen

• mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte
• erstmals dürfen 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen
• 404 Kandidaten bewerben sich um 88 Landtagssitze
• unter den 319 Direktkandidaten sind 77 Frauen
• elf Landeslisten von Parteien sind zugelassen
• in 44 Landtagswahlkreisen gibt es mehr als 3.300 Wahllokale
• bei der Abstimmung sind rund 28.000 Wahlhelfer aktiv
• zeitgleich finden in acht Gemeinden Bürgermeisterwahlen statt
• in Cottbus wird am Sonntag auch der Oberbürgermeister gewählt
• in Heiligengrabe (Ostprignitz-Ruppin) wird die Kommunalwahl nachgeholt

8.40 Uhr: Zur Wahlberichterstattung gehört heute auch: der Kampf um die richtigen Hashtags, jene Kurzschlagworte, mit denen Themen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter markiert werden können. Als besonders engagierter Kämpfer für einheitliche Hashtags hat sich der Kollege @MatthiasMeisner vom @tagesspiegel_de erwiesen - der seit Tagen versucht, Ordnung ins allgemeine Wahlgezwitscher zu bringen (siehe etwa hier und hier und hier). Da wollen wir doch solidarische Bruderhilfe leisten: Tweets zur Brandenburgwahl bitte mit #ltwbb und Tweets zur Thüringenwahl bitte mit #ltwth. Danke!

8.25 Uhr: Der Liedermacher Konstantin Wecker hat für einen Regierungswechsel in Thüringen geworben. «Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen warnt Angela Merkel die SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, dass sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt», heißt es auf der Facebook-Seite Weckers. «Dass Merkel sich dagegen ausgesprochen habe, dass womöglich »Karl Marx in die Staatskanzlei« hineingetragen werde, kommentierte Wecker mit den Worten: »Aber Frau Merkel, genau DER gehört doch da hinein! Dann wehte endlich mal ein Geist in der Staatskanzlei, der Ihre Berufskollegen aus dem Schlaf der Gerechten aufschrecken könnte. Und ich würde persönlich mit anpacken, wenn es möglich wäre, den guten alten Karl Marx in die Staatskanzlei zu tragen.«

8.15 Uhr: Nach Angaben des Landeswahlleiters in Thüringen von Ende dieser Woche hatten bis 12 September rund 182.000 Menschen Briefwahlunterlagen angefordert - etwa 32.000 mehr als zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Insgesamt gibt es im Freistaat 1,84 Millionen Wahlberechtigte. In Brandenburg hatten bis Wochenbeginn schon über 192.670 Wahlberechtigte den Wahlschein beantragt - 2009 stimmten bei der Landtagswahl am Ende 219.527 Menschen per Brief ab (15,4 Prozent). In dem Bundesland gibt es insgesamt rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte.

8.10 Uhr: Ein Ergebnis der Wahlen vom Sonntag steht schon fest: Es wird darüber diskutiert werden, welche Folgen Koalitionsbeteiligungen für das Abschneiden der Linkspartei haben. Wie war das in Berlin, Schwerin, Magdeburg und anderswo? Tom Strohschneider hat in die Wahlstatistik seit 1990 geschaut.

Kipping: Schwächeln der Grünen macht mir Sorgen

8 Uhr: Soll es in Thüringen für einen linken Ministerpräsident reichen, ist Voraussetzung, dass die Grünen in den Landtag einziehen und gemeinsam mit der SPD bereit sind, eine Koalition mit der Linken unter Bodo Ramelow einzugehen. Die SPD, die bisher in einer großen Koalition als Juniorpartnerin der CDU regiert, hat sich vor der Wahl nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt. Zuletzt lagen die Grünen in einer Umfrage aber nur bei 5,5 Prozent. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, twitterte am Sonntagmorgen zum Auftakt des Wahltags »drei Wünsche« - erstens sollten die Menschen wählen gehen, zweitens keine Stimme für NPD oder AfD abgeben und drittens die Grünen stärken: »auf dass der Wechsel gelingt«. »Mir macht das Schwächeln der Grünen Sorgen«, sagte die Linkenvorsitzende Katja Kipping derweil dem »Tagesspiegel«. Sie hoffe, »sie schaffen den Sprung in den Landtag«. Eine Leihstimmenkampagne werde es aber nicht geben. »Wer Bodo Ramelow will, muss die Linke wählen.«

Die »Bild am Sonntag« kommt zum Wahltag mit einer besonderen Titelseite, bei der man sich fragt, ob das als Kritik an der Rechtspartei AfD gemeint ist - oder dieser nicht sogar noch positive Aufmerksamkeit im Schlussspurt bringt. Zu sehen darauf AfD-Chef Bernd Lucke in Uniform der Volkspolizei. Der Vorsitzende der so genannten Alternative für Deutschland hatte sich zuvor posiitiv über die innere Sicherheit in der DDR geäußert und an das Ostalgie-Gefühl der Wähler appelliert.

Thüringen und Brandenburg wählen

Berlin. In Thüringen hat die Landtagswahl begonnen. Rund 1,84 Millionen Wähler sind am Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Die etwa 3000 Wahllokale im Land haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Neben der Fortsetzung der schwarz-roten Koalition scheint nach letzten Umfragen auch ein rot-rot-grünes Bündnis mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken möglich. Während der FDP nach Einschätzung der Demoskopen auch in Thüringen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde droht, gelingt danach der eurokritischen AfD der Sprung ins Parlament.

Auch in Brandenburg hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Hier sind mehr als 2,1 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die 88 Parlamentssitze in Potsdam neu zu vergeben. Erstmals in einem Flächenland dürfen sich auch etwa 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren an der Landtagswahl beteiligen. Die seit 1990 regierende SPD geht als Favorit ins Rennen. Ob aber Rot-Rot weiter regiert, ist weniger gewiss. Nach Umfragen gibt es deutliche Einbußen für die Linke. Mit zuletzt 20 Prozent der Stimmen würde sie deutlich hinter der CDU liegen, die sich bei 24 bis 25 Prozent eingependelt hat. Erstmals könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag einziehen. Bei den Grünen bleibt es spannend, ob sie den Wiedereinzug schaffen. Für FDP scheint dagegen schon sicher, dass es nicht reicht. nd/Agenturen

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