Antifaschistische Aufklärung
Das Magazin »Der rechte Rand« begeht sein 25-jähriges Bestehen mit einer extradicken Sonderausgabe
Wie bei so vielen Projekten wäre das regelmäßige Erscheinen des Magazins »Der rechte Rand« in den letzten 25 Jahren ohne eine Vielzahl unbezahlter Arbeitsstunden nicht möglich gewesen. Neben dem »Antifaschistischen Infoblatt« ist die alle zwei Monate erscheinende Publikation die größte und renommierteste bundesweit herausgegebene Fachzeitschrift zur extremen Rechten in und außerhalb der Bundesrepublik. Ob rechte Parteien oder Kameradschaften, Internetportale oder Zeitschriften, Rechtsrockbands oder scheinbar honorige Tagungen - die gesamte Bandbreite des braunen Spektrums findet sich in den Heften wieder. Dabei wollen die fundierten Recherchen des Blattes den Blick der Leser auch auf vernachlässigte und ausgeblendete Aspekte des Themas lenken. Eine Besonderheit ist zudem, dass Rechtsextremisten oft mit Namen und ihren Organisationen konkret benannt und Verbindungen in rechten Netzwerken detailliert beleuchtet werden. Bei aller Expertise hat man den Kontakt zur antifaschistischen Bewegung nie verloren. Außer Fachjournalisten und Wissenschaftlern sind es vor allem Aktivisten, die für die nunmehr 150 Ausgaben Neonaziaufmärsche beobachteten, von braunen Szeneveranstaltungen berichteten und rechtsextreme Publikationen ausgewertet haben.
Geburtsstunde des in Hannover produzierten Magazins war das Jahr 1989. Die Initialzündung gab der überraschende Einzug der rechtsextremen Republikaner ins Europaparlament und das Berliner Abgeordnetenhaus. Zu den Gründern der Zeitschrift gehörte der Grünenpolitiker Jürgen Trittin, der bis zur Ausgabe Februar/März 1993 mitarbeitete und der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Klaus Harbart, der bis Ende 2004 Herausgeber war.
Nicht lange nach der Gründung des »Rechten Randes« begannen die diversen Verfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter Anfang der 90er Jahre, so genannte V-Leute als Quellen in der Neonaziszene zu etablieren. Dieser, wie inzwischen bekannt, völlig aus dem Ruder gelaufenen Praxis der Sicherheitsbehörden widmet das Magazin seine Jubiläumsausgabe. Im Mittelpunkt der 68 lesenswerten Seiten stehen 33 Porträts von Neonazis, deren staatlich finanzierte Spitzeltätigkeit sich im Umfeld der Terrorgruppe NSU abspielte. »Sie waren zentrale Akteure der Szene, sie begingen Gewalt- und andere Straftaten, sie bauten militante Strukturen auf und versorgten die Szene mit Geld aus ihren Spitzelhonoraren. Vor Strafverfolgung wurden sie offenbar immer wieder geschützt, zum Beispiel durch Warnungen vor Razzien«, fasst Jan Dirac in seinem Einführungsartikel prägnant die »Aufbauhilfe« des Verfassungsschutzes für rechtsextreme Strukturen zusammen.
Der Skandal ist bereits in der Struktur angelegt. Das Primat des Quellenschutzes verhindert, dass die gesammelten Informationen in eine effektive Strafverfolgung umgesetzt werden können. Der Autor beschreibt die V-Mann-Praxis als Ausdruck des unbedingten Willens, die rechtsextreme Szene durch ein möglichst enges Netz von bezahlten Informanten zu kontrollieren, aber nicht - wie es notwendig wäre - zu bekämpfen. Er zitiert mehrere ehemalige V-Leute und Geheimdienstpapiere, die belegen, dass die V-Mann-Führer bewusst zu einer Stabilisierung und Aktivierung rechtsextremer Strukturen beitragen. Randpersonen würden in die Szene gedrängt, Aussteiger zum Weitermachen überredet und die geführten Quellen durch Verfassungsschutzmitarbeiter zur Gründung neuer Gruppen und Straftaten angestiftet.
Eine der schillerndsten Figuren im NSU-Komplex, den ehemaligen Thüringer Kameradschaftsführer und NPD-Spitzenfunktionär Tino Brandt, porträtiert Anton Maegerle. Insgesamt 100 000 Euro habe Brandt während seiner siebenjährigen Spitzeltätigkeit aus Steuergeldern erhalten, recherchierte Maegerle. Brandt baute in dieser Zeit den Kameradschaftsdachverband »Thüringer Heimatschutz« auf, in dem seit Mitte der 90er Jahre auch die späteren Rechtsterroristen Mundlos, Böhnhardt und Tschäpe aktiv waren. Nach ihrem Untertauchen verschaffte er dem Trio gefälschte Pässe. 35 Ermittlungsverfahren wurden zwischen 1994 und 2001 gegen V-Mann Brandt eingeleitet, kein einziges führte zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Mit seiner Enttarnung verschwand schließlich auch der »Thüringer Heimatschutz«.
Einen Blick auf eine Leerstelle nicht nur in den polizeilichen Ermittlungen werfen Juliane Lang und Eike Sanders vom Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus in ihrem Beitrag. Rechtsextreme Frauen wurden und werden als Täterinnen und Mitwisserinnen von den Behörden oft nicht ernstgenommen. Auch durch die Aktenvermerke zur einzigen bekannt gewordenen weiblichen Quelle des Thüringer Verfassungsschutzes zieht sich das Motiv der »unwissenden Gehilfin«. Juliane W., die damalige Lebensgefährtin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohleben, half dem Trio beim Untertauchen. Sie wurde bereits nach sechs Monaten wieder abgeschaltet. Über die Gründe ist nichts bekannt. Ungeklärt wird wohl ebenfalls bleiben, über welche Informationen der V-Mann Thomas R. alias »Corelli« verfügte. Er wurde im April dieses Jahres tot in einer Wohnung in Paderborn gefunden. Wenigstens etwas nachträgliche Klarheit verspricht eine CD, die R. 2006 einer Quelle des Hamburger Verfassungsschutzes übergeben haben soll. Auf ihr stellten Ermittler, wie der Journalist Maik Baumgärtner berichtet, zahlreiche Übereinstimmungen mit Asservaten aus dem NSU-Versteck fest.
Auch die weiteren Skandale, die sich an die Selbstenttarnung des NSU anschlossen, sowie die Diskussion über mögliche Konsequenzen finden in der vielschichtigen Jubiläumsausgabe einen angemessenen Platz. Angesichts des Dreiklangs aus Verschweigen, Vertuschen, Vernichten bei Verfassungsschutz und Polizei liege der »Verdacht einer gezielten Sabotage« der Aufklärung der Mordserie nahe, wird die Thüringer Untersuchungsausschussvorsitzende Dorothea Marx im Artikel von Andreas Speit zitiert. Im Verfassungsschutzapparat werden derweil offenbar ganz eigene Konsequenzen gezogen. Über zwei Seiten nimmt Maria Reu eine neue Publikation aus der Feder einer Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nach Strich und Faden auseinander. Eine der kruden Thesen der Verfassungsschützerin lautet: Die öffentliche Auseinandersetzung um den NSU nütze »Linksextremisten« und schade daher dem demokratischen Verfassungsstaat. Wenig überraschend also, dass die Aktivisten, Politiker und Rechtsextremismusexperten, die um Statements zur Zukunft des Verfassungsschutzes gebeten wurden, kein gutes Haar an den Schlapphüten lassen. »Eine wirkliche Aufarbeitung müsste zwangsläufig zur Auflösung der Behörde führen«, drückt die Betroffeneninitiative »Keupstraße ist überall« aus, was viele denken.
Die 150. Ausgabe von »Der rechte Rand« bettet eine kritische Betrachtung der V-Leute in eine gelungene Gesamtbetrachtung des NSU-Komplexes ein. Besonders die ausführlichen und übersichtlichen Zusammenfassungen zu den wichtigsten V-Leuten bringen Licht ins Dickicht der Namen, Abkürzungen und Einzelenthüllungen. Das Heft ist ein Beweis dafür, dass gute Recherchen und Lesefreundlichkeit sich nicht ausschließen und taugt zum Nachschlagewerk für interessierte Antifaschisten.
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