Briefzensur in Rheinland-Pfalz
IN BEWEGUNG
Köln. Bürgerrechtler haben die Vernichtung von Briefen eines Atomwaffengegners an Kommunalpolitiker durch rheinland-pfälzische Behörden scharf kritisiert. »Flugblätter gegen Atomwaffen verbieten, beschlagnahmen und schreddern« sei »rechtsstaatlich erschreckend«, erklärte der Absender der Briefe, Hermann Theisen. Der Heidelberger Antimilitarist hat Strafanzeige wegen Verletzung des Briefgeheimnisses erhoben. Allenfalls Richter dürften die Vernichtung von Briefen anweisen. Das sei hier aber nicht geschehen.
Theisen hatte im Sommer einen Aufruf an die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel verteilt sowie mit einem persönlichen Begleitschreiben an Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Ulmen versandt. Einer Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft zufolge gibt es eine telefonische Absprache zur Vernichtung der Briefe zwischen der Verbandsgemeinde Ulmen, der Polizeiinspektion Cochem und der Kreisverwaltung Cochem-Zell. nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
