Riexinger verlangt mehr Geld für Projekte gegen Rechts
Linkenchef für Prävention statt neuer Verbote / Polizeigewerkschaft hofft auf Untersagung von rechten Anti-Salafisten-Märschen in Berlin und Hamburg
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat vor dem Hintergrund der rechten Krawalle von Köln mehr Geld für den Kampf gegen Rechts gefordert. Der »Leipziger Volkszeitung« sagte er, es seien mehr Projektmittel für Fanarbeit und für Programme gegen Rechts nötig - nicht die Androhung von neuen Verboten. »Mehr Strafen helfen nicht immer mehr. Wir müssen mehr auf Prävention setzen«, so der Linkenpolitiker.
Riexinger forderte die zuständige Familienministerin Manuela Schweig (SPD) auf, »endlich aus dem Tee« zu kommen und 20 Millionen Euro zusätzlich für Programm gegen Rechts bereitzustellen. Es sei immer wieder versprochen worden, mehr Kontinuität bei der Förderung von solchen Projekte zu schaffen. Dies müsse nun endlich untersetzt werden. Riexinger kritisierte zudem, dass bei der Fanarbeit seit Jahren gekürzt wird. Der Zeitung sagte er, der Bundesinnenminister solle »ein Sonderprogramm auflegen, das besonders Vereine fördert, die gegen rechts arbeiten«.
Derweil sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft nach den rechten Massenkrawallen in Köln bessere Chancen für Verbote derartiger Aufmärsche. Mit dem gesammelten Material der Polizei vom Wochenende könnten Richter überzeugt werden, dass Hooligans keine politische Absicht verfolgten, sondern allein auf Gewalt und Konfrontation mit der Polizei aus seien, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wend der »Passauer Neuen Presse«. In den letzten tagen war Kritik daran laut geworden, die Zusammenrottung Tausender Rechtsgerichteter als reines Hooligen-Phänomen abzutun. Politiker und Experten hatten darauf verwiesen, dass an der Kölner Demonstration und den Ausschreitungen danach viele Rechtsradikale teilgenommen haben.
Nach Ansicht von Politikern der Regierungskoalition gibt es nach den Kölner Rechts-Krawallen neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz. »Der Zusammenschluss von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ist ein völlig neues Phänomen, das von den Sicherheitsbehörden bei den Ausschreitungen in Köln offensichtlich nicht ganz richtig eingeschätzt worden ist«, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl der »Rheinischen Post«. Nun gelte es, dieser Allianz auf der Spur zu bleiben und eventuellen Verflechtungen nachzugehen. »Das bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz gegebenenfalls gewaltbereite Fußballfans und ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene gut beobachten und sich dabei eng mit der Polizei abstimmen muss«, so die SPD-Innenexpertin.
Auch Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl hält es angesichts der Krawalle für nötig, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre Erkenntnisse teilen. »Ob es hier Verbesserungspotential gibt, sollte man sich anschauen«, sagte Strobl der Zeitung. Er sprach sich dafür aus, die Gewalttäter vom Sonntag so schnell wie möglich zu bestrafen. »Dazu braucht man keine neuen Gesetze, sondern schnelle Gerichtsverfahren, damit die Strafe auf den Fuß folgt«, sagte Strobl.
Die rechte Szene will unter dem Label »gegen Salafisten« am 15. November auch in Berlin auf die Straße gehen. Die Berliner Behörden kündigten an, ein Verbot zu prüfen. Auch in Hamburg ist für denselben Tag eine Kundgebung unter dem Motto »Europa gegen den Terror des Islamischen Staates« geplant. »Die Chancen dafür, dass ein Versammlungsverbot auch vom Gericht bestätigt werden kann, sind deutlich gestiegen«, sagte Wendt. Die Polizei in Köln hat damit begonnen, umfangreiches Foto- und Videomaterial von den Ausschreitungen zu sichten. Im Zentrum von Köln hatte es bei einer Demonstration von rund 4.800 rechtsgerichtete Hooligans, Neonazis und Rechtsextremisten Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Es war die größte und gewaltvollste Nazidemo seit Jahren in der Bundesrepublik. nd/mit Agenturen
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