Botschaft aus Karlsruhe
Kurt Stenger über die Folgerungen aus dem Urteil zur Luftverkehrssteuer
An der Luftverkehrssteuer, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 in Kraft gesetzt hat, gibt es einiges auszusetzen. Die Abgabe ist angesichts der Subventionen für Fluggesellschaften mickrig, der Luftverkehr wächst weiter und eine umweltpolitische Lenkungswirkung ist damit schon gar nicht zu erzielen. Es geht dem Bund eben um fiskalische Zwecke - daher kommentierte auch das Finanzministerium, nicht etwa das Verkehrs- oder Umweltressort, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wenn Karlsruhe die Abgabe einkassiert hätte, wäre es aber schlimmer gekommen. Dies hätte das Aus nicht nur für die Ticketabgabe, sondern generell für die Besteuerung des CO2-Ausstoßes bedeutet, die in Zukunft noch wichtiger wird. Insofern ist es nicht hoch genug zu bewerten, dass das Bundesverfassungsgericht explizit den Umweltschutz über die Interessen der Luftfahrtbranche gestellt hat. Diese kämpft gegen die Steuer mit Methoden, die selbst im Lobbyistenland Bundesrepublik unüblich sind.
Es wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung die Botschaft aus Karlsruhe hört und nicht nur am Status quo festhält. Im angekündigten Klimaaktionsprogramm müsste der Verkehrssektor einen breiten Raum einnehmen. Es geht nicht um eine Ministeuer, sondern um die spürbare Reduzierung des Luftverkehrs und eine Verlagerung auf die Schiene.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
