Wer etwas weiß, sollte es anzeigen
Berlin bei der Korruptionsbekämpfung auf gutem Weg - doch zu wenig wird öffentlich
Genehmigung gegen Geschenke, Posten gegen Geld, Aufträge gegen Dienstleistungen - die Welt des Bestechens und Bestechenlassens ist bunt und vielfältig. Und sie ist schwer durchschaubar. Die Opfer sind in der Regel die Steuerzahler, die von alldem nichts ahnen, was unter der Hand so gemauschelt wird. Um ein wenig mehr Licht in die Schattenwelt von Vorteilsnahme und -gabe zu bringen, gibt es in Berlin seit drei Jahren eine Anlaufstelle für Bürger, die einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten wollen.
Dr. Christian Partsch ist Vertrauensanwalt, der im Auftrag des Senats Hinweisen nachgeht. Bestätigen sich die Vorwürfe, dann übergibt der Vertrauensanwalt das seriöse Material der Staatsanwaltschaft, die dann die Ermittlungen aufnimmt. Die Vorteile für den Informanten: Er bleibt, so er es will, in allen Fällen anonym. Das heißt, er muss keine Nachteile befürchten, wenn es zu einem Prozess kommen sollte. Für den Tippgeber tritt dann der Vertrauensanwalt auf, der eine anwaltliche Schweigepflicht hat.
Um die Institution des Vertrauensanwalts in der Öffentlichkeit besser bekannt zu machen, rief der Justizsenator gemeinsam mit dem Leiter der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, Dr. Rüdiger Reiff, am Mittwoch zur Pressekonferenz. Oberstaatsanwalt Reiff stellte die aktuellen Zahlen zur Verfolgung von Korruption in Berlin vor. Danach wurden in den vergangenen elf Monaten 113 Verfahren mit 235 Beschuldigten wegen Korruptionsverdachts eingeleitet, 99 wurden abgeschlossen, 73 endeten mit der Einstellung des Verfahrens. Insgesamt wurden zwei Freiheitsstrafen ohne Bewährung, fünf Bewährungsstrafen und 15 Geldstrafen verhängt. Für das Jahr 2013 sind die Zahlen ähnlich. Sie zeigen, wie schwer es ist, beweiskräftig gegen Korruption vorzugehen. Denn Täter sind in der Regel wenig auskunftsfreudig. Insofern wird vermutet, dass die Dunkelziffer in diesem Bereich weitaus höher ist.
Korruptionsfelder in Berlin sind vor allem Baugenehmigungen, Aufenthaltspapiere oder Führerscheine. Die Informanten bei Korruptionsfällen kommen aus dem Kreis der Beschäftigten eines Unternehmens oder bei einem Bieterverfahren vom Unterlegenen. Jeden Tag melden sich ein bis zwei Personen beim Vertrauensanwalt von Berlin, um eine vermutete Straftat anzuzeigen. Viele Vorwürfe lassen sich bei gründlicher Überprüfung nicht beweisen oder zeigen sich als Racheakt enttäuschter Bürger.
Wo beginnt Korruption und wo hört sie auf? In Berlin gibt es dazu klare Regeln: Alle Geschenke an Mitarbeiter von Behörden über 10 Euro sind anrüchig und dürfen nicht angenommen werden. In jedem Falle ist der Vorgesetzte zu informieren. Es gibt auch Streitfälle. Etwa, wenn Schüler zum Abschluss eines Schuljahres dem Lehrer eine Freude bereiten wollen und Geld für ein Geschenk zusammenlegen.
Senat und Vertrauensanwalt setzen auf größtmögliche Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Nur so kann der Korruption wirksam der Boden entzogen und weniger Angriffsflächen für Verdächtigungen geboten werden.
Mehr Informationen zur Korruptionsbekämpfung in Berlin gibt es im Internet unter www.dasnd.de/korruption oder unter www.vertrauensanwalt.com.
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