Abschied von der Illusion
Fabian Lambeck über die Unmöglichkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die im Grundgesetz formulierte »Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse« sei nur noch eine leere Hülle, sagte der Chef des Berlin-Institutes für Bevölkerung und Entwicklung. Damit hat er sicher recht, wenn man die Situation in Vorpommern mit der in Baden-Württemberg vergleicht. Diese Feststellung darf aber keine argumentative Munition für jene sein, die Länderfinanzausgleich und Solidarzuschlag am liebsten ganz abschaffen wollen. Schon jetzt heißt es aus dem reichen Südwesten, durch die Millionen bzw. Milliarden aus dem Finanzausgleich würden den Nehmerländern die ökonomischen Anreize genommen, ihre finanzielle Situation selbst zu verbessern. Sprich: Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt müssten noch mehr sparen, noch mehr zusammenstreichen. Dabei sind die Länder, Kreise und Kommunen schon jetzt am Rande des Zumutbaren, vielleicht schon darüber hinaus. Nach der letzten, von Bevölkerungsschwund und klammen Kassen diktierten Kreisgebietsreform gibt es an der Ostseeküste Landkreise, die mehr als doppelt so groß sind wie das Saarland. Wo will man da noch den Rotstift ansetzen? Der Abschied von der Illusion der Gleichwertigkeit darf nicht bedeuten, die abgehängten Regionen aufzugeben. Vielmehr sollte dies ein Weckruf für die Politik sein. Nachhaltige und unkonventionelle Lösungen müssen her!
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