Senat beschließt »Lex Olympia«
Wenn Berlin deutscher Bewerber wird, soll am 13. September landesweit abgestimmt werden
Es wäre ein Novum. Sollte sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) nach seinen geplanten Telefonumfragen im März tatsächlich für Berlin und gegen Hamburg als deutschen Bewerber für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 entscheiden, dann wird es wohl in Berlin zu einer Volksbefragung über die Bewerbung kommen. »Wir haben beschlossen, dass die Berliner Bevölkerung am 13. September über Olympische Sommerspiele 2024 oder 2028 abstimmen kann«, erklärte am Dienstag Sportsenator Frank Henkel (CDU) im Roten Rathaus.
Als Verfassungssenator ist Henkel federführend für das neue, extra für die mögliche Olympiabewerbung geschaffene Befragungsgesetz verantwortlich. Damit es in Kraft tritt, muss das Abgeordnetenhaus es als Gesetzgeber allerdings noch beschließen. Nach der geltenden Volksgesetzgebung mussten Initiativen in einem mehrstufigen Verfahren Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen. Dass der Senat ein Thema für eine Abstimmung bestimmt, diese Möglichkeit gab es - aus gutem Grund - dagegen bislang nicht.
Nach dem nun vom Senat ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Gesetz soll das geplante Votum zu Olympia wie bei einem Volksentscheid ablaufen: Rund einem Monat vor der Befragung soll es eine schriftliche Aufforderung von der Landeswahlleiterin geben. Zusätzlich soll es eine amtliche Information geben, in der die Meinung und Informationen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen und des Senats zu der Abstimmung verschickt werden sollen. Eine Beteiligung des Bürgerbündnisses »NOlympia« ist dabei vom Senat nicht vorgesehen. Wahlberechtigt sind wie bei einer Abgeordnetenhauswahl alle rund 2,5 Millionen Berliner mit deutschem Pass ab 18 Jahren, die hier seit drei Monaten ihren Wohnsitz haben. Mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Wahlberechtigten auf die 16- bis 18-Jährigen sowie EU-Bürger analog zu BVV-Wahlen konnte sich die SPD nicht gegen die CDU durchsetzen.
Die Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten kritisierten am Dienstag umgehend in einer gemeinsamen Presseerklärung den Senatsbeschluss für eine »Lex Olympia«. Darin hieß es, der Senat habe mit seinem Volksbefragungsgesetz vielmehr die Tür für »Volksentscheide von oben« geöffnet statt, wie von den Oppositionsfraktionen gefordert, für eine Veränderung der Berliner Verfassung zu sorgen. »Damit können Regierende zur reinen Legitimation ihrer Politik dieses Instrument auch für andere Themen nutzen. Das ist inakzeptabel«, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Grüne), Udo Wolf (LINKE) und Martin Delius (Piraten). Bei der kommenden Abgeordnetenhaussitzung wollen die Oppositionsfraktionen nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten, wie eine verfassungskonforme Abstimmung über Olympische Spiele und zugleich über mehr direkte Demokratie ermöglicht werden könnte.
Auf scharfe Kritik stieß das vom Senat verabschiedete Gesetz unterdessen nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Bürgerinitiativen. »In Hamburg hat die Regierung mit Blick auf die Olympia-Frage geplant, ein Referendum in die Verfassung aufzunehmen«, sagt Oliver Wiedmann, der Sprecher des Landesverbandes Berlin-Brandenburg von »Mehr Demokratie«. »Berlin sollte sich daran ein Beispiel nehmen.«
Beim »NOlympia«-Bündnis, das Spiele in Berlin grundsätzlich verhindern will, kritisiert man das Gesetz ebenfalls. »Dass es kein ordentlicher Volksentscheid ist und nichts verbindliches, sehen wir mit Argwohn«, sagt Sprecherin Judith Demba dem »nd«. Auch renommierte Verfassungsrechtler wie Christian Pestalozza von der Freien Universität betonen, dass bei der Befragung »nur eine Meinung abgefragt wird und keine Entscheidung«. Wenn der Senat da mehr will, muss die Verfassung geändert werden, sagt Pestalozza.
Das »NOlympia«-Bündnis befürchtet jetzt, dass der Senat in den kommenden Wochen jede Menge tun werde, um die bislang nicht vorhandene Olympia-Stimmung in der Stadt künstlich zu entfachen. Ein Befragungsziel hat Sportsenator Frank Henkel offenbar schon vor Augen: »Wenn 51 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für Olympia sind, ist das ein aussagekräftiges Ergebnis.«
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