Mit technokratischer Kälte am Werk
Kontrolleure von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank machten sich in Griechenland viele Feinde
Sie sollen nicht mehr nach Athen kommen - die »Männer in Schwarz«, wie sie der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos einst nannte. Gemeint sind die Technokraten der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), die seit dem ersten Rettungspaket für Griechenland 2010 regelmäßig die Finanzlage und die Umsetzung der Sparauflagen kontrollierten, mit denen die Kreditvergabe verbunden ist. Die neue Regierung hat die Zusammenarbeit mit dem Dreigespann nun beendet.
Jede der beteiligten Institutionen führte die Prüfungen mit einer eigenen, etwa zehnköpfigen Delegation durch, die mit den anderen eng zusammenarbeitete. Letzteres wurde schon dadurch verdeutlicht, dass die drei Delegationschefs Poul Mathias Thomsen, Matthias Mors und Klaus Masuch, allesamt in ihren Institutionen leitende Beamte mit jahrzehntelanger Bürokratie-Erfahrung, ihre Vor-Ort-Termine gemeinsam wahrnahmen. Die griechische Regierung musste dann ihre Bücher öffnen, nationale Gesetze und Verspätungen etwa bei der Privatisierung von Staatsbesitz erläutern. Gemeinsam mit den Fachleuten in den Athener Ministerien wurde nach Lösungen gesucht. Anschließend verfassten die Troika-Experten Berichte, auf deren Grundlage IWF und Eurozone über die Auszahlung der nächsten Kredittranchen entschieden. Ohne grünes Licht der Kontrolleure kein Geld - der Staat wäre zahlungsfähig geworden.
Die Troika-Besuche wurden von wütenden Protesten begleitet und fanden häufig unter massivem Polizeischutz statt. Öfters mussten die Gespräche in Ministerien verschoben werden, weil Angestellte die Gebäude blockierten. Selbst Ex-Offiziere der Armee demonstrierten zum ersten Mal in der Geschichte des Landes - wegen der Kürzung ihrer Pensionen. Ein anderes Mal sorgten Taxifahrer aus Ärger über die geforderte Öffnung ihres Berufsstandes für ein Verkehrschaos in Athen. Und die Polizeigewerkschaft setzte eine symbolische Belohnung von einem Euro für die Festnahme der Troika-Mitglieder aus, weil diese »den sozialen Zusammenhalt« in Griechenland zerstörten. Kein Wunder, dass die beiden letzten Treffen mit der konservativen Regierung von Antonis Samaras nicht in Athen, sondern in Paris stattfanden.
Schon ab Ende 2008 hatte es schon in Lettland und Ungarn IWF-EU-Kontrollen gegeben, später auch in Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Aber nirgends gab es ähnlich großen Ärger für die Troika wie in Griechenland. Das lag vor allem an der Härte der Sparauflagen. Nicht gut kam in der griechischen Öffentlichkeit auch an, dass zwei der drei Delegationsleiter Deutsche waren. Und dass EZB-Mann Masuch laut einem Pressebericht bei Verhandlungen im Arbeitsministerium erklärt haben soll, ein griechischer Rentner lebe mit 720 Euro im Monat gar nicht mal schlecht, machte die technokratische Kälte der Experten deutlich. Ebenso die Empfehlung, die staatlichen Verkehrsbetriebe, die entgegen den Erwartungen immer noch Defizite in Höhe von rund 150 Millionen Euro im Jahr einfuhren, zu »verschlanken« - was nichts anderes als Stellenabbau heißt.
Die Troika-Kontrolleure waren freilich nicht allmächtig. Man fungierte als Exekutive, also als ausführende Organe. Die Entscheidungen trafen jedoch andere. So schloss IWF-Delegationsleiter Thomsen noch im Dezember 2011 in einem Bericht ein zweites Kreditpaket für Athen aus - zwei Monate wurde es auf einem EU-Gipfel beschlossen.
Und immer wieder verstrickten sich die Technokraten in die eigenen Zahlenvorgaben und den Datenwust. Detailliert wurde die schrittweise Rückführung der Haushaltsdefizitquote vorgerechnet - doch da die Wirtschaft wegen der massiven Sozialkürzungen weit stärker einbrach als erwartet, erwiesen sich die Zahlen als Luftbuchungen. Rasch wurde den Delegationen bewusst, dass bei Löhnen und Renten nicht immer noch mehr gekürzt werden könne. Das Hauptproblem, verlautete aus Kreisen der Kontrolleure, sei, möglichst schnell an Geld zu kommen. Ständige Steueränderungen und eine wachsende Steuerschuld vieler Bürger vergrößerten das Chaos in den Finanzämtern. Eine Reform der ineffizienten Steuerverwaltung war aber ebenso wenig Teil der Troika-Vorgaben wie eine höhe Besteuerung der Vermögen reicher Griechen.
Auch waren sich die Troika-Institutionen nicht immer einig in der Bewertung der Lage. So forderte der IWF wiederholt die Eurostaaten auf, mehr zur Wachstumsankurbelung in Griechenland zu tun, stieß aber auf taube Ohren.
Heftige Kritik an Arbeitsweise und Zusammensetzung des Dreigespanns übte auch das Europaparlament. In einem im März 2014 mit 488 gegen 140 Stimmen verabschiedeten Bericht heißt es, die Troika habe einseitig auf Sparmaßnamen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt. Die Kontrollen sollten künftig transparenter, demokratisch kontrolliert und ohne Beteiligung des IWF und der EZB durchgeführt werden.
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