Anti-Korruptions-Minister: »Nichts kann mich stoppen«
Athen will versteckte Vermögen besteuern / Ex-Staatsanwalt Nikoloudis sieht Milliardenpotenzial
Athen. Panagiotis Nikoloudis will erreichen, woran bislang alle Vorgängerregierungen in Athen gescheitert sind: Indem er vor dem Fiskus verborgene Vermögen aufspürt und besteuert, sollen rasch 2,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse gespült werden, wie der erste griechische Anti-Korruptions-Minister der Nachrichtenagentur AFP im Interview erläutert.
Unzählige Male habe er gehört, dass die Politik Korruption und Steuerflucht bekämpfen wolle. Die neue Regierung habe nun ihn mit der Aufgabe betraut, und dies zeige, dass sie wirklich handeln wolle. »Nichts kann mich stoppen«, sagte der 65-jährige, politisch unabhängige Staatsanwalt, der noch nie ein Ministeramt bekleidet hat.
In den vergangenen fünf Jahren stand Nikoloudis der Behörde zur Geldwäschebekämpfung vor. Seine Rechnung geht wie folgt: 3200 Dossiers habe er bereits der Finanzpolizei übergeben. Die Spuren führten zu hunderten Konten im In- und Ausland, auf denen 6,4 Milliarden Euro an zu versteuerndem Vermögen lägen. 40 Prozent davon wolle er für den Staat einziehen, das ergebe ein Potenzial von gut 2,5 Milliarden Euro. Und die 3200 Dossiers seien nur die »schwerwiegendsten« von insgesamt 28.000 Fällen.
Ködern will er die steuerflüchtigen Wohlhabenden mit einem Nachlass. Wer sein verstecktes Vermögen freiwillig melde, solle zumindest zum Teil ungestraft davonkommen. »Wenn ich dabei nicht vorankomme, wäre das eine Niederlage«, sagt der Minister. Denn der Staat brauche das Geld so rasch wie möglich. »Die Zeit ist unser Problem.«
Eines der größten Hindernisse werde es sein, die Behörden, die zum Teil nicht in der Lage seien, Steuern einzuziehen, auf Vordermann zu bringen. Auch seien nicht alle Unterstellungen unbegründet, in der Finanzpolizei selbst grassiere die Korruption. »Aber jeder verdient eine zweite Chance«, sagte Nikoloudis. Als früherer Vize-Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof hoffe er, seinen Beamten mit der eigenen Integrität als Vorbild zu dienen.
Neben seiner Fahndung nach Steuerflüchtlingen will sich der Minister vor allem Zigaretten- und Benzinschmuggler zur Brust nehmen. Ein EU-Botschafter habe ihm erläutert, Griechenland könnte sein Schuldenproblem alleine dadurch in den Griff bekommen, indem es seine Zollschlupflöcher schließe. AFP/nd
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