»Maulkorb«-Streit um Einwegflaschen
Umwelthilfe greift Bundesministerin Hendricks an
Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für ihre Absage an eine Sonderabgabe auf Wegwerfflaschen kritisiert. »Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die Umweltministerin dem Umweltbundesamt beim Mehrwegschutz in den Rücken fällt«, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, eine Zusatzabgabe auf Einwegflaschen als Option genannt. Hintergrund ist das Absinken der Mehrwegquote auf 45,7 Prozent und die Zunahme von Einwegplastikflaschen. Hendricks hatte erklären lassen, sie sehe für so eine Zusatzabgabe »derzeit keinen Bedarf«.
Hendricks erteile damit der Behörde, die das Ministerium mit Handlungsempfehlungen berät, einen Maulkorb, meinte die DUH. Der Ministeriumssprecher konterte, es gebe keinerlei Maulkorb für das Umweltbundesamt: »Mit ihrer krawalligen Wortmeldung schadet die DUH sich selbst und ihrem Anliegen.«
Eine Zusatzabgabe würde anders als die 25 Cent Einweg-Pfand nicht zurückerstattet. Durch die Verteuerung von Einwegflaschen könnte so das Mehrwegsystem gestärkt werden, bei dem Glasflaschen bis zu 50 Mal, PET-Flaschen bis zu 25 Mal wiederbefüllt werden. Die Umwelthilfe schlägt 20 Cent Sonderabgabe vor. Gerade wegen des Getränkeverkaufs in Einwegflaschen bei Discountern warnen Umweltschützer vor einer Erosion des Systems.
»Die Einführung einer Lenkungsabgabe ist nicht neu«, betonte der DUH-Leiter Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. So sei durch eine Abgabe auf »Alcopops« diese Getränkeart zurückgedrängt worden. dpa/nd
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