Blockupy: EZB sperrt sich schon ein
Polizei beginnt mit weiträumiger Abschottung in Frankfurt / Bündnis der Kritiker: Wir wollen und werden diese Stadt blockieren / Thomas Seibert verteidigt zivilen Ungehorsam
Berlin. Während Politiker und Behörden mit Warnungen vor angeblich anstehender Gewalt bei den linken Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Mittwoch Stimmung machen, hoffen die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses, »die Verhältnisse von Mehrheit und Minderheit ins Rutschen« zu bringen.
Der Philosoph und Aktivist Thomas Seibert erklärte im Hessischen Rundfunk, man hoffe »durch unsere Aktionen auch auf Zustimmung von Menschen, die nicht mit uns auf der Straße stehen«. Mit Protesten, Kundgebungen und Blockaden versuche man, die Stadt Frankfurt am Main zu blockieren. »Wir sind keine Spinner und wissen, dass wir das alleine nicht schaffen. Deshalb machen wir das unter Zuhilfenahme der Polizei. Die Logik ist klar: Umso mehr Demonstranten, desto mehr Polizei und Absperrungen. Der Verkehr muss am Mittwoch zum Erliegen kommen - das ist das Ziel und das soll die Politik auch spüren«, so Seibert.
Derweil hat die Polizei mit der weiträumigen Absperrung des Areals begonnen. Beamte errichteten am Sonntag an den Wiesen zum Main massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht. Im öffentlichen Straßenraum sollen die Absperrungen erst am Montag aufgebaut werden, sagte eine Polizei-Sprecherin. Die Europäische Zentralbank eröffnet am Mittwoch ihre bereits seit Monaten genutzte Zentrale im Frankfurter Ostend offiziell. Das kapitalismuskritische Blockupy-Bündnis ruft dagegen zu Protesten auf.
Während in den 165 und 185 Meter hohen Glastürmen nur ein kleiner Festakt geplant ist, werden mehr als 10.000 Menschen bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der Stadt erwartet. Mit verschiedenen Aktionen will das Bündnis nach eigenen Angaben »gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik« und für Solidarität mit Griechenland demonstrieren. Als Redner während einer Kundgebung sind unter anderem die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ein Vertreter der griechischen Linkspartei SYRIZA angekündigt.
Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth drohte unterdessen mit entschiedenem Vorgehen der Polizei. »Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt gegen andere oder gegen Sachen missbrauchen, wird die Polizei konsequent entgegengetreten«, sagte Beuth der »Leipziger Volkszeitung«. Man werde die EZB-Feier absichern. Die Sicherheitsbehörden würden »auch mit radikalen Kapitalismuskritikern aus Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien« rechnen, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Zeitung.
Blockupy-Aktivist Seibert sagte dagegen, »der zivile Ungehorsam stellt die staatliche Gewaltdefinition infrage, deswegen kann er Handlungen einschließen, von denen die Gegenseite sagt: Das ist Gewalt. Wir haben aber in unserer Verfassung das Recht auf Widerstand - das hat eine lange Tradition und in dieser Tradition stehen wir.« Er halte den alten linken Spruch »nach wie vor richtig: Bomben fallen und ihr schweigt. Scheiben klirren und ihr schreit«.
Schon zuvor hatte das Blockupy-Bündnis der Polizei und den Behörden der Stadt Frankfurt am Main vorgeworfen, »durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen«. Das Bündnis verwies dazu unter anderem auf eine Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium am Freitag. Dabei sei »erneut deutlich geworden«, dass die »angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei« eine PR-Maßnahme sei. Offenbar wollten die Verantwortlichen die Bürger »vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging«, hieß es in einer Erklärung.
Am Wochenende hatte Linksfraktionschef Gregor Gysi die bevorstehenden Proteste des Blockupy-Bündnisses begrüßt. »Unsere Gesellschaft braucht einen rebellischen Geist. Und ich finde es gut, wenn gerade junge Menschen bunt, kreativ und friedvoll protestieren wollen«, sagte der Linkenpolitiker am Sonntag. »Die EZB war immer treue Erfüllungsgehilfin bei der Umsetzung der den Süden kaputtmachenden Sparpolitik, die Merkel Europa in der Krise diktiert hat«, so Gysi. Er wünsche allen Teilnehmern der diesjährigen Blockupy-Proteste »eine sichere An- und Heimreise und ein gutes Gelingen«. Agenturen/nd
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