Für eine radikale Wende in Europa

Es ist höchste Zeit! Höchste Zeit für eine Wende in Europa. Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt. Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank. Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht? Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen. Eine Koalition ohne Legitimation. Die Troika ist ein Bündnis, das Europa nicht stärkt, sondern ruiniert. Die EZB steht damit für eine Politik, die wir nicht wollen, weil sie Staaten und Menschen in den Schraubstock neoliberaler Austerität zwängt und zerdrückt. Und weil sie Banken und Zockerbuden schützt und sich zugleich an den europäischen Sozialstaaten vergeht!

Und deshalb sage ich: Wir brauchen keine selbstgerechten Feierstunden neoliberaler Aggressoren. Wir brauchen einen radikalen Politikwechsel in Europa! Und dafür brauchen wir gewaltfreien, aber entschiedenen Protest und Widerstand. Und deshalb sind wir heute hier.

Wer die Folgen neoliberaler Austerität studieren will, der schaue auf Griechenland. In der Springer-Presse, aber leider auch andernorts ist die Klage zu vernehmen: Trotz großer Hilfe ließen die Griechen Einsicht und Dankbarkeit vermissen. Was soll dieses Geschwätz? Wofür sollen die Griechen denn dankbar sein? Die Griechen haben gar nichts von «unserem Geld» bekommen! Das Geld floss nicht an die Menschen, sondern vor allem an die Gläubiger der Staatsschulden, an französische und deutsche Banken!

Die Banken wurden mit Milliarden gestützt, dem Sozialstaat wurden Milliarden entzogen. «Bank müsste man sein!» Das dürfte sich so mancher Rentner, Kranker oder Arbeitsloser in Griechenland und anderswo gedacht haben. Profite werden gerettet, die Menschen lässt man fallen. Was für eine Absurdität, was für ein Zynismus. Die Folgen der aufgezwungenen Austerität.

Die aufgezwungene Austerität hat Griechenland in einen Ausnahmezustand getrieben: die Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um ein Viertel geschrumpft, die Löhne im öffentlichen Sektor wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt, die Renten um bis zu 45 Prozent und das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, Selbstmordraten und Säuglingssterblichkeit sind signifikant gestiegen. Dieses fatale Zusammenspiel von Wirtschaftskrise und Sozialabbau hat zu einer sozialen und humanitären Katastrophe geführt.

Viele von uns sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir fühlen uns dem demokratischen Sozialstaat und internationaler Solidarität verpflichtet. Aber sagt selbst: Was wären unsere Bekenntnisse wert, wenn wir einfach zusähen, wie vor unseren Augen ein ganzes Land wirtschaftlich und sozial zugrunde gerichtet wird. Nein, das Gegenteil zu tun ist Gewerkschafter-Pflicht: Die Stimme erheben, Proteste organisieren, Solidarität praktizieren. Auch deshalb sind wir heute hier.

Weil das so ist, freue ich mich riesig über die Aufrufe der Gewerkschaften zur Solidarität mit Griechenland. Den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes und den der Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften. In letzterem heißt es: «Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. (...) Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!»

Das sind Töne der Solidarität - und ich sage: Das ist gut so. Aber als Optimist, der ich bin, füge ich hinzu: «Mehr wäre besser!» In puncto konkreter Unterstützung ist deutlich Platz nach oben, da kann es nicht schaden, eine Schippe draufzulegen. Ich denke: Es ist höchste Zeit für einen europaweiten Aktionstag des Protestes und der Solidarität mit Griechenland.

Die Griechen haben alles Recht der Welt, sich gegen die Ausplünderung ihres Gemeinwesens zu wehren. Und es ist erbärmlich, wie sich die EU-Staaten und vor allem Wolfgang Schäuble als ihre Zuchtmeister gebärden. Wie sie ihre Macht und wirtschaftliche Überlegenheit auskosten. Ein billiger Triumph, der nicht die griechische Bevölkerung, sondern die Repräsentanten einer autoritären EU beschämt.

Kein Zweifel: Viele der Probleme in Griechenland sind auch hausgemacht. Sie sind Folge eines Systems, in dem die Eliten die wirtschaftlichen Reichtümer und die politische Macht untereinander aufgeteilt haben. Jahrzehnte lang.

Ich frage: Warum sollen die Werftarbeiter, die Hotelangestellte, der Kranke, die Rentnerin und der Arbeitslose dafür zahlen? Und vor allem: Warum hilft man der neuen Regierung nicht, mit dieser Vergangenheit zu brechen? Warum wirft man ihr Knüppel in die Beine, wo es nur geht? Wer die Vergangenheit in Griechenland beklagt, der muss den Neuanfang stützen. Alles andere ist Heuchelei. Und das wollen, das werden wir uns nicht länger anhören

Es ist doch offensichtlich: An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Wer den Ausbruch aus dem Gefängnis der Austerität wagt, wird zur Strecke gebracht. Ein Warnschuss für progressive Bewegungen in anderen Ländern, etwa in Spanien. Schon deshalb sind wir gefordert. Der Regierungs- und Politikwechsel in Griechenland ist keine Katastrophe, er ist eine historische Chance. Nicht nur Griechenland und die sogenannten Schuldenstaaten, die ganze EU leiden unter dem Austeritäts-Regime. Und deshalb ist die Unterstützung der Griechen keine politische Wohltätigkeit, sondern Solidarität im legitimen Eigeninteresse. Ja, die Zukunft der europäischen Demokratie steht auf dem Spiel.

Wir fordern die Regierungen der Euro-Staaten, die Europäische Kommission und die EZB auf:

1. Das demokratische Votum des griechischen Volkes ist zu respektieren. Auch von den Institutionen der EU, und auch von Merkel, Schäuble und Co.
2. Die Verträge zwischen Griechenland und der Troika erweisen sich als Knebel einer wirklichen Reformpolitik und schnüren der Regierung die Luft ab. Die Verträge müssen neu verhandelt werden. Griechenland braucht Zeit und Ressourcen für den Neuaufbau des Landes.
3. Auch, ja gerade die EZB darf nicht länger Komplizin der Finanzmärkte sein, sie muss zur Dienerin demokratisch gewählter Regierungen werden. Sie muss die griechischen Staatsanleihen genauso akzeptieren, wie die aller anderen Euro-Staaten. Mit Erpressungen durch die Geldpolitik muss endlich Schluss sein.

Ja, die Bevölkerung in Griechenland begehrt auf. Und sie hat sich erlaubt, eine Regierung zu wählen, die nicht den Banken, nicht Angela Merkel und nicht Wolfgang Schäuble, sondern die den Menschen in Griechenland gefällt. Und jetzt fragt sich halb Europa verblüfft: «Durften die das?

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Ja, die durften das nicht nur. Die mussten das, ein »weiter so« wäre unverantwortlich gewesen. Die Wahl in Griechenland war Notwehr! Ein Akt des demokratischen Widerstands gegen die Cliquen-Wirtschaft der bisherigen Parteien und gegen die Finanzdiktate der Troika.

Kein Staat, keine Regierung der Welt kann verpflichtet werden, sehenden Auges in die Katastrophe zu laufen. Das Recht auf Widerstand ist ein demokratisches Grundrecht. Und es gilt auch in Europa und auch gegenüber der Macht des großen Geldes. Die griechische Regierung macht auch unseren Job.

Die Aufgabe, die die SYRIZA-Regierung zu schultern hat, ist gigantisch. Und man mag darüber streiten, ob sie bisher alles richtig gemacht hat. Ob jeder Winkelzug und jede Äußerung klug waren.

Dabei rede ich nicht von Hemden, die über den Hosen hängen. Aber ich bin der Meinung: Anstatt von Deutschland aus Haltungsnoten zu erteilen, sollten wir uns lieber daran machen, sie zu unterstützen. Die griechische Regierung macht auch unseren Job. Den Job der Linken in Europa.

Ihr Kampf gegen die neoliberale Austeritätspolitik ist auch deshalb so schwer, weil wir ihn nicht hinkriegen. Wir in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in den Ländern, die in Europa den Ton angeben. Also: Spielen wir nicht die Oberschlauen, organisieren wir die Solidarität. Die Solidarität mit denen, die eine andere, eine demokratischere und solidarischere Zukunft für Europa wollen.

In Griechenland und anderswo.

Und begehren wir endlich auf gegen diese Verunglimpfungen und Hetze in den Medien. Sie sind unerträglich. Unerträglich ist es auch, dass es keinen Aufschrei dagegen gibt. Wenn Blätter wie die »Bild«-Zeitung hetzen und die Wahrheit verdrehen, dann muss die Gesellschaft reagieren. Ich bin kein Nostalgiker, aber manchmal gibt uns die Geschichte sinnvolle Hinweise. Etwa im Umgang mit dieser Art von Journalismus. Ich denke da an die Anti-Springer-Kampagne der 1968er-Bewegung. Damals haben viele zum Boykott der »Bild«-Zeitung aufgerufen, die gegen die rebellierenden Studenten hetzte. Interessant was? Können wir hier nicht aus der Geschichte lernen?

Wir wissen doch: Nur wenn die Kasse nicht mehr klingelt, dröhnt es in den Springer-Ohren.

Wie wäre es mit einer neuen Kampagne unter dem Motto: »Keinen Euro für die Verunglimpfungen von Staaten und Menschen in Europa. Keinen Euro für Bild!« Na, was meint ihr? Alternativen sind nötig - und möglich.

Wir stehen zu Europa, zu seiner großen Idee der Überwindung von Grenzen, von Vorurteilen und von Nationalismus. Zur Idee einer Region des Wohlstandes, der Demokratie und der Solidarität. Und zur Idee der Öffnung nach außen und einer Rolle als ziviler Konfliktschlichter in der Welt.

Aber: In einem Europa der Banken, der Austerität und des Neoliberalismus werden diese Ideen täglich dementiert, müssen sie ersticken. Deshalb sagen wir: Wir müssen Europa umbauen, wir müssen es moralisch und demokratisch neu gründen. Und lassen wir uns nicht erzählen, das seien Utopien und Spinnereien. Europa wird sich wandeln, oder es verspielt seine Zukunft.

Ein anderes Europa ist möglich, Schritte in diese Richtung sind benennbar:

1. Die EZB ist eine öffentliche Institution mit öffentlichen Aufgaben und öffentlicher Verantwortung. Es ist doch absurd: die EZB bedient die Banken mit billigem Geld zu Niedrigstzinsen, und diese geben es als teure Kredite an die Staaten weiter. Die Banken verdienen - und die Staaten bluten - und mit ihnen die Steuerzahler. Das muss aufhören: Die EZB sollte die Staaten ohne die Zwischenschaltung der Märkte finanzieren dürfen - durch direkte Kredite und zu akzeptablen Bedingungen.
2. Eine umfassende Demokratisierung der EZB ist unverzichtbar: Die EZB muss verpflichtet werden, die Aufbaupolitik demokratisch legitimierter Regierungen zu stützen. In ihre Schaltzentralen gehören weder »Deutsch-Banker« noch »Goldmänner« noch andere Agenten der Wall-Street, sondern Entsandte der Parlamente.
3. Nicht Sozialabbau, Sozialaufbau muss die Leitlinie der Politik werden. Das gilt für die Nationalstaaten wie für die Institutionen der EU. Die Europäischen Gewerkschaften haben ein europaweites Investitions- und Aufbau-Programm vorgeschlagen. Durch dieses könnten Aufbauinvestitionen in bedürftigen Regionen der EU finanziert werden: im Gesundheitssektor, im Feld öffentlicher Dienste und Infrastruktur und nicht zuletzt zum ökologischen Umbau der Industrie. Das würde Wirtschaftskraft und Steuereinnahmen stärken und einen solidarischen Weg der Haushaltskonsolidierung ermöglichen.
4. Und dazu muss das Geld da geholt werden, wo es im Übermaß vorhanden ist - und wo es privaten Luxus, statt gesellschaftlichen Nutzen stiftet. Es ist höchste Zeit für eine radikale Umverteilung zulasten des gigantischen Vermögens- und Kapitalbesitzes. Zum Beispiel durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Oder durch eine länderübergreifende Finanztransaktionssteuer. Sie könnte alleine in Deutschland bis zu 44 Milliarden Euro für öffentliche Aufgaben realisieren.

Also: Es fehlt nicht an Alternativen, es fehlt an politischem Willen. Und dieser fehlende Wille wird nicht von alleine kommen. Wir vertrauen nicht auf die Kraft des Arguments und die Einsicht des Herrschenden. Ohne Druck wird sich nichts bewegen! Und dieser Druck muss aus der Gesellschaft kommen, muss auf den Straßen, in den Medien und Parlamenten organisiert werden. Mit unserer Bewegung, mit unserem Kampf für ein anderes, ein besseres Europa stehen wir am Anfang. Ich bin mir sicher: Europa wird nur unseres, wenn wir es uns aneignen. Also: Fangen wir an damit!

Bärendienst für Blockupy

Am Demonstrationszug des Blockupy-Bündnisses anlässlich der Eröffnung der EZB nahmen auch viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter teil. Grundlage für die Beteiligung der Gewerkschaften war der Konsens, gemeinsam zu gewaltfreien Protesten gegen eine Austeritätspolitik aufzurufen, die Europa im Würgegriff hält.

Die in keiner Weise zu rechtfertigenden Gewalttaten haben der Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Dass unsere Kritik der herrschenden Zustände nun von der Debatte über Gewalt und brennende Autos überlagert wird, ist ein eklatanter Rückschlag. Auf einmal stehen die EZB als Opfer und die Demonstrierenden als Aggressoren da. Verkehrte Welt.

Offensichtlich ist: Eine Verständigung über die Perspektiven der gemeinsamen Kooperation steht an. Zwei Dinge sollten Konsens sein – oder werden: Eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz gegen Austerität und Finanzmarktkapitalismus und für Solidarität und Demokratie in Europa bleibt unverzichtbar. Zweitens: Realistisch ist eine solche Allianz nur, wenn der entschiedene Protest in gewaltfreien Demonstrationen immer wieder Höhepunkte findet. Es geht um Aktionen, die in der Gesellschaft wachsende Zustimmung erzeugen. Das ist es, was das neue Griechenland und andere progressive Kräfte in Europa brauchen und von uns erwarten können. Hans-Jürgen Urban

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