Meine Vision ist die solidarische Stadt
Michael Müller ist seit gut 100 Tagen Senatschef und erklärt, wie er Berlin »gut regieren« will
Mit der gescheiterten Olympia-Bewerbung Berlins und dem Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbundes an Hamburg musste der 50-Jährige, der sich vor seiner Wahl zum Senatschef in einem SPD-Mitgliederentscheid gegen zwei Konkurrenten durchsetzen konnte, seine erste persönliche Schlappe hinnehmen. Über verpasste Olympia-Chancen, einen blockierenden Koalitionspartner von der CDU und die Notwendigkeit einer Vision für die Weiterentwicklung der Hauptstadt sprachen mit Michael Müller die nd-Redakteure Bernd Kammer und Martin Kröger.
Herr Müller, »Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit« war 13 Jahre so etwas wie eine feststehende Redewendung. Hat man Sie vielleicht anfangs mal so angesprochen?
Nein, aber auf einem Empfang stand mal jemand neben mir, der wartete immer auf den Regierenden Bürgermeister. Ansonsten hielten sich die Verwechslungen in Grenzen.
Offensichtlich haben sich die Berliner mit Ihnen schnell angefreundet, wie Ihr Spitzenplatz auf der Politiker-Beliebtheitsskala beweist.
Ich bin ja nicht ganz neu in der Politik und deshalb vielen Berlinern bekannt. Und ich freue mich über die positive Wahrnehmung meiner Arbeit.
Eigentlich wollten wir Ihnen - wenn auch nachträglich - zu ihren relativ unfallfreien ersten 100 Tagen im neuen Amt gratulieren. Aber dann kam die Pleite mit der Olympia-Bewerbung.
Daran haben Sie ja mitgewirkt, da sollte wohl eher ich Ihnen gratulieren.
Nehmen wir gerne an.
Im Ernst: Es ist eine Chance, die an der Stadt vorbei gegangen ist. Es wäre eine Chance gewesen, die Stadt noch stärker international zu präsentieren. Zum einen, um für Sportgroßveranstaltungen zu werben, aber auch, um deutlich zu machen, was Berlin an wirtschaftspolitischen Möglichkeiten bietet. Und wir hätten in die Infrastruktur in einer anderen Form investieren können, als wir es jetzt tun werden. Insofern bedaure ich das. Ich hätte gerne diese friedlichen Spiele hier gehabt. Gerade in schwierigen politischen Zeiten einzuladen in unsere Stadt wäre auch politisch wichtig gewesen.
Hat sich Berlin überschätzt, oder schätzt man die Hauptstadt nicht so im übrigen Land?
Nach dem ablehnenden Volksentscheid in Bayern zu den Winterspielen wurde in den Sportorganisationen diesen Voten eine sehr große Bedeutung beigemessen und die Internationalität und die Infrastruktur etwas hintenangestellt. Berlin ist ein Pflaster härterer Auseinandersetzung, eine Dreieinhalb-Millionenstadt in einer durchaus schwierigen sozialen Situation. Deshalb war ich mit den 55 Prozent Zustimmung der Berliner sehr zufrieden, nicht aber die Sportfunktionäre. Daraus lässt sich keine ablehnende Haltung gegenüber der Sportstadt Berlin ablesen, sondern der Sport hat sich bewusst für ein anderes Konzept entschieden und weiß trotzdem, was er an Berlin hat.
Sie sagen, in die Infrastruktur wird trotzdem investiert - wofür werden die eingesparten Olympia-Milliarden eingesetzt?
Von »eingespart« kann leider nicht die Rede sein. Es gab keinen Topf mit Olympia-Geldern. Die Logik war vielmehr, dass wir im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt ohnehin Infrastrukturaufgaben zu leisten haben: für Wohnen, Mobilität, Barrierefreiheit, Grünanlagen und Sport. Das wollten wir zusammenführen mit der Olympia-Bewerbung. Manches dauert jetzt vielleicht etwas länger, denn mit Olympia hätten wir mehr Kraft und auch mehr Mittel zur Verfügung gehabt, etwa durch Unterstützung des Bundes. Aber es wird trotzdem stattfinden. Auch ohne Olympia müssen wir unsere Schulturnhallen und den Jahnsportpark sanieren. In Tegel werden 5000 Wohnungen gebaut, nicht als Olympisches Dorf, sondern für Studenten und die im Technologiepark Arbeitenden.
Die Olympischen Spiele sollten so etwas wie eine Leitidee für die Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren liefern. Was wird jetzt der Motor sein?
Wissenschaft und Kultur. Das sind die starken Treiber, die Säulen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung. Und alle Aufgaben, die jetzt zu leisten sind, ergeben sich aus dem rasanten Bevölkerungswachstum. Das dritte Jahr in Folge sind 40 000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt gekommen. Schon allein der Zwang des Faktischen führt dazu, dass wir auch jenseits von Olympia investieren in mehr Mobilität, in mehr Wohnen, in Bildung.
Anfang der 90er hieß es, die Stadt müsse Ost-West-Drehscheibe werden, dann war es die Dienstleistungsmetropole, das hat nicht so richtig geklappt. Die Opposition wirft Ihnen vor, es mangele an Visionen für die Stadt.
Interessant. Die Visionen der Opposition für Berlin konnte ich noch nicht entdecken. Ich glaube, viele Menschen erwarten, dass wir die starken Themenfelder der Stadt ausbauen und uns um ein gutes Zusammenleben kümmern. Das überschreibe ich mit dem Begriff »Solidarische Stadt«. Solidarität in einer Stadt bedeutet eine aktive Bürgergesellschaft, in der jeder sich engagiert und jeder sich einbringt und nicht nur die Politik über Sozialsysteme etwas von oben herab organisiert.
Apropos einbringen: Nach Ihrer Niederlage beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld hatten Sie angekündigt, die Bürger besser in Entscheidungen einzubeziehen. Stattdessen würgt der Senat Bürgerbegehren zu Bauprojekten wie im Mauerpark und den Buckower Feldern ab.
Das stimmt nicht, Beteiligung findet auch dort statt. Gutes Regieren heißt, aus einem Gesamtinteresse der Stadt heraus Entscheidungen zu treffen. Beispiel Mauerpark: Seit 20 Jahren wird diskutiert, es gibt ein neues Konzept für die Parkerweiterung und für den Wohnungsbau. Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem Politik aus einer gesamtstädtischen Perspektive entscheiden muss. Es geht um den Bau von 700 Wohnungen, die die Stadt dringend braucht, 120 davon städtische Wohnungen, die die Stadt dringend braucht und um 7 Hektar mehr Parkfläche, die oben drauf kommen.
Die Stadt verändert sich stetig, viele Menschen ziehen hierher. Welchen Einfluss hat das auf Ihr Bild?
Wir müssen aufpassen, dass bei all diesen Veränderungsprozessen, mit denen die Berlinerinnen und Berliner konfrontiert sind, ein gutes Zusammenleben möglich bleibt. Mit freien Räumen für Kunst und Kultur, freie Räume im wahrsten Sinne des Wortes. Mit der Bezahlbarkeit der Stadt, mit guter Integrationspolitik.
Zu integrieren sind auch 25 000 Flüchtlinge, die dieses Jahr nach Berlin kommen werden. Angesichts der Probleme bei der Unterbringung und der fremdenfeindlichen Proteste - muss dieses Thema nicht zur Chefsache werden?
Es gibt seit Januar eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die ich angeregt habe. Sie sprechen Proteste und Widerspruch an. Ich habe eher den Eindruck, es gibt viel Solidarität von Seiten der Berlinerinnen und Berlinern. Zu recht. Wir können doch als wohlhabendes demokratisches Land nicht sagen, wir scheren aus der Solidarität aus, gerade auch Berlin nicht. Es gibt hier keine Protestwelle. Die Menschen wollen helfen. Und die Politik macht ihren Teil. Wohnungen zu bauen, auch für Flüchtlinge, das dauert, das kostet Geld. Insofern werden wir auch mit temporären und mobilen Einrichtungen leben müssen.
Muss Berlin seine Bemühungen nicht verstärken?
Machen wir, natürlich müssen wir Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Leerstehende Immobilien werden umgebaut. Wir bemühen uns zudem, auf Bundesebene eine gerechtere Verteilung hinzubekommen. Auch auf europäischer Ebene: Fünf europäische Staaten nehmen momentan 50 Prozent der Flüchtlinge auf. Andere europäische Nachbarn müssen also viel mehr machen. In der Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um Personal und mehr Geld, damit die Asylverfahren schneller bearbeitet werden können.
Zu einer lebenswerten Metropole gehören bezahlbare Mieten. Die steigen rasant, trotz angelaufenem Wohnungsneubau. Muss der Senat nicht stärker eingreifen?
Über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nehmen wir stärkeren Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Mein Anspruch ist es, ihren Bestand in den nächsten Jahren von knapp 300 000 auf 400 000 Wohnungen auszubauen. Unsere Liegenschaftspolitik und die Wohnungsbauförderung sind darauf ausgerichtet.
Trotzdem geht die Zahl der Sozialwohnungen zurück, und die vorhandenen sind oft teurer als die auf dem freien Markt.
Da liegt ein richtig dickes Thema vor uns. Derzeit errichten wir 1000 Sozialwohnungen pro Jahr. Die Zahl wollen wir auf 2000 bis 3000 erhöhen. Statt 64 Millionen Euro werden wir dafür mindestens 100 Millionen einsetzen müssen.
Vielen Menschen in der Hartz-IV-Hauptstadt wäre geholfen, wenn es gut bezahlte Jobs gäbe.
Stimmt. Ich will, dass Berlin eine Stadt der Arbeit wird. Vollbeschäftigung ist das Ziel. Noch haben wir 200 000 Arbeitslose und zehn Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben Regionen in Deutschland, wo es drei oder vier Prozent Arbeitslosigkeit gibt. Das muss der Anspruch sein.
Werden Sie auch wieder eine aktivere Arbeitsmarktpolitik betreiben, oder bleibt es beim Programm »BerlinArbeit«?
Arbeitsmarktpolitik ist zuerst Wirtschaftspolitik. Wir wollen gute Arbeits- und Ausbildungsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen: im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Bereich der Zukunftstechnologien. Ergänzend dazu kommt die Arbeitsmarktpolitik. Das Programm BerlinArbeit ist gut, und wir werden es kontinuierlich anpassen auf aktuelle Anforderungen.
Erfordert eine solidarische Stadt nicht auch stärkeres Zuhören des Senats?
Wir haben das begonnen mit den Senatstagungen vor Ort in den Bezirken, wo dann auch Bürgersprechstunden stattfinden. Hinzu kommen die Sprechstunden, die ich im Roten Rathaus zwei bis drei Mal im Jahr anbiete.
Was halten Sie denn von dem Vorschlag Ihres SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, die Bevölkerung zu wegweisenden Projekten zu befragen, wie es auch bei Olympia vorgesehen war?
Es ist eine folgerichtige Debatte über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie. Die Politik bekommt ein Instrument, um ein Stimmungsbild darüber zu erhalten, was die Bürger wollen. Ob das nur über die Änderung der Verfassung geht, ob es nur zu bestimmten Fragen und Themenfeldern möglich ist, das muss diskutiert werden.
Die Diskussion mit der CDU zu diesem Thema dürfte nicht einfach werden. Auch in anderen Themen bremst Ihr Partner Sie aus.
Wir arbeiten auf Grundlage eines Koalitionsvertrages und an dem orientiert sich auch die CDU. Natürlich gibt es Auseinandersetzungen: Wie interpretiert man einen Koalitionsvertrag, wie schnell macht man etwas, geht vielleicht sogar darüber hinaus? Und dann gibt es Unterschiede. SPD und CDU sind unterschiedliche Parteien, das sieht man besonders in der Bildungspolitik.
Wünschen Sie sich einen neuen Koalitionspartner?
Auch mit Grünen und Linkspartei, wette ich, würde es bei Koalitionsverhandlungen harte Debatten geben, wenn es um die Politik der nächsten fünf Jahre geht. Nach der Wahl guckt man, mit wem man am meisten für die Stadt erreichen kann, da zählt auch das persönliche Vertrauen. Mein Ziel ist natürlich klar: stärkste Kraft zu werden - aber das ist sicher keine Überraschung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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