Was einfach mal gesagt werden musste
Blockupy weist Berichte von einem tiefen Zerwürfnis zurück - man will gemeinsam weiterarbeiten
»Erstaunlich unschwierig«, so beschreibt Ulrich Wilken das jüngste Treffen des Blockupy-Koordinierungskreises in Frankfurt am Main. Der LINKEN-Politiker und Anmelder der Blockupy-Demonstration am Nachmittag des 18. März relativiert damit einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«, der ein tiefes Zerwürfnis im Bündnis suggeriert hatte. Demnach gibt es zwar kontroverse Diskussionen über die Ausschreitungen am Morgen des Aktionstages gegen die Europäische Zentralbank, »aber das waren Dinge, die einfach mal gesagt werden mussten«, so Wilken.
Nach den Krawallen hatte der Vize-Präsident des Hessischen Landtages unter enormem Druck gestanden. Während ihm eine breite Öffentlichkeit in unterschiedlicher Schärfe vorgeworfen hatte, sich nicht hinreichend von den gewalttätigen Aktionen im Zusammenhang mit den Blockupy-Protesten zu distanzieren, kritisierten Gruppen innerhalb des Bündnisses genau das Gegenteil. Besonders mit den radikaleren Gruppierungen von Blockupy habe es Auseinandersetzungen gegeben, weil etwa das Bündnis »...ums Ganze!« die Randale nicht gänzlich verdammen wollte und statt dessen Verständnis für die Wut, die darin zum Ausdruck komme, äußert. Auch die »Interventionistische Linke« (IL) hätte sich wohl gewünscht, dass sich Wilken weniger deutlich von den Ausschreitungen distanziert - »und umgekehrt«, so der LINKEN-Politiker.
Nach außen zeigen sich die VertreterInnen des Bündnisses einig und entschlossen. So möchte Wester die internen Diskussionen keineswegs als »vernichtende Kritik« verstanden wissen: »Wir haben Verständnis dafür, dass Bewegung und Partei unterschiedliche Sprecherpositionen bedeuten.« Grundlegende Differenzen habe es bei dem Auswertungstreffen im Gewerkschaftshaus nicht gegeben, zumal alle im Blockupy-Spektrum den Aktionstag als großen Erfolg werteten. »Die Diskussionen innerhalb des Bündnisses drehten sich hauptsächlich darum, wie man mit dem medialen Gegenwind umgeht«, berichtet Wester. Alle Beteiligten stünden hinter Wilken.
Nicht nur der LINKEN-Politiker, das gesamte Bündnis steht unter Druck. Wilken glaubt, dass die medial dominante Gewaltdiskussion die Funktion habe, das Bündnis von inhaltlichen Diskussionen abzuhalten. Laut Wilken habe jedoch nie die Gefahr bestanden, keine Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft mehr zu finden.
Das Bündnis will in der bisherigen Konstellation weitermachen. »Es hat die Zerreißprobe unbeschadet ausgehalten«, so Sprecherin Hannah Eberle. Dass sich in diesem Jahr auch Gewerkschaften wie die IG Metall am Aktionstag beteiligt haben, sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen - auch wenn deren Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Nachhinein angekündigt hatte, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Blockupy nur dann möglich sei, wenn das Bündnis sich als eindeutig gewaltfrei darstelle. Dies sei ohnehin das Ziel aller beteiligten Gruppen gewesen, sagt Ulrich Wilken: »Und das haben wir bisher auch hinbekommen.«
Die Formulierung der »Süddeutschen Zeitung«, dass sich das Blockupy-Bündnis wegen »interner Zwiste um die geeignete Form der Proteste« nicht an den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Oberbayern beteiligen wird, weisen die Gruppen zurück. Eine kollektive Beteiligung an den Protesten gegen G7 sei nie konkret geplant gewesen. Einzelne Akteure von Blockupy würden durchaus an den Aktionen im Juni teilnehmen, so Frederic Wester.
Das nächste Aktiventreffen am 9. und 10. Mai wird erstmals nicht in Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Ein Testballon, wie groß die Resonanz in der Hauptstadt ist. »Der ausgebuchte Sonderzug von Berlin nach Frankfurt am 18. März hat zumindest gezeigt, dass viele Menschen dort das Thema auf dem Schirm haben«, sagt Hannah Eberle. Das Bündnis diskutiert seit Längerem, ob künftige Aktionen im Regierungsviertel stattfinden sollten.
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