Die halbe Miete
Bernd Kammer hält das neue Volksbegehren für berechtigt
Symbolträchtiger hätte das Volksbegehren für eine sozialere Wohnungspolitik kaum beginnen können: Am Tempelhofer Feld haben die Berliner dem Senat im vergangenen Jahr mit ihrem Votum gegen eine Bebauung einen heftigen Dämpfer für seine Wohnungspolitik verpasst. Daran wollen die Mieterinitiativen jetzt anknüpfen. Und das scheint zu klappen: schon an den ersten beiden Tagen kamen tausende Unterschriften zusammen.
Kein Wunder, denn das Thema elektrisiert die Berliner. Ihre Mieten steigen seit Jahren scheinbar unbegrenzt, wer eine neue Wohnung sucht, steht oft vor einem unlösbaren finanziellen Problem. Um 46 Prozent seien die Mieten in Berlin seit 2009 gestiegen, schlagen die Mietaktivisten Alarm. Und Sozialwohnungen sind paradoxerweiser oft teurer als Wohnungen, für die der Mietspiegel gilt.
Lange hat der Senat diese Probleme ignoriert. Erst seit kurzem ist er aktiv, forciert den Neubau, verbietet Ferienwohnungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Doch auf die Mietentwicklung hat sich das noch nicht ausgewirkt. Die neuen Wohnungen sind für Normalverdiener kaum erschwinglich, und für Bezieher niedriger Einkommen wird fast gar nichts gebaut. Der vom Senat aufgelegte Förderfonds ermöglicht lediglich den Bau von 1000 Sozialwohnungen jährlich, eine lächerliche Größe, die den Rückgang an Sozialwohnungen nicht kompensiert.
Das Volksbegehren fordert nicht weniger als eine neue Mietenpolitik. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Senat hat schon mal 3,3 Milliarden Euro Kosten ausgerechnet. Das klingt nach Abschreckung, wäre aber auf alle Fälle gut angelegtes Geld, gewissermaßen die halbe Miete.
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