NSA nutzte BND-Zusammenarbeit für Spionage gegen Europa
Regierung fordert Aufklärung und bestreitet massenhafte Ausspähung
Berlin. Ein neuer Bericht über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Aufregung gesorgt. Die Abgeordneten brachen die Sitzung des Ausschusses am Donnerstag ab, um später einen Vertreter der Bundesregierung zu den Ereignissen zu befragen. Der BND soll der NSA möglicherweise unwissentlich jahrelang dabei geholfen haben, tausende Ziele in Europa auszuspionieren.
Der Nachrichtendienst habe das Kanzleramt trotz einer internen Prüfung nicht informiert, berichtete »Spiegel Online« am Donnerstag. Erst eine Anfrage des NSA-Untersuchungsausschusses offenbarte demnach das Ausmaß der NSA-Spionage. 40.000 Suchanfragen, die die NSA an den BND geliefert habe, hätten sich gegen deutsche oder europäische Interessen gerichtet.
Die NSA habe »gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden« gesucht, heißt es in dem Bericht. BND-Mitarbeitern seien mindestens seit 2008 mehrfach solche »Selektoren« aufgefallen.
Der BND habe die NSA-Suchliste aber erst nach den Snowden-Enthüllungen unter die Lupe genommen. Eine Prüfung habe 2000 Suchbegriffe zutage gefördert, die westeuropäischen und deutschen Interessen widersprachen. Doch der BND behielt diese Informationen für sich und teilte sie nicht dem Kanzleramt mit, das die Geheimdienste beaufsichtigt. Stattdessen habe ein BND-Unterabteilungsleiter die NSA gebeten, solche Verstöße künftig zu unterlassen.
Bei einer weiteren Prüfung auf Nachfrage des NSA-Ausschusses stieß man auf 40.000 auffällige Suchanfragen. Kanzleramtschef Peter Altmaier habe das Parlamentarische Kontrollgremium und den NSA-Ausschuss am Mittwoch über die Ergebnisse informiert.
Inzwischen fordert die Bundesregierung vom BND dringend Aufklärung über die neuen Spionagevorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Donnerstag in Berlin mit, das Kanzleramt stehe dazu seit mehreren Wochen mit dem BND in intensivem Kontakt und habe diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. »Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert«, erklärte Seibert weiter. »Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.«
Seibert betonte aber, es gebe nach wie vor keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger. Er sagte zu, die Regierung unterrichte die zuständigen parlamentarischen Gremien fortlaufend über den Sachverhalt. Das Kanzleramt prüfe außerdem, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen zu diesem Komplex weiterhin uneingeschränkt Bestand hätten.
Neue Erkenntnisse legen nahe, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat. dpa/nd
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