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Koalitionsgipfel: Vorerst keine Änderung am Mindestlohn - CSU beharrt auf diese / Auch bei Bund-Länder-Finanzen, Flüchtlingspolitik und Energiewende keine greifbaren Ergebnisse
Update 13.00 Uhr: Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (LINKE) hat im Streit über den Mindestlohn die Bundesregierung zu schärferen Kontrollen aufgefordert, um das Umgehen der Lohnuntergrenze zu verhindern. Statt über Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu diskutieren, müsse die Bundesregierung die Kontrollen verbessern, erklärte Werner am Montag. Dazu müsse die geplante Aufstockung der dafür zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 1600 Mitarbeiter unverzüglich umgesetzt werden. Werner kritisierte, dass die Koalitionsspitzen der schwarz-roten Bundesregierung das Thema Mindestlohn bei einem Treffen in der Nacht zum Montag vertagt hatten.
Update 12.10 Uhr: Auch nach dem Koalitionstreffen im Kanzleramt beharrt die CSU auf Änderungen der Mindestlohn-Vorschriften. »Den Problemen kann sich auch die SPD nicht verschließen«, erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Deswegen werde »an der Lösung der Probleme zügig« weitergearbeitet. Sie kritisierte die Verweigerungshaltung der SPD in der Frage. »Das bedaure ich, aber das ist nicht das Ende vom Lied.« Als Problemgebiete bei der Anwendung des Mindestlohns nannte Hasselfeldt vor allem die Abgrenzung von Ehrenamt und beruflicher Tätigkeit, die Dokumentationspflichten in bestimmten Bereichen und die Auftraggeberhaftung.
Update 10.52 Uhr: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach dem Spitzentreffen der großen Koalition Änderungen beim Mindestlohn vorerst ausgeschlossen. »Tatsächlich läuft die Einführung des Mindestlohns in Deutschland sehr gut«, sagte Nahles am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Das Geld komme »da an, wo es verdient wird«. Und es gebe auch keine »negativen Wirkungen auf den Arbeitsmarkt«.
Der Koalitionsausschuss hatte den Streit um den Mindestlohn in der Nacht vertagt. Die Union konnte sich mit ihrem Wunsch nach Änderungen nicht gegen den Widerstand der SPD durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß. Die bisherigen Regelungen gelten damit unverändert weiter.
Nahles (SPD) sagte, sie habe der Runde der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt einen ersten Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns vorgelegt. »Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzumachen, gab es nicht«, stellte sie klar. »Wir werden diesen Prozess aber weiter begleiten.«
Etwa zum Thema Minijobs gebe es »momentan noch keine validen Zahlen«. Es sehe aber danach aus, dass viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt würden. »Aber wir brauchen einfach noch ein bisschen Zeit, um das seriös beurteilen zu können«, sagte Nahles.
Vorerst keine Änderung am Mindestlohn
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition haben bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt bis weit in die Nacht diskutiert - herausgekommen ist dabei nichts Greifbares. Mit Blick auf den Mindestlohn kann man das für ein gutes Ergebnis halten: Die Union konnte sich mit ihrem Wunsch nach Änderungen bei den Regeln zur Lohnuntergrenze nicht gegen den Widerstand der SPD durchsetzen, wie es in Koalitionskreisen übereinstimmend hieß. Die bisherigen Regelungen gelten damit unverändert weiter.
CDU und CSU zeigten sich unzufrieden mit dem Ausgang der Beratungen um den Mindestlohn. »Die Union besteht auf Änderungen, weil sie sachlich geboten sind«, hieß es in Unionskreisen. Die SPD sei aber zu keinerlei Änderungen bereit gewesen, weswegen weiter verhandelt werden müsse.
Die Union hatte auf nachträgliche Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz gedrungen, um damit die Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu erleichtern. Dabei ging es unter anderem um die Pflicht zur genauen Dokumentation der Arbeitszeiten von Beschäftigten.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) legte der Runde der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt eine erste Bestandsaufnahme zur Umsetzung des Mindestlohns vor. Die Spitzenrunde habe daraufhin »Fragen identifiziert, an denen weiter gearbeitet wird«, hieß es aus Nahles' Ministerium.
Bei den Beteiligten war übereinstimmend von »intensiven Erörterungen« zum Mindestlohn die Rede. Die Differenzen seien aber so groß, dass die Regierungsparteien »so schnell nicht zueinander kommen« konnten. Die Koalitionsspitzen waren am Sonntagabend gegen 20.00 Uhr im Kanzleramt zusammengetreten; die Beratungen währten rund sechs Stunden bis in die tiefe Nacht.
Die SPD hatte bereits vor dem Treffen klargemacht, dass sie Änderungen an dem maßgeblich von ihr durchgesetzten Mindestlohn nicht zulassen wolle. »Wir werden am Gesetz überhaupt nichts ändern«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
Auch bei den weiteren Themen - den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik - wurden den Angaben zufolge beim Koalitionsausschuss keine konkreten Entscheidungen getroffen. Auch hier müsse weiter beraten werden.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am 8. Mai im Kanzleramt verständigte sich die Runde darauf, bis dahin eine aktualisierte Schätzung zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge vorzulegen, wie es aus der Koalition hieß. Für die Seenotrettung solle mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, insbesondere die Mittelmeerländer sollen stärker unterstützt werden.
Hinsichtlich der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden den Angaben zufolge weitere Gespräche vereinbart, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. In der vergangenen Woche hatte die Union eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 in die Diskussion gebracht. Die SPD sieht dies skeptisch, weil sie den finanziellen Spielraum des Bundes durch einen solchen Einnahmeausfall eingeengt sieht. »Das wird noch eine lange Debatte«, sagte Gabriel dazu in der ARD voraus.
Auch die Energiepolitik spielte eine Rolle - insbesondere die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke, den den CO2-Ausstoß weiter drosseln soll. Der Koalitionsausschuss habe noch einmal die Klimaschutzziele der Bundesrepublik bekräftigt, hieß es nach den Beratungen.
In Koalitionskreisen wurde damit gerechnet, dass bald wieder ein Spitzentreffen stattfindet: Die Rede war von einem »gewissen Entscheidungsdruck« bei den ungelösten Streitthemen. Agenturen/nd
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