Bremse für Mieten gilt ab dem 1. Juni
Stadtentwicklungssenator Geisel erlässt Verordnung
Die Mietpreisbremse wird zum kommenden 1. Juni in Berlin eingeführt. Eine entsprechende »Mietenbegrenzungsverordnung« verabschiedete der Senat am Dienstag auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits Mitte März verabschiedet. Die Regelung besagt, dass die Miete bei Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Darüber hinaus wird Berlin durch die Verordnung zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders »gefährdet ist«.
»Die Mietpreisbremse ist ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen«, erklärte Geisel in der Senatspressekonferenz am Dienstag. Den »ungehemmten Mietforderungen« von bis zu 50 Prozent mehr als beim Vormieter werde so ein wirkungsvoller Riegel vorgeschoben.
Von der beschlossenen Regelung ausgenommen sind Neubauwohnungen und Wohnungen, die zuvor »umfassend« saniert wurden. Ergänzend beschloss der Senat eine Änderung des sogenannten Wohnungsvermittlungsgesetzes, die ebenfalls zum 1. Juni in Kraft treten soll. Demnach müssen künftig die Vermieter und nicht die Wohnungssuchenden den Makler zahlen.
Von Rot-Schwarz wurde die neue mietenpolitische Verordnung des Senats begrüßt. »Wir schöpfen alle Maßnahmen aus, um Wohnungen in Berlin bezahlbar zu halten«, erklärte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß. Auch die CDU-Fraktion begrüßte das »effiziente Instrument zum Mieterschutz«.
Nach Berechnungen des Berliner Mietervereins könnte die Regelung bei zwei Dritteln aller Wiedervermietungen in Berlin den Mietpreis dämpfen. »Eine Überprüfung lohnt sich daher auf jeden Fall«, sagt der Geschäftsführer des Vereins, Reiner Wild. Für die oppositionelle Linkspartei gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug. Besonders die Ausnahmeregelungen bei Neubauten und Modernisierung von Altbauten kritisieren die Sozialisten. »Das kann alles nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bremse die rasant steigenden Mieten in Berlin allenfalls dämpfen aber nicht stoppen wird«, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin Lompscher.
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