Wahlkampf gegen Einwanderer
UN verurteilen Rassismus britischer Zeitungen
Beim Blick in britische Zeitungen entsteht kein schöner Eindruck. Man könnte meinen, die Briten hätten vor der Parlamentswahl am 7. Mai eine starke Neigung zum Rassismus entwickelt. In Kommentaren wird populistisch Stimmung gegen Migranten gemacht. Auch in einer Fernsehwahlkampfdebatte bei BBC unterstellte der Chef der Unabhängigkeitspartei (UKIP), Nigel Farage, Einwanderern, dass sie für die Immobilienkrise auf der Insel mitverantwortlich seien und viele nur kämen, weil sie im Königreich umsonst Medikamente zur Bekämpfung ihrer HIV-Infektion erhalten würden. Trotz dieser verbalen Ausfälle sah ihn die Umfrage danach als »Drittstärksten« der Debatte.
Bereits 2010 waren die Immigranten ein heißes Thema. Doch der Ton ist rauer geworden. Was auch damit zu tun hat, dass die Konservativen vor fünf Jahren versprochen hatten, die Zahl der Einwanderer stark zu verringern. Nur noch rund 100 000 Menschen sollten jährlich ins Land gelassen werden. Das hat die Koalition aus Tories und Liberaldemokraten nicht geschafft. Im Vorjahr waren es 624 000. In den Augen mancher Briten sind das zu viele. Immer öfter hört man auch aus den Reihen der Mitte-Links-Mittelklasse Worte der Besorgnis.
In dieser aufgeheizten Stimmung zündelte das Boulevardblatt »Sun« weiter. Die umstrittene Kolumnistin Katie Hopkins veröffentlichte in der Zeitung einen Text, in dem sie die Migranten und Bootsflüchtlinge, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa kommen, als »Kakerlaken« bezeichnete, die britische Städte in »eiternde Wunden« verwandelt hätten und gegen die man Kanonenboote einsetzen müsste. Dass die Blondine regelmäßig mit ihren populistischen Angriffen die Grenzen des guten Geschmackes überschreitet, daran haben sich die Briten gewöhnt. Doch diese Attacke ging selbst Wohlgesonnenen zu weit. Fast 300 000 Menschen haben bislang eine Onlinepetition unterschrieben, die fordert, Hopkins zu feuern.
Der Verband Schwarzer Juristen in London hat sowohl gegen Hopkins als auch gegen »Sun«-Chefredakteur David Dinsmore Anzeige erstattet - wegen Anstiftung zum Rassenhass. Und auch der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra'ad al-Hussein, stellte klar: Die britischen Behörden sowie die Medien müssten gegen solche Art »Journalismus« einschreiten. Er stachele zum Rassismus an, was laut Völkerrecht eindeutig verboten sei. Die Kommentatorin habe sich in ihrem Beitrag einer Sprache bedient, wie sie auch von manchen ruandischen Medien vor dem Genozid im Jahr 1994 und von den Nazis benutzt worden sei. Al-Hussein wies auch darauf hin, dass die »Sun« nicht die einzige Zeitung sei, die gegen Migranten hetzt.
Es sind genau solche Artikel, die rechtsnationale Parolen gegen Einwanderer salonfähig machen. Und sie spielen Kräften wie UKIP in die Hände. Bei den Europawahlen 2014 war sie stärkste Kraft in Großbritannien. Wie es aussieht, könnte sie bei den Parlamentswahlen nun drittstärkste Partei werden. Zurzeit liegen die Rechtspopulisten mit rund 18 Prozent hinter Labour und den Tories.
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