Nörgelnder Zuschauer
Kurt Stenger über den Anteil der Regierung am Lokführerstreik
Die Deutsche Bahn AG ist kein normales Unternehmen. Zwar legt der global agierende Verkehrskonzern regelmäßig Bilanzzahlen vor und setzt auf schnöde Umsatz- und Profitsteigerung. Aber eigentlich hat die DB, als Betreiberin des hiesigen Schienennetzes und Beinahe-Monopolist im Eisenbahnfernverkehr, auch noch die Funktion eines öffentlichen Dienstleisters. Das verdeutlichen auch die Eigentumsverhältnisse - die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. So gesehen ist die Regierung im aktuellen Streikgeschehen einer der zentralen Akteure, auch wenn der zuständige Minister Alexander Dobrindt wieder mal den unbeteiligten Zuschauer mimt, der lediglich gestrenge Bemerkungen gegenüber der GDL von sich gibt.
In der Verkehrspolitik ist man seit Jahren an Tatenlosigkeit gewöhnt. Diesmal ist es noch schlimmer: Die Regierung steht nörgelnd am Rand und kippt von dort aus eifrig Öl ins Feuer. Das Tarifeinheitsgesetz, das im Eilzugtempo beschlossen werden soll, hat die Atmosphäre bei den Tarifverhandlungen dermaßen vergiftet und verkompliziert, dass ein Ergebnis auf dem üblichen Verhandlungsweg fast schon unmöglich scheint. Wenn die Regierung, wie sie es bestimmt auch beim bevorstehenden Ausstand tun wird, auf die leidenden Bahnkunden verweist - warum wird sie dann nicht selbst aktiv, indem sie das Gesetz zurückzieht und akribisch überarbeitet? Verspätungen gehören nicht nur im Zugbereich zum Alltag.
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