Beamte dürfen Streikbrecher sein
Gewerkschaft ver.di verliert vor Arbeitsgericht: Einsatz bei der Post AG nicht rechtswidrig
Im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten als Streikbrecher im Rahmen der aktuellen Streikwelle bei der Deutschen Post AG hat das Bonner Arbeitsgericht am Dienstag einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einstweilige Verfügung gegen das Postmanagement abgewiesen. Damit erklärten die Richter den gezielten Einsatz von Postlern mit Beamtenstatus zur Schwächung des Arbeitskampfes für rechtmäßig.
Auslöser der Verfahrens ist der offenbar massive Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen angestellter Postler insbesondere in Frankfurt am Main und Wiesbaden. Ver.di wollte per Eilantrag ein Urteil gegen den Einsatz der älteren Postmitarbeiter erwirken, die ihren Beamtenstatus vor der Privatisierung des ehemaligen Staatskonzerns Mitte der 1990er Jahre erworben hatten.
Trotz des Dämpfers schöpfen Gewerkschafter Hoffnung aus der Tatsache, dass das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Konfliktes Berufung zugelassen hat. Das Urteil verweist nach ersten Informationen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1993, nach der Beamte nur freiwillig und nicht zwangsweise eingesetzt werden könnten.
Zum Auftakt der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter beiden Seiten einen Vergleich angeboten, der am Nein des Postmanagements scheiterte. Diese Haltung bestärkt Gewerkschafter, die davon ausgehen, dass die Konzernleitung den Widerstand der Beschäftigten brechen will und eine langfristige Strategie verfolgt. So lasse das Management seit Wochen in vielen Betrieben streikkritische Parolen auf großflächigen Monitoren erscheinen und versuche so, die Beschäftigten einzuschüchtern, »ganz im Sinne von George Orwells 1984«, berichtet ein Insider gegenüber »nd«. Einen derart massiven Druck auf die Beschäftigten habe er »in den letzten Jahrzehnten bei der Post nicht erlebt«, so der Gewerkschafter. Auch flexible Abrufkräfte würden massiv eingeschüchtert.
Neben den verbeamteten Postlern dienen auch andere Personengruppen faktisch als Streikbrecher. So können Leiharbeiter aus Osteuropa eingesetzt werden, für deren Firmen der mit heimischen Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeitsbranche vereinbarte Ausschluss von Streikbruch nicht gilt. Unfreiwillig hierzu genötigt sehen sich auch viele als Subunternehmer prekär Beschäftigte. Einer dieser »Vertragspartner« fährt derzeit nach nd-Recherchen in einer norddeutschen Großstadt aus Angst vor Auftragsverlust trotz Beinbruchs mit Gipsverband im Auftrag der Post als Beifahrer durch die Gegend, weil ihm die Auftraggeber mit Auftragsentzug gedroht hätten. Da er mit dem Gipsbein kein Fahrzeug bedienen kann, hat er auf eigene Faust einen Bekannten als Fahrer angeheuert. Solche Zustände dürften nach Ansicht von Gewerkschaftern kein Einzelfall sein. Einen mit ver.di ausgehandelten Tarifvertrag, der die Fremdvergabe auf bundesweit 990 Zustellbezirke im Postkonzern begrenzen sollte, ignoriert das Konzernmanagement zum Verdruss der Gewerkschafter.
Dass die Zeichen im aktuellen Arbeitskampf trotz des Dämpfers vor Gericht weiter auf Eskalation stehen, dürfte am Mittwoch bei der Aktionärsversammlung der Deutschen Post AG in Frankfurt am Main deutlich werden. Die Gewerkschaft will vor Ort Flagge zeigen und die eintreffenden Aktionäre über die Hintergründe des anhaltenden Arbeitskampfes aufklären. Als Hauptredner bei einer Kundgebung in unmittelbarer Nähe der Halle wird ver.di-Chef Frank Bsirske erwartet.
Die aus der Privatisierung der Bundespost hervorgegangene Deutsche Post DHL Group gilt als zweitgrößter Arbeitgeber der Republik und steht finanziell gut da. Der zunehmende Internethandel bescherte dem Konzern 2014 einen Rekordgewinn von über drei Milliarden Euro, die Dividenden für die Aktionäre sprudeln. Konzernchef Frank Appel erhöhte sich im vergangenen Jahr sein Einkommen um knapp 30 Prozent auf 9,6 Millionen Euro. Im Ranking der Vorstandsvorsitzenden steht er damit auf Platz drei.
Da nach Appels Ansicht die bundesweit rund 80 000 Brief- und Paketzusteller noch zu viel verdienen, sollen alle bisher befristet Beschäftigten gedrängt werden, unbefristeter Arbeitsverträge zu deutlich schlechteren Bedingungen anzunehmen. Die zunehmend zermürbten Betroffenen sollen für die gleiche Arbeit nach 15 Beschäftigungsjahren bis zu 30 Prozent weniger Lohn als nach dem Haustarifvertrag der Deutschen Post beziehen, beklagt ver.di.
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