Massiver Kontrollverlust am BER
Martin Delius über die neuesten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
Der zweite Zwischenbericht der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heißt »Außer Kontrolle«. Nach 48 Vernehmungen und Auswertung von 3600 Seiten Vernehmungsprotokollen sowie etwa 1400 Aktenordnern, DVDs und Parlamentsunterlagen als Grundlage der Beweisführung, verdichtet sich für uns ein Bild von der Flughafengesellschaft und dem Projekt BER, das sich vor allem durch einen massiven Kontrollverlust auszeichnet, der sich über mehrere Ebenen erstreckte.
Das Projekt BER scheiterte 2012 nicht an einer einzelnen Ursache wie einer falsch konstruierten Entrauchungsanlage oder mangelhafter Planung. Sein Scheitern zog sich über Jahre hin und wurde bestärkt durch den Umstand, dass die obersten Aufseher Warnungen ignorierten, Warner aus dem Projekt entfernten und strukturelle Fehlentscheidungen nicht revidierten, sondern selber mit Entscheidungen verschärften. Bereits 2008 warnten die damaligen so genannten Construction Manager »Drees & Sommer« vor Verzügen und Planungsrisiken durch viele substanzielle im Aufsichtsrat beschlossene Nutzungsänderungen und forderten eine Umsteuerung sowie einen vorläufigen Baustopp. Der Construction Manager wurde nicht weiter beschäftigt.
Am Projektsteuerer »WSP CBP« hielt die Flughafengesellschaft auch nach der Verschiebung der Inbetriebnahme fest. Obwohl sich unter den Augen dieser Projektsteuerung das entwickelte, was deren für den BER zuständiger Geschäftsführer später »systemische Defizite« nannte. Auch kann der Untersuchungsausschuss mittlerweile belegen, dass in mindestens einem Fall Aussagen in einem dem Aufsichtsrat vorgelegten Controllingbericht auf Geheiß eines Geschäftsführers abgeschwächt wurden. Der Projektsteuerer war dazu vertraglich verpflichtet. Unabhängiges Berichten an den Aufsichtsrat war nicht möglich.
Verantwortlich für diese Entwicklung sind nicht zuletzt die beiden Ex-Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen. Das Unternehmensklima, das von ihnen etabliert wurde, führte dazu, dass kritische Stimmen innerhalb des Projekts mehr oder weniger konsequent überhört wurden. Auch die Informationspolitik von Schwarz und Körtgen zum tatsächlichen Zustand der Baustelle war alles andere als angemessen.
Hat der Aufsichtsrat diese Berichte genauer hinterfragt? Haben seine Mitglieder eigenständig zusätzliche Informationen eingeholt? Wenn man den Aussagen von Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) Glauben schenkt: nein. Man gab sich mit den Antworten der Geschäftsführung auf »kritische Nachfragen« zufrieden und verzichtete sogar darauf, sich über die Arbeit der eilig im Frühjahr 2012 eingerichteten Taskforce Brandschutz zu informieren – obwohl schon im Herbst 2011 klar war, dass die Brandschutzanlage bis Juni 2012 nicht fertiggestellt werden kann und die Notlösung einer »Mensch-Maschine-Schnittstelle« für die Entrauchungsanlage bereits im März 2012 vom Bauordnungsamt als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde.
Die Berliner im Aufsichtsrat machte es nicht stutzig, als die Geschäftsführung anfing, Schreiben des Bauordnungsamtes »zwischen den Zeilen« zu lesen. Die im April 2012 durch den Aufsichtsrat schnell beschlossenen millionenschweren Beschleunigungsmaßnahmen hatten dagegen nichts mit dem Brandschutz zu tun, sondern mit der massiven Kritik am Bau nach dem abgebrochenen Probebetrieb. Der BER hätte 2012 wohl auch mit einer funktionierenden Entrauchungsanlage nicht ordentlich in Betrieb gehen können.
In seiner letzten Phase wird sich der Untersuchungsausschuss mit der Finanzierung des BER-Projekts sowie den technischen Fragen rund um die Brandschutzanlage befassen. Mit einem umfangreichen Abschlussbericht kann Anfang 2016 gerechnet werden.
Martin Delius ist der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses zum Flughafen BER in Schönefeld.
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