Solidarität kostet Geld
Kurt Stenger über falsche Finanzpolitik in Zeiten der Flüchtlingskrise
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist in erster Linie eine humanitäre Frage, doch die riesige Hilfsbereitschaft wird durch staatliche Geldknappheit gebremst. Da die Ebbe in den öffentlichen Kassen von einer Politik der blindwütigen Sparvorgaben in Euroland mutwillig herbeigeführt ist, ließe sich dies aber rasch auch wieder ändern: durch eine Lockerung der Defizitkriterien. Bei Naturkatastrophen oder einer schweren Wirtschaftskrise darf die Drei-Prozent-Quote überschritten werden, warum nicht auch in der aktuellen Flüchtlingskrise? Zumal sich dies später auch auszahlen würde: Lebensmittelhändler und Kleiderfirmen verkaufen mehr, Baufirmen und Handwerker freuen sich über zusätzliche Aufträge, und und und. Die Wirtschaft wächst, der Staat erzielt höhere Steuereinnahmen.
Eine solche Sichtweise stellt das Weltbild der deutschen Konservativen infrage - und so würgte Wolfgang Schäuble entsprechende Vorschläge beim jüngsten EU-Finanzministertreffen gleich ab. Das Geld muss also durch Umschichten im Haushalt aufgebracht werden: Was den Flüchtlingen zugutekommt, wird bei anderen abgezweigt. Dies wird früher oder später für böses Blut sorgen und den Rechten Munition liefern. Flüchtlinge sollten deshalb nicht als Problem, sondern als Herausforderung und Chance gesehen werden. Und Solidarität darf nicht am knappen Geld scheitern.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
