Das System ist das Problem
Martin Ling über die Agenda 2030 der Vereinten Nationen
Der Anspruch der UN-Agenda 2030 ist groß: Der blaue Planet soll zukunftsfähig werden und das verbunden mit dem Umstand, dass »niemand zurückgelassen werden darf«, wie es der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausdrückte. Bis 2030 keine absolute Armut und kein Hunger mehr sowie sauberes Wasser, hygienische Toiletten und eine kostenlose Grundschulausbildung für alle: Es sind fraglos lohnenswerte sogenannte Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs), auf die sich die UNO-Mitgliedsstaaten geeinigt haben.
Auch wenn die Agenda 2030 weiter greift als ihr Vorläufer - die Millenniumsziele -, greift sie dennoch zu kurz. Zwar verbindet sie die ökologische, soziale und ökonomische Dimension und definiert somit alle Länder als »Entwicklungsländer«, denn kein Land der Welt ist frei von Nachholbedarf auf der einen oder anderen Ebene, aber systemische Fragen bleiben außen vor. Das liegt in der UNO wie in der Welthandelsorganisation daran, dass die so genannten QUAD-Länder USA, Japan, die EU und Kanada schlussendlich bisher immer durchzusetzen vermochten, dass an der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung mit Vorrang von Konzerninteressen und freiem Kapitalverkehr über grundlegende Interessen der Menschen festgehalten wird. Und das um jeden Preis, seien es Kriege um den Zugang zu Rohstoffen oder »Freihandel« zu Lasten nicht wettbewerbsfähiger »Partner« im Globalen Süden. Ohne einen Bruch mit dem System wird die Agenda 2030 scheitern müssen.
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