Der Ball liegt in Madrid
Martin Ling über den Ausgang der Wahl in Katalonien und einen möglichen Weg zur längst überfälligen föderalen Neuordnung Spaniens
Die Schallmauer wurde verfehlt: die absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien. Sicher, »Junts pel Sí«, das breite Bündnis für ein Ja kommt zusammen mit der linksradikalen CUP auf eine klare absolute Mehrheit im 135-Sitze-Parlament.
Doch die CUP, die dem nationalkonservativen Regierungschef Artur Mas nichts abgewinnen kann, hatte vor den Wahlen immer zwei Dinge deutlich gemacht: keine Wahl von Mas als Regierungschef und ohne absolute Mehrheit der Stimmen gebe es kein echtes Mandat für einen radikalen Kurs für die Unabhängigkeit.
Die Rekordwahlbeteiligung von 76 Prozent zeigt, wie sehr das Thema Unabhängigkeit die Bürger und Bürgerinnen Kataloniens bewegt. Sie sollte endlich die Zentralregierung in Madrid zur Besinnung bringen: Von der seit 2011 mit absoluter Mehrheit regierenden rechten Volkspartei ist freilich nicht zu erwarten, dass sie das Votum aus Katalonien als Auftrag anerkennt, endlich über eine föderale Neuordnung Spaniens nachzudenken.
Die ist überfällig, denn von einer angemessenen Lastenverteilung zwischen starken und schwachen Autonomen Gemeinschaften kann bisher keine Rede sein. Die PP wird jedoch bei den Wahlen zum nationalen Parlament im Spätherbst abgewählt. Wenn eine denkbare Regierung aus Sozialisten und Podemos den Weg für eine Verfassunggebende Versammlung freimacht, ist ein Ausweg in Sicht: ein Autonomiestatut, das in Katalonien eine absolute Mehrheit findet. Alles andere führt zu einer Verschärfung der Staatskrise.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
