Weiterbildung nur zum Schein
Prozess um Dessauer Fördermittel-Affäre beginnt - der Fall hat politische Brisanz
Dessau-Roßlau. In der Dessauer Fördermittelaffäre beginnt am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen zwei frühere Firmenchefs, die fast zwei Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht erhalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Subventionsbetrug in acht Fällen vor, wie das Landgericht in Halle (Sachsen-Anhalt) mitteilte. Im Ermittlungsverfahren hatten die Beschuldigten - eine 61 Jahre alte Frau und ein 64 Jahre alter Mann - die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut Anklage sollen die beiden von 2005 bis 2008 den Behörden vorgegaukelt haben, dass sie Bildungsmaßnahmen anbieten. Dazu seien als Nachweis auch falsche Dozentenrechnungen vorgelegt worden. Den Ermittlern zufolge arbeiteten die Angeklagten bei dem Subventionsbetrug auch mit Mitarbeitern eines IHK-Bildungszentrums und mit anderen Firmen zusammen.
Mitarbeiter des Bildungszentrums und weitere Beteiligte sind in einem getrennten Verfahren angeklagt worden. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer hat dafür noch keine Prozesstermine anberaumt. Für den jetzt beginnenden Prozess hat die Staatsanwaltschaft 94 Zeugen benannt. Es wurden bereits Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt. Das Landesverwaltungsamt hatte Ende August erklärt, es verlange von 25 Firmen insgesamt 7,2 Millionen Euro zurück.
In der Fördermittelaffäre versucht auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu klären, ob die Politik Fehler bei der Vergabe der Summen gemacht hat. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), seinerzeit als Wirtschaftsminister zuständig, hatte als Zeuge im Ausschuss erklärt, das Förderprogramm der EU habe mehreren 100 000 Menschen im Land geholfen. Missbrauch und kriminelle Energie seien aber im Einzelfall immer möglich.
Brisanz hat die Affäre auch, weil geförderte Unternehmer Medienberichten zufolge für die örtliche CDU gespendet haben sollen. Das Ergebnis des Ausschusses wird bis Ende des Jahres erwartet. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
